Entlastungspaket

Kinder balancieren während eines Pressetermins auf dem Spielplatz einer Kindertagesstätte auf einem Brett

Arbeitskampf an Berliner Kitas Ab Montag beginnen Streiks

Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.

Von Uta Schleiermacher

25.9.2024

Energiepauschale für Student:innen Einmalzahlung oft nicht beantragt

Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.

Von Jonas Grimm

6.8.2023

Nancy Faeser die Bundesinnenministerin, begrüßt lächelnd Frank Wernike, Voritzender von verdi - Karin Welge schaut zu

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen Auftakt ohne Lösung

Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.

24.1.2023

Demonstranten gehen mit russischen Flaggen und "Wir sind das Volk" Deutschlandfahnen über die Straßen

Keine Welle von Sozialprotesten Lauwarm, leicht bewölkt

Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum?

Von Christian Jakob

21.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union „Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.

Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

Lebensmittel stehen an einem vergitterten Fenster zur Kühlung

Inflation in Gefängnissen Entlastungspakete für Häftlinge

Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für Insassen.

Von Johanna Treblin

22.11.2022

Warnstreikende Menschen schwenken Fahnen vor dem Mercedes-Benz-Werk in Berlin am 17.11.22

Einigung in Metall- und Elektrobranche Mehr Geld für Metaller

Nach zähen Verhandlungen einigen sich Arbeitgeber und die IG Metall auf Lohnsteigerungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektrobranche.

18.11.2022

Verschiedenfarbige Wohnhäuser sind in München zu sehen

Umsetzung der Wohngeldreform Im Amt stapeln sich die Akten

Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?

Von Jasmin Kalarickal

17.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.

Von Anna Klöpper

14.11.2022

Die Grafik zeigt ein Sparschwein umgeben von blauen Icons wie Windkraft, Atomenergie, Wasserkraft, Kohle, Sonnenenergie...

Preisbremse für Gas und Strom Etwas mehr im Sparschwein

Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im Detail.

Von Anja Krüger

6.11.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.

Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu Grünes Licht für Doppelwumms

Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.

28.10.2022

Ein alter Mensch schält Kartoffeln an einem Tisch

Umfrage in sozialen Einrichtungen Preise bedrohen Heime

Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern staatliche Hilfen.

21.10.2022

Ein Senior schiebt einen leeren Einkaufswagen

Energiepreispauschale beschlossen 300 Euro mehr für Rentner:innen

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.

Von Barbara Dribbusch

20.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket „Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

"Schluss mit der Gasliefer-Lüge" steht auf dem Schild, das ein Mann bei einer Demonstration trägt

Demonstrationen in Ostdeutschland Tausende gegen Energiepolitik

In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland.

11.10.2022

Maßnahmen gegen Gaskrise Einmalzahlung und Preisbremsen

Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale Balance.

Von Anja Krüger und Anna Lehmann

10.10.2022

Auf einem digitalen Heizungsregler wird das Frostzeichen angezeigt und signalisiert einen abgestellten Heizkörper

Kommission zur Gaspreisbremse Einmalzahlung und Preisdeckel

Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag erhalten.

10.10.2022

Ein Thermostat an einer modernen Heizung in einer Wohnung

Finanzierung von Entlastungen offen Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde

Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.

5.10.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.