Entlastungen für Bürger:innen: Fahimi fordert Energiepreisdeckel
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein drittes Entlastungspaket für Bürger:innen gefordert. Am Montag trifft sie Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden solle. „Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen.“ Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin „nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen“.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute „unnötige weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen“.
Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet.
Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an „Gemeinsinn“ in der gegenwärtigen Krise vor. „Etwas mehr Gemeinsinn und weniger Profitmaximierung“ würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie.
Kritik von der Union
„Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Dividenden aus, so viel wie nie“, sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit niedrigeren Löhnen zu belasten. „Das passt nicht zusammen“, unterstrich Fahimi.
Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in der Wirtschaft gibt.“ Sie könne niemandem erklären, „warum wir weder den höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer für Mega-Reiche einführen“.
Von der Union kam unterdessen heftige Kritik an der konzertierten Aktion. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, warf Scholz vor, damit lediglich „Zeit gewinnen“ zu wollen. Doch „Zeit zum Reden“ habe es genug gegeben, „Inflations- und Handlungsdruck bestehen jetzt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und „erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen“, betonte Klöckner. Der Staat müsse die Inflation „mit Sofortmaßnahmen anpacken, wozu es keiner Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf“. Die CDU-Politikerin forderte unter anderem, die Steuern und Abgaben auf Energie dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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