Energiesparen wird zur Pflicht: Verbände fordern klare Regeln
Die Energiekrise sei nur mit einer Sparpflicht zu managen, sagen die Deutsche Umwelthilfe und die Industrie. Die Gestaltung der Gas-Umlage ist noch unklar.
So nonchalant wie der CSU-Politiker sollen nicht alle Kommunalverantwortlichen mit dem Energieengpass umgehen dürfen, finden verschiedene Verbände. Politik und Verwaltung müssten mit gutem Vorbild vorangehen – auch wenn das manchmal nur Symbolcharakter haben dürfte. Spanien zeige etwa, dass auch gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen möglich seien.
Die Regierung in Madrid hatte am Dienstag unter anderem klare Regeln für das Heizen und Kühlen öffentlicher Gebäude erlassen. „Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten“, heißt es bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Es kann nicht sein, dass die Politik von den Menschen Enthaltung fordert, während sie selbst nicht handelt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace fordert, öffentliche Einrichtungen, aber auch Unternehmen zum Energiesparen zu verpflichten. Der geschäftsführende Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich zu kommen“. Ein Ansatz wie in Spanien verspreche zudem eine größere Akzeptanz von Energiesparmaßnahmen in der Bevölkerung.
Ein weiteres Problem, das die Bundesregierung noch lösen müsse, sehen Energie-Versorger und Stadtwerke. Es gebe viele offene Fragen bei der ab Oktober geplanten Gasumlage, mit der hohen Kosten für die Rettung des Gasimporteurs Uniper und die kurzfristige Ersatz-Beschaffung des Gases auf alle Industrie- und Haushaltskunden mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunden weitergegeben werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage wäre das bei einem Viertel der Verträge nicht möglich, nämlich solchen, bei denen sich die Verbraucher:innen vorausschauend langfristige Garantiepreise gesichert haben.
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