Entscheidung des Weltsicherheitsrates: Neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die Einschränkungen zielen vor allem auf den Export. Die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Meeresfrüchten ist damit verboten. Das trifft das Land hart.

Abstimmung im Weltsicherheitsrat. Im Bild der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft (l.) und die US-Botschafterin Nikki Haley Foto: dpa

NEW YORK ap | Der UN-Sicherheitsrat hat als Reaktion auf das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas harte neue Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Der Rat stimmte am Samstag einstimmig für eine von den USA vorgebrachte und mit China abgestimmte Resolution, die Nordkoreas Exportwirtschaft vehement treffen soll. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sprach ebenso wie US-Präsident Donald Trump vom „größten einzelnen Wirtschaftssanktionspaket“, mit dem das abgeschottete Land jemals belegt worden sei. China forderte Nordkorea zur Abkehr von seinen Raketen- und Atomtests auf.

Der Beschluss des Weltsicherheitsrates untersagt Nordkorea den Export von Kohle, Eisen, Blei und Meeresfrüchte. Die Ausfuhren haben einen Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro), was einem Drittel der Gesamtexporte Nordkoreas des vergangenen Jahres gleichkommt. Zudem sollen andere Länder keine weiteren Arbeitskräfte aus Nordkorea mehr einstellen. Die Einkommen von Arbeitern im Ausland sind eine wichtige Geldquelle für die Regierung von Machthaber Kim Jong Un.

Außerdem werden neun Nordkoreaner, darunter vor allem Vertreter von Unternehmen und Banken, auf eine Schwarze Liste der UN gesetzt. Damit gelten für sie Reiseverbote, Vermögen werden eingefroren. Auch die Vermögenswerte von zwei Firmen und zwei Banken werden eingefroren.

Siebtes Paket gegen Nordkorea

Die zusätzlichen Sanktionen – das mittlerweile siebte Paket gegen Nordkorea – sind eine Reaktion auf die beiden nordkoreanischen Tests von Interkontinentalraketen im Juli. Sie sollen Nordkorea zu neuen Verhandlungen über sein Raketen- und Atomwaffenprogramm zwingen. Doch das Land hat wiederholt erklärt, sein nukleares Waffenarsenal niemals aufgeben zu wollen. Pjöngjang betrachtet es als Notwendigkeit für seine eigene Sicherheit.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte am Sonntag in Manila, er habe seinem nordkoreanischen Amtskollegen Ri Yong Ho klargemacht, dass Pjöngjang nicht gegen UN-Beschlüsse verstoßen oder die internationale Gemeinschaft mit Raketenstarts und Atomtests provozieren dürfe. Nordkorea solle die Ruhe bewahren. In Richtung der USA und Südkorea ergänzte er, dass sie aufhören sollten, die Spannungen zu erhöhen.

Alle Seiten müssten zu Verhandlungen zurückkehren, sagte Wang. Zuvor hatte er in einer Erklärung bereits zu einer Wiederaufnahme der Sechsnationengespräche aufgerufen. Zu den beteiligten Staaten zählen dabei Nord- und Südkorea, die USA, China, Russland und Japan. Das Ziel ist es, das Thema Atom auf der Koreanischen Halbinsel wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und mit Hilfe der Gespräche eine Denuklearisierung und Stabilität in der Region zu erreichen, so Wang.

US-Außenminister Rex Tillerson nannte die neuen UN-Sanktionen ein „sehr gutes Ergebnis“

In der Erklärung wiederholte Wang auch Pekings Vorschlag eines Kompromisses, bei dem Nordkorea zum einen seine nukleare Entwicklung stoppt und die USA und Südkorea gleichzeitig ihre gemeinsamen Militärübungen einstellen. Dem erteilte Washington eine Absage. Die USA zögen einen Stopp der Manöver momentan nicht in Erwägung, sagte die für den asiatischen Raum zuständige US-Topdiplomatin Susan Thornton.

Thornton machte auch klar, dass die USA genau hinsehen würden, ob China die neuen UN-Sanktionen gegen Nordkorea umsetze. In der Vergangenheit habe sich Peking zunächst an Sanktionen gegen Pjöngjang gehalten, sei dann aber mit der Zeit davon abgewichen, sagte sie. Sie lobte China gleichzeitig dafür, im Sicherheitsrat für die Maßnahmen gestimmt zu haben. Dies sei ein guter Schritt, der zeige, dass Peking den Ernst der Lage begriffen habe.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson war zufrieden. Die neuen UN-Sanktionen seien ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte er in Manila, wo er sich am Rande des Asean-Gipfels mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung Wha traf. Kang wiederholte diesen Wortlaut.

Comments

[nzuli sana]

Diese Sanktionen sind das mindeste.

Ja dem russischen Imperialismus geht es vor allem um militärische Herrschaft, weniger um Handel.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Russland möchte z.Z. gern eine Bahnlinie und eine Gaspipeline durch Nordkorea nach Südkorea bauen. Ansonsten ist es nicht scharf auf einen Atomkrieg in der Nähe von Wladiwostok.

Sehr, sehr imperialistisch...

Wie wäre es mit einem Blick auf die Tatsachen, bevor Sie die Tastatur quälen?

[60440 (Profil gelöscht)]

Immer schön geschmeidig bleiben ! Zu den Tatsachen gehört, Nordkorea besitzt Interkontinentalraketen. Wie das ?

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-kann-nordkorea-trotz-sanktionen-raketen-testen-15138294-p4.html

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht) Ein Link zu Spekulationen. Aber etwas was soll von Ihnen auch sonst kommen...

[60440 (Profil gelöscht)]

Die "Spekulationen", manche nennen es auch Recherchern, kommen von der FAZ, aber egal.

Ich sagte ja bereits, Sie benötigen eine notarielle Beurkundung der Unrechtsvereinbarung, bevor Sie diese fassen können.

Dumm, dass solche schwer zu kriegen sind, bei Diktatorchens.

Bis dahin verbleibt der Putingläubige im Wolkenkuckucksheim ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

FAZ: "Albright hält es für plausibel..."

Die "Raketentechnikerin" M. Albright hält es also für möglich. Sehr aufschlussreich. Der ganze Artikel strotzt von solchen "Recherchen". Man muss schon sehr "gläubig" sein und jegliches eigene Denken abschalten, um so etwas als Tatsache zu nehmen.

Aber nett, dass Sie gegen jeden, der noch selbst denkt, gleich beschimpfen. Damit ordnen Sie sich selbst ein.

[60440 (Profil gelöscht)]

Sie müssen nicht lesen können, hilfreich wäre es aber.

Es ging bei dem FAZ-Artikel um David Albright, einen früheren UN-Waffeninspekteur und Präsident des „Institute for Science and International Security“ und nicht um Madeleine Albright, die frühere US-Außenministerin, wie Sie fälschlicherweise annahmen. Letztere kam in dem verlinkten Artikel gar nicht vor.

Egal, natürlich.

Obwohl: Echt vertrackt wie häufig manche Nachnamen vorkommen in der Welt, da kann man man schon mal durcheinanderkommen gell ?

Denn auch ohne Lesen haben Sie natürlich eine fundierte Meinung.

Sorry, aber Sie sind und bleiben nicht satisfaktionsfähig ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Stimmt, Da habe ich einen Fehler gemach. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch er nur Vermutungen anstellt.

Übrigens. Was mir an D gefällt ist, dass vor Gericht stichhaltige Beweise vorgelegt werden müssen, um jemanden zu verurteilen. Es reicht nicht, dass der Staatsanwalt etwas annimmt oder ein Zeuge etwas für möglich hält. Das unterscheidet D wohltuend von Staaten wie Russland, der Türkei, dem Iran, den USA usw. Ihnen scheint diese Grundlage des bürgerlichen Rechts nichts wert zu sein. Oder warum reichen Ihnen Vermutungen?

[Martin74]

Mal sehen, ob die Zustimmung zu Sanktionen auch bedeutet, dass die auch eingehalten werden.

Bisher haben China und Russland sehr gut an Nordkorea verdient. China im Einkauf von billiger Kohle und noch billigeren Arbeitskräften und im Verkauf von "Luxusprodukten", Werkzeugmaschinen, Nahrungsmitteln.

Russland hautpsächlich mit dem Verkauf von Raketentechnologie und Raketentreibstoff.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie haben einen Beleg, dass Russland an Nordkorea Raketentechnologie verkauft?

Und bitte jetzt nicht längst vergangene Lieferungen von Uraltraketen aufzählen.

[60440 (Profil gelöscht)]

So sind sie, die Putinversteher und Diktaorenfreunde.

Leugnen Fakten und Zusammenhänge bis es nicht mehr geht und selbst dann noch.

Es muss wenigstens eine notarielle Bestätigung seitens Putin und Kim il Dingsbumms über Waffen- und Raketengeschäfte vorliegen ...

Dass ein Land wie Nordkorea aufwändige Interkontinetalraketen ohne fremde Hilfe nicht so und schon gar nicht in so kurzer Zeit produzieren kann, Rakententests nicht ohne fremde Hilfe fehlerfrei durchführen kann, ist dabei nicht so wichtig.

In Nordkorea fallen solche Raketen halt vom Himmel ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie spekulieren wild drauf los.

Nordkorea hatte lange vor Putin genug Zeit, in den Trümmern der UdSSR nach Raketenwissen zu fischen. Und ganz blöd sind die Koreaner schließlich auch nicht. Dazu kommt, dass wir wenig darüber wissen, wie gut die Raketen wirklich funktionieren. Irgend etwas in die Luft zu schießen heißt noch lange nicht, dass auch die Fähigkeit ein Ziel zu treffen, vorhanden ist. Dazu kommen noch die Probleme beim Wiedereintritt des Sprengkopfes in die Erdatmosphäre...

Es geht wieder einmal ganz ohne Verschwörungstheorien. Aber das widerspricht bestimmt Ihrem Glauben.

[60440 (Profil gelöscht)]

Der fehlerfreie Start einer Interkontinentalrakete, fast ohne Fehlversuche, ist laut Experten ohne fremde Hilfe und Know-How ein Unding.

Das "Fischen" von Raketenwissen erklärt dies nicht. Eher die kontinuierliche Aufbauleistung und Unterstützung durch Wissenschaftler, Technik, Antriebssysteme, Flüssigtreibstoff usw.

Schauen Sie sich mal an, wie viel Wissenschaftler und Know-How die Amerikaner (und Sowjets) aus dem besiegten Nazideutschland abtransportieren mussten, um in relativ kurzer Zeit Atombomben zu entwickeln, obwohl bemerkenswerte eigene Forschung schon vorhanden war.

Und so blöd sind wiederum die Russen nicht, dass sie all diese Transferleistungen jahrelang unbemerkt aus ihrem Land ließen.

Ergo: Der Anschein muss stutzig machen. Mit Verschwörungstheorien hat dies nichts zu tun ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der fehlerfreie Start einer Interkontinentalrakete, fast ohne Fehlversuche, ist laut Experten ohne fremde Hilfe und Know-How ein Unding."

Was sollen das denn für Experten sein? Nordkorea forscht seit Jahrzehnten an Raketen. Da sind Fortschritte doch nicht verwunderlich. In den 90ern hatte Nordkorea dazu gute Möglichkeiten, Wissen und Wissenschaftler zu beschaffen. Aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. In Russland achtet man längst wieder darauf, die Leute im Land zu halten. Putin modernisiert seit Jahren eifrig sein Raketenarsenal. Es ist auch nicht übermäßig wahrscheinlich, dass er den unberechenbaren Kims hilft, Raketen zu bauen, die bis Moskau fliegen können. Allerdings gibt es da noch eine ehemalige Sowjetrepublik, die über einen ordentlichen Stamm an Raketentechnikern verfügte, die jetzt zu Hause keine Zukunft haben. Nur so als Denkanstoß...

"...wie viel Wissenschaftler und Know-How die Amerikaner (und Sowjets) aus dem besiegten Nazideutschland abtransportieren mussten, um in relativ kurzer Zeit Atombomben zu entwickeln..."

Sie wissen aber schon, dass die Nazis nicht mal annähernd in die Nähe der Entwicklung einer funktionsfähigen Atombombe gekommen sind? Die Amerikaner haben dagegen welche gebaut. Das können Sie in jedem Geschichtsbuch nachlesen. Außer vielleicht in einem von Herrn Höcke.

[60440 (Profil gelöscht)]

Wer Madeleine Albright in Artikel hineingeheimnist, die mit ihr nix zu tun haben, disqualifiiert sich selbst.

Dann doch lieber Berrnd Höcke. Habe die Ehre...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht) Mit Herrn Höcke? Na dann viel Spaß...