Energiewende in Deutschland: 30 Milliarden mehr für Atomausstieg
Die ewige Endlagersuche könnte die Kosten explodieren lassen. Auch die wirtschaftlichen Probleme der AKW-Betreiber stellen ein Risiko dar.
BERLIN rtr | Der Vorsitzende der Endlager-Suchkommission des Bundestages, Michael Müller (SPD), hat vor den ungedeckten Kosten des Atomausstiegs gewarnt. Die Ausgaben könnten in den nächsten Jahrzehnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen, sagte er der Frankfurter Rundschau.
Die Rückstellungen der vier Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die diese für Abriss der Atomkraftwerke, Zwischen- und Endlagerung gebildet haben, liegen derzeit bei etwas unter 40 Milliarden Euro. Müller sagte: „Auf den Staat kommen erhebliche finanzielle Risiken zu, wie das auch die Untersuchungen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen.“ Ein Grund für die Kostensteigerung könnten jahrzehntelange Verzögerungen bei Standortsuche und beim Bau des Endlagers sein.
Die Bundesregierung ist angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vier AKW-Betreiber in Sorge, dass die Verpflichtungen zum Kraftwerksabriss sowie zur Endlagerung des Mülls nicht mehr erfüllt werden könnten. Befeuert wurden die Bedenken durch die Aufspaltung des Eon-Konzerns, der sich auf zukunftsträchtigere Geschäftsfelder wie erneuerbare Energien konzentrieren will. So kam die Frage auf, was bei einer Pleite einer Betreibergesellschaft der Kraftwerke mit den Rückstellungen geschieht und wie man Risiken abwenden kann.
Auch ein deswegen von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten sieht erhebliche Gefahren für den Steuerzahler und empfiehlt einen öffentlichen Fonds für den AKW-Abriss, in dem ein Teil oder die gesamten Rückstellungen fließen sollten. Zudem will das Wirtschaftsministerium die Jahresabschlüsse der AKW-Betreibern einem sogenannten Stresstest unterziehen, um zu sehen, ob die in den Bilanzen verankerten Rückstellungen auch verlässlich verfügbar sind.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert