Entlassung des haitianischen Premiers : Das Ende der Ära des humanitären Interventionismus
Haitis Premier Conille wurde seines Amts enthoben. Damit endet ein geopolitisches Experiment und das Zeitalter der humanitären Interventionen.
Foto: Ralph Tedy Erol/reuters
E rst verlieren die Demokraten in den USA, dann platzt die Ampel in Berlin, und wenige Tage später scheitert das US-Projekt zur Befriedung der haitianischen Krise mit dem Rauswurf des quasi von ihr installierten Ministerpräsidenten Cornille.
Lachen Sie nicht, wenn ich das in Reihe stelle. Was man gerade beobachten kann, ist, wie das liberal-demokratische Politikmodell des „Weiter so“ immer tiefer in eine Sackgasse läuft. Das kann man an Haiti ausgezeichnet studieren.
Jahrelang hat man mit dem Slogan „Haiti is open for business“ die institutionellen, sozialen und rechtsstaatlichen Probleme des Landes den „heilenden“ Kräften des freien Marktes überlassen und so eine nie dagewesene Krise provoziert. Gangs und Milizen der Eliten zerstören derweil das Land und kontrollieren weite Teile der Hauptstadtregion. Monatelang war sogar der Flughafen geschlossen.
Zum Sicherheitsproblem reduziert
Neben der Ukraine und Gaza gehört Haiti zu den zentralen Themen, mit denen sich US-Außenminister Blinken in den letzten Monaten seiner Amtszeit beschäftigt. Wie immer in solchen Fällen betrachtete man in Washington die Polykrise allerdings als reines Sicherheitsproblem, das eine internationale Polizeimission unter Führung Kenias beseitigen sollte.
Schätzungsweise etwa eintausend Gangmitglieder, die Hälfte davon minderjährig, müssten doch militärisch in den Griff zu bekommen sein. Flankiert werden sollte die Intervention von einer Übergangskoalition aus abgehalfterten Politikern, die nur sich und ihre eigenen Wirtschaftsinteressen vertreten, um Wahlen zu organisieren. Das verkauft man dann als eine „Lösung in den Händen der Haitianer“.
Der UN-Sicherheitsrat genehmigte die Polizeimission halbherzig, aber stellte praktisch kein Geld dafür zur Verfügung. Bis März wird noch die zahnlose militärisch-polizeiliche Mission finanziert. Dann ist Schluss. Und damit ist wahrscheinlich das Ende der Politik humanitärer Interventionen, die die letzten Jahrzehnte internationaler Politik geprägt haben, besiegelt. Es ist ein Fiasko.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert