Endlagersuche in Nordbrandenburg: Helle und der Atommüll
Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager. Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche möchten die Leute aus Helle mitbestimmen.
D eutschland sucht ein Atommülllager“, könnte das Motto dieses Wochenendes heißen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll müssen unter die Erde. Das Suchverfahren nach einem Standort soll partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend sein, so schreibt es das eigens hierfür geschaffene Standortauswahlgesetz vor. An diesem Wochenende beginnt mit der ersten „Fachkonferenz Teilgebiete“ der formelle Bürgerbeteiligungsprozess bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für den bundesdeutschen Atommüll. Jeder soll sich beteiligen können, alle sollen mitgenommen werden, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
Doch Gründe für Zweifel, dass es eine wirkliche Bürgerbeteiligung wird oder am Ende nur eine Show, gibt es viele. Einer ist der enge Zeitplan: Es geht um unvorstellbare eine Million Jahre, die der strahlende Müll sicher gelagert werden muss, aber alle fühlen sich gehetzt durch ein Verfahren, das mit Zeit geizt. Beteiligung aber braucht Zeit und lebendige Begegnung, die angesichts der Pandemie nicht möglich ist.
Welche Konsequenzen das hat, sieht man in Helle, einem kleinen Dorf in der Prignitz, 140 Kilometer nordwestlich von Berlin in Brandenburg. Als die Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE am 28. September 2020 ihren Zwischenbericht nach der ersten Phase der Datenrecherche veröffentlicht, ist auch der Salzstock Helle unter den 90 potenziellen Erkundungsstandorten – für alle dort und im Umkreis ein Schock.
Helle hat 36 Einwohner und einige Wochenendpendler. Jeder kennt jeden, aber dass man auf einem Salzstock lebt, der den Namen des Ortes trägt, wusste niemand. Der Bürgermeister erinnert sich später, dass in den 1970er Jahren nach Braunkohle und Gas gebohrt wurde. Aber von Salz war nie die Rede.
Das Dörfchen Helle gehört zur Gemeinde Groß Pankow. In deren Rathaus laufen in den letzten Septembertagen die Telefone heiß. „Wie das Verfahren funktioniert, ist viel zu komplex für eine Schlagzeile“, sagt Bürgermeister Marco Radloff rückblickend, „da kommt bei den meisten nur an: Helle wird Atommülllager“.
Sogar direkt ins Rathaus kamen die Leute und wollten wissen, was los ist. Das ist bemerkenswert in einer Gemeinde, die sich über eine Fläche von 250 Quadratkilometern erstreckt. Ende September vergangenen Jahres war unter Auflagen im Rathaus noch Publikumsverkehr zugelassen.
Die „Fachkonferenz Teilgebiete“ ist die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Atommüll-Endlagersuche. Am 17. Oktober war die Auftaktveranstaltung online. Vom 5. bis 7. Februar findet der erste Beratungstermin online statt, zwei weitere Termine folgen im April und Juni. Die Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht. Die BGE muss sich mit etwaigen Einwänden der Fachkonferenz befassen, kann sie aber alle ablehnen.
Im nächsten Schritt grenzt die BGE die jetzt 90 möglichen Erkundungsstandorte durch weitere Datenanalyse auf einige wenige ein, die oberirdisch erkundet werden sollen. Das kann einige Jahre dauern. Erst wenn diese Gebiete feststehen, setzt die nächste Beteiligungsphase mit der Bildung von Regionalkonferenzen ein. (bes)
Unter anderen Bedingungen hätte der Gemeinderat zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle der Grundschule eingeladen. Man hätte über das mehrstufige Such- und Beteiligungsverfahren informieren können, mit ausreichend Raum für Fragen und wahrscheinlich lebhafter Diskussion. Doch das geht coronabedingt auf unabsehbare Zeit nicht. Der Beteiligungsprozess, bei dem alle mitgenommen werden sollen, ist damit gleich am Anfang ins Stocken geraten.
In Helle versucht man, sich erst mal zu sammeln. Das kleine Dorf ist idyllisch, umgeben von viel Wasser und Wald, Natur- und Vogelschutzgebieten. Die meisten Häuser stehen im Kreis um eine mit Feldsteinen eingehegte Wiese, in der Mitte die kleine Kirche und der Mast mit dem Storchennest. Anfang Oktober ist es noch warm genug, sich hier im Freien zu einem ersten Austausch zu treffen. Die Ortsvorstehenden mehrerer benachbarter Dörfer sind gekommen, auch der Bürgermeister. Es wird vor allem über Ängste gesprochen und die Wut darüber, so überrumpelt worden zu sein. Alle haben es aus der Zeitung erfahren.
Ende Oktober gibt es ein zweites Treffen auf dem Kirchplatz. Eine Initiative soll gegründet werden. Die Auftaktveranstaltung für das formelle Beteiligungsverfahren „Fachkonferenz Teilgebiete“ hat da schon stattgefunden – als Onlineformat, denn Treffen in geschlossenen Räumen sind coronabedingt untersagt.
Auch die Versammlung in Helle unter freiem Himmel kann nur stattfinden, weil sie als politische Veranstaltung angemeldet ist. Wer kommen will, soll einen Klappstuhl und eine Decke mitbringen. Der Stuhlkreis ist groß. Dreißig Namen stehen am Ende auf der Interessiertenliste mit Adressen in Dörfern wie Wolfshagen, Kuhsdorf, Hasenwinkel und Bullendorf; Ortsnamen, die viel über den Charakter dieses Landstrichs aussagen. Viele haben Sorge, dass der Müll am Ende dahin kommt, wo die wenigsten Menschen leben. Und das ist in Deutschland der Landkreis Prignitz mit 36 Einwohnern pro Quadratkilometer, in der Gemeinde Groß Pankow sind es sogar nur 15.
In der Runde für das Stimmungsbild fühlen sich viele einig miteinander, aber genauer betrachtet gehen die Positionen auseinander, von „Hier nicht“ über „Wir müssen alle Verantwortung tragen“ bis zur Infragestellung der Endlagersuche, der Wissensstand sowieso. Ideen werden gesammelt. Der Vorschlag, eine große Informationsveranstaltung zu machen, taucht immer wieder auf, stets gefolgt von einem „Stimmt, ist ja nicht möglich“. Man muss jetzt völlig umdenken. Es ist kalt. Bevor die Runde für das Stimmungsbild zu Ende ist, wird es dunkel. Dann fängt es auch noch an zu regnen. Das war das letzte Treffen. Ab dem nächsten Tag gilt in der Prignitz die Stufe zwei der Pandemiemaßnahmen, und alles geht nur noch online. Per Mail werden nun also Ziele, Anliegen, Themen und Vorschläge für Arbeitsgruppen gesammelt. Die ersten Zoomtreffen finden statt. Die Onlinekommunikation schließt viele aus. Aber es sind immer noch acht, manchmal sogar zwölf dabei. Ein Name muss für die Initiative gefunden werden und wird heftig diskutiert. Die Mehrheit ist zunächst für „Atommüllfreie Prignitz“. Am Ende heißt sie „Wohin damit“.
Dazwischen liegen nicht nur viele Diskussionen, sondern auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Zerrissenheit. Für Jost Löber war der Punkt am schwierigsten: sich einzugestehen, dass das Zeug aufbewahrt werden muss, er seine Lebenswelt aber nicht dafür zur Verfügung stellen will. Wegen der Kinder. „Das ist eine Zerreißprobe. Rational und emotional fallen völlig auseinander. Zigtausend Menschen in ganz Deutschland geht das gerade ähnlich“, sagt er. Jost ist vor 30 Jahren in das Nachbardorf Horst gezogen. Er ist Künstler und hat sich hier eine Existenz aufgebaut, so wie viele, die in den 90er Jahren kamen. Da gibt es viel zu verteidigen.
Jutta Röder ist mit 67 Jahren die Älteste in der Gruppe und schon zu DDR-Zeiten nach Helle gezogen. Die pensionierte Lehrerin sieht die Lage nach dem ersten Schock pragmatisch: „Ich würde hier gern unbedarft weiterleben. Aber man möchte den Müll auch niemand anderem zumuten. Am Ende muss er ja irgendwohin.“ Alles hängt von der Transparenz und der Glaubwürdigkeit des Standortauswahlverfahrens ab, darin sind sich alle Mitglieder der Initiative einig.
„Wenn mir überzeugend bewiesen würde, dass das hier der am wenigsten unsichere Ort in Deutschland ist, dann müsste ich das akzeptieren, trotz Angst“, sagt Benjamin Voelkel. Er gehört zu denen, die erst kürzlich nach Helle gezogen sind. Vor zwei Jahren ist er mit der Familie hergekommen und arbeitet von hier aus als freier Übersetzer und Lektor.
Mit dem Namen „Wohin damit“ geht es der Gruppe darum, das Fragezeichen sichtbar zu machen, das man innerlich spürt. „Das Fragezeichen ist eine Aufforderung zur Beteiligung und ein Ausdruck der Offenheit des Prozesses, den wir machen. Wir sind nicht die, die auf die Frage: Wohin damit? eine Antwort geben können. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir stellen uns diese Frage dennoch, wie viele andere auch“, erklärt Benjamin.
Der Begriff Beteiligung klingt nach Mitbestimmung. So ist auch zunächst die Erwartung der Initiative an das Beteiligungsverfahren: dass man mitbestimmen kann. Diese Aussicht ist Motivation, sich schnell einzuarbeiten, um sich an der Fachkonferenz zu beteiligen. Die Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht, ihre Ergebnisse müssen bei der weiteren Standortsuche berücksichtigt werden. So steht es im Gesetz, und das hört sich gut an.
Doch nach und nach wird den Menschen in Helle klar: „Berücksichtigen“ heißt juristisch nur „zur Kenntnis nehmen“. Eine wirkliche Einflussmöglichkeit ist das ihrer Meinung nach nicht. Verärgert sind sie auch darüber, dass die Standortsuche weitergeht. Wenn die Ergebnisse der Fachkonferenz im Juni vorliegen, ist der Zwischenbericht schon veraltet. Auch das Beteiligungsverfahren war bisher wenig beeinflussbar.
„Für uns ist das Verfahren wie ein Zug“, sagt Benjamin, „du kannst dich entscheiden, einzusteigen oder nicht. Alles andere steht fest: der Fahrplan, die Haltepunkte und auch die Endstation.“ Er ist inzwischen sehr frustriert. „Als ich von dem Beteiligungsverfahren gehört habe, war sofort klar: Natürlich mache ich mit.“ Nach vier Monaten hat er mittlerweile das Vertrauen in das Verfahren verloren, gerade weil er den Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung ernst genommen und trotz Homeschooling sehr viel Zeit damit verbracht hat.
Alle in Helle leiden unter dem Zeitdruck. Das Gefühl der Überforderung ist seit dem schicksalhaften 28. September chronisch, die Materie unglaublich komplex. Man teilt sich auf. Die einen versuchen, den schwer zugänglichen Zwischenbericht zu verstehen, recherchieren, was Salzdiapire sind und warum seismische Störzonen einmal so und einmal anders bewertet werden. Andere arbeiten sich ins Beteiligungsverfahren ein oder suchen die Vernetzung mit anderen Betroffenen und nutzen die Informationsangebote der Anti-Atom-Netzwerke.
Zwei Institutionen sind für das Verfahren zuständig und damit auch für dessen Transparenz: die Gesellschaft für Endlagerung BGE und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE. Deren digitales Informationsangebot ist zwar riesig, aber unübersichtlich und schwer zu erschließen. „Man wird zugeschüttet mit einer Vielzahl unterschiedlicher Informations- und Kommunikationsformate, ohne davon schlauer zu werden“, meint Chady Seubert, „das ruft das ungute Gefühl hervor, man soll mehr beschäftigt als beteiligt werden.“
Die BGE – Bundesgesellschaft für Endlagerung – ist zuständig für die Endlager-Standortsuche und betreibt die Atommülllager Schacht Konrad, Morsleben und Asse. Einziger Gesellschafter ist das Bundesumweltministerium.
Das BASE – Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – ist dem Bundesumweltministerium unterstellt und Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Standortauswahlverfahren. Es hat die führende Rolle in der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Das NBG – Nationale Begleitgremium – besteht aus 12 „anerkannten Personen des öffentlichen Lebens“, die vom Bundestag bestimmt werden, und 6 per Zufall ausgewählten Bürger:innen. Es hat Akteneinsicht und kann Empfehlungen aussprechen. Es hat eine Wächterfunktion für den Beteiligungsprozess, aber keine Kompetenzen, ins Verfahren einzugreifen. (bes)
Nahrung bekommt dieses Gefühl auch dadurch, dass es immer nur um Geologie und unermessliche Zeithorizonte geht, aber nichts darüber zu erfahren ist, was zeitnah über der Erde passiert: Wie groß wird die Infrastruktur für den Antransport des Materials werden? Wie hoch wird die Strahlenbelastung bei Umverpackung und Einlagerung?
Chady Seubert lebt schon mehr als ihr halbes Leben in Pritzwalk, der Stadt, die an die Gemeinde Groß Pankow grenzt. Sie hat einen Kulturverein aufgebaut und arbeitet mit im Wandelladen in der Innenstadt, dessen Schaufenster die Initiative zur Information über die Endlagersuche nutzt. Sie will so wenigstens etwas Öffentlichkeit schaffen. In der Zeitung hat lange nichts mehr gestanden, und online informieren sich nur die, die es eh schon wissen.
Die letzten Tage hat Chady mit der Herstellung von großen gelben X-Kreuzen zugebracht. Sie stehen jetzt an Weggabelungen oder anderen exponierten Stellen, um den Umriss des zehn Quadratkilometer großen Salzstocks zu markieren. So kann nun immerhin jeder sehen, um welches Gebiet es geht.
Derweil werden die Stimmen immer mehr, die fordern, das Verfahren auszusetzen, bis die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen aufgehoben sind. Die Kommunen im Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin haben sich Ende Januar mit der Forderung an das BASE gewandt, das Verfahren zu unterbrechen, „um die gesetzlich gewollte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auch wirklich herstellen zu können“. Der Landkreis Lüneburg hatte das schon im Dezember gefordert. Auch das Nationale Begleitgremium, das eine Wächterfunktion für das Beteiligungsverfahren hat, empfiehlt die Verschiebung und lässt prüfen, ob ein reines Onlineverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Der Bürgermeister von Groß Pankow sieht neben der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Pandemie auch in der Belastung der Verwaltungen einen Grund, das Verfahren auszusetzen. Die Teilnahme sei für die Kommune extrem zeitintensiv, „und das ausgerechnet jetzt, wo die Kommunen im Ausnahmezustand sind. Allein die Organisation der Notbetreuung in Kitas und der Grundschule verlangt der Verwaltung viel ab“.
Dabei geht es um viel: Für die Gemeinde Groß Pankow wäre es schon ein herber Rückschlag, sollte der Heller Salzstock in die nächste Erkundungsrunde kommen. Nach 20 Jahren Abwanderung gibt es seit Kurzem endlich eine Trendwende. Es ziehen wieder junge Leute hierher. Das würde jäh gestoppt. Für die ganze Region wäre es ein schwerer Imageverlust, die vielen Bemühungen, den Tourismus zu entwickeln, wären zunichtegemacht. An diesem Wochenende wird der Bürgermeister wieder zwei ganze Tage mit der Fachkonferenz verbringen.
Wer wissen will, wie die 1. Fachkonferenz an diesem Wochenende gelaufen ist, kann sich hier informieren:
8. Februar, 18:00 „Wie lief die 1. Fachkonferenz?“ www.nationales-begleitgremium.de
11. Februar, 18:30„Auswertung der Fachkonferenz Teilgebiete“. Onlinevortrag von Jochen Stay, www.ausgestrahlt.de. (bes)
So wie auch Benjamin, Chady, Gabi und Lutz von „Wohin damit“. Benjamin mit Wut, wenn er daran denkt, dass das Problem mit dem Atommüll von Anfang an klar war, Konzerne Profite damit gemacht haben und aus der Haftung entlassen wurden, während die gesamte Gesellschaft jetzt in die Verantwortung genommen wird, dafür eine Lösung zu finden. „Wenn die Öffentlichkeit nur pro forma beteiligt wird, schafft das Misstrauen ins gesamte Verfahren. Wer sagt uns, dass am Ende wirklich eine verantwortungsvolle Lösung gewählt wird?“
Nach der Konferenz soll es weitergehen mit dem Aufbau der Bürgerinitiative. Es gibt noch keine Webseite, auch eine Pressemitteilung steht noch aus, aber das findet „Wohin damit“ nicht schlimm. Man hat sich auf einen Langstreckenlauf eingelassen. Da kommt es auf einen oder zwei Monate nicht an.
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