Energiegipfel von Bund und Ländern: Bitte langsamer schrauben
Bund und Länder wollen den Ausbau der Erneuerbaren „besser koordinieren“. Im Klartext heißt das: Er wird stocken.
BERLIN taz | Ihre Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss manche Landesregierung bald möglicherweise zurückschrauben. Nicht alle Länder würden „ihre maximalen Ziele umsetzen“ können, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Spitzentreffen zur Energiewende am Freitag im Bundeskanzleramt.
Um die unterschiedlichen Pläne für den Ausbau der Ökoenergien abzustimmen, trafen sich die Regierungen der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Man wolle die Energiewende besser koordinieren, lautete die offizielle Sprachregelung. „Im nationalen Dialog arbeiten wir gemeinsam, ohne die Dynamik des Ausbaus zu brechen“, sagte Merkel.
Im Vorfeld des Treffens hatte es erhebliche Differenzen gegeben. So will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ziele der Bundesländer für den Zubau von Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken deckeln. Er befürchtet, dass sonst die Stromkosten, die Privathaushalte und Unternehmen tragen müssen, zu schnell und zu stark steigen. Altmaier hat unlängst als Devise ausgegeben, dass 2020 rund 40 Prozent des Stroms aus ökologischen Kraftwerken stammen soll.
Netzentwicklungsplan der Länder
Wenn die Bundesländer ihre gegenwärtigen Ziele verwirklichten, würde Altmaiers Marke bei Weitem übertroffen. Das ist abzulesen an den Zahlen, die die Bundesländer für den Netzentwicklungsplan 2013 an die Bundesnetzagentur geschickt haben. Rechnet man die Ausbauziele der einzelnen Länder zusammen, ergibt sich für das Jahr 2023 eine Spitzenleistung der Ökokraftwerke von insgesamt 158 bis 168 Gigawatt (Milliarden Watt).
Das ist ungefähr so viel wie die Leistung aller konventionellen und regenerativen Anlagen, die heute am Netz sind. Die Bundesregierung peilt ein viel niedrigeres Ziel an. Im Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien ist eine Ökoleistung von 110 Gigawatt für 2020 angegeben.
Nun solle ein Kompromiss erarbeitet werden, sagte Schleswig-Holsteins Landeschef Albig. Vor dem Treffen hatte er ausdrücklich die Interessen seines Landes vertreten. „Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall“, so Albig.
„Ökostrom nicht begrenzen"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich gegen die Begrenzung des Ökostromausbaus aus. „Wir müssen den Ausbau so moderieren, dass er ins System passt, aber nicht deckeln. Wir wollen ja weiterkommen und unsere selbst gesteckten Ziele erreichen“, sagte Kretschmann im Vorfeld des Spitzentreffens. Im Südwesten betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nicht einmal 1 Prozent. „Wir wollen auf 10 Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen“, sagte Kretschmann.
Die Koordination der verschiedenen Ziele ist auch deshalb notwendig, weil von Ort und Leistung der künftigen Kraftwerke abhängt, welche Stromleitungen erweitert oder auch neu gebaut werden müssen. Entstehen beispielsweise in Baden-Württemberg viele Windkraftwerke, kann möglicherweise auf eine der vier Höchstspannungstrassen verzichtet werden, die nach der gegenwärtigen Planung die Elektrizität von den Windparks auf Nord- und Ostsee nach Süden transportieren sollen.
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