Endlager für atomaren Abfall: Konzerne mit begrenzter Haftung

AKW-Betreiber sollen die Endlagerkosten teilweise abgeben dürfen. Über die Details eines Deals mit den Energieriesen wird noch gestritten.

Wohin damit? Die Haftung für die Endlagerkosten ist noch unklar. Foto: dpa

Berlin taz | Hoffnung für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall: Die vier Atomkonzerne werden nur in begrenztem Ausmaß für mögliche Mehrkosten bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll haften müssen.

Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Atomfinanz-Kommission hervor. Sie erarbeitet im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept, wie die Finanzierung des Atomausstiegs sichergestellt werden kann. Offiziell vorgestellt werden soll der Bericht am kommenden Montag; ob es bis dahin gelingt, alle noch offenen Fragen zu klären, ist nach Aussagen von TeilnehmerInnen aber offen.

Hintergrund ist die Krise der großen Energiekonzerne: Sie haben in ihren Bilanzen zwar finanzielle Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischen- und Endlagerung gebildet. Durch Atomausstieg sowie durch die Energiewende und den damit einhergehenden Strompreisverfall an der Börse hat sich ihre wirtschaftliche Situation aber erheblich verschlechtert. Daher ist fraglich, ob sie die Kosten des Atomausstiegs wie gesetzlich vorgeschrieben in Zukunft tatsächlich tragen können.

Die Kommission, die von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird, sieht beim Rückbau der AKWs nur wenig Handlungsbedarf: Die dafür gebildeten Rückstellungen sollen – geringfügig aufgestockt – bei den Konzernen verbleiben, in Zukunft aber transparenter ausgewiesen werden. „Die komplette Übertragung von Vermögenswerten in Höhe sämtlicher Rückstellungen gefährdet die Unternehmen“, heißt es im Entwurf, der der taz vorliegt.

Eine entscheidende Veränderung schlägt die Kommission hingegen für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls vor: Die dafür notwendigen Mittel sollen von den Konzernen an einen staatlichen Fonds übertragen werden. Im Gegenzug übernimmt der Staat die Verantwortung für den Atommüll. Zur finanziellen Beteiligung der Konzerne an möglichen Mehrkosten macht die Kommission zwei Vorschläge.

Hubertus Zdebel, die Linke

„Die Konzerne bekommen ein riesiges Steuergeschenk“

Entweder zahlen die Betreiber nur die bisher für Zwischen- und Endlagerung gebildeten Rückstellungen in den Fonds ein – dann würden sie für künftige Kostensteigerungen haften, aber maximal bis zum doppelten der eingezahlten Summe und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Kostensteigerungen, die darüber hinausgehen oder später eintreten, müssten die SteuerzahlerInnen tragen.

Die Alternative, zu der nach taz-Informationen eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder tendiert, sieht vor, dass die Unternehmen an künftigen Mehrkosten überhaupt nicht beteiligt würden. Im Gegenzug müssten sie neben ihren Rückstellungen noch einen zusätzlichen „angemessenen Aufschlag“ an den staatlichen Fonds abführen; dessen Höhe ist im Entwurf noch nicht beziffert.

Umweltverbände und Linke reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Die Atomkonzerne bekommen ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, sagte der atompolitische Sprecher der Linken, Hubertus Zdebel. Der BUND kritisierte, dass das „Verursacherprinzip zu großen Teilen ausgehebelt“ werden solle. Die Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“ forderte, Dividendenzahlungen der Atomkonzerne sofort zu unterbinden. „Es kann nicht sein, dass die AKW-Betreiber Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, während die Allgemeinheit für ihren Atommüll aufkommen soll“, sagte Armin Simon.

Comments

[Grefe Hans-Ulrich]

Also, da haben wir es doch. Lach mich tod über diesen " Deal ". War doch voraus zu sehen..

Vergiß es!!!!!! So durchsichtig wie Klarsichtfolie!

Hans-Ulrich Grefe

[30404 (Profil gelöscht)]

Der Gabriel wird es doch sicher richten. Der ist ja schließlich in der SPD.

[Grefe Hans-Ulrich]

-----Lach----uraltes Thema, was im Interesse der Konzerne geregelt wird.. Wie war das noch....Herr Gabriel in Niedersachsen....is doch lange her .

Und heute ?

Hans-Ulrich Grefe

[64984 (Profil gelöscht)]

Und nach dem Motto"Aller guten Dinge sind drei" noch ein kleiner Nachtrag:

Diese Beispiel zeigt auch, dass das Prinzip"Möglicht viel privatisieren, weil private Unternehmen sind effizienter" falsch ist. Dien diesem Beispiel sieht man was passiert: es werden Hunderte von Milliarden an Gewinnen ausgeschüttet, aber die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Mein Vorschlag: Solche Unternehmen gehören in öffentliche Hand, aber sollten privatwirtschaftlich und durch die Zivilgesellschaft kontrolliert werden, ob sie wirklich effizient arbeiten. Letzteres bedeutet, dass jeder Wähler nicht nur Politiker wählen darf, sondern auch Organisationen und Personen, die die Verwaltung und solche Unternehmen kontrollieren dürfen, d.h. Berichte schreiben und Vorachläge machen dürfen.

[64984 (Profil gelöscht)]

Und noch ein kleiner Nachtrag zu meinem obigen Beitrag:

Auch bei TTIP sollte man eher den Kritikern glauben, die sagen, dass TTIP nur den Konzernen nützt und die normalen Steuerzahler dafür die Zeche zahlen.

Die Politiker und Parteien, die sagen, dass dies nicht so ist, haben ja auch schon bei der Atomenergie vehement bestritten, dass die Steuerzahler irgendwann die Zeche zahlen müssten.

Hat nicht Gabriel z.B. vor kurzem vor laufenden Fernsehkameras gesagt, dass die Rückstellungen reichen und auch nicht gesichert werden müssen?

[64984 (Profil gelöscht)]

Wenn es so kommt, wäre das der Verrat der Politik an der Bevölkerung. Jahrzehntelang wurde der Bevölkerung erzählt, dass Atomenergie so toll ist, weil sie so billig ist. Und wenn Kritiker auf die unabsehbaren Kosten für die Entsorgung des Atommülls hinwiesen, so würde Ihnen von den Politikern der CDU, SPD und FDP entgegnet, dass das Quatsch ist, weil ja schließlich gesetzlich geregelt sei, dass die Unternehmen für alle Kosten aufkommen müssen.

Wenn nun wirklich es so kommt wie im Artikel beschrieben, so muss man daraus folgende Schlüsse ziehen:

1. Die meisten Politiker sind zu dumm, um wirtschaftliche Zusammenhänge zu durchblicken und länger als ein paar Jahre in die Zukunft zu blicken.

2. Politiker haben kein schlechtes Gewissen, Menschen zu belügen, indem Sie ihnen Versprechen machen, die sie dann nicht halten.

3. Den Parteien, die diesem Papier zustimmen, sind die Interessen von Unternehmen viel wichtiger als die Interessen der Menschen.

4. Aktiengesellschaften agieren verantwortungslos. Oder genauer gesagt: Sie agieren so, als ob sie ausschließlich eine Verantwortung gegenüber dem Profit der Aktionäre hätten. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtungen sind für sie kein Hindernis.

Mein Vorschlag: 1. Ab sofort jede Ausschüttung an Aktionäre verbieten und in die Rückstellung leiten. 2. von alten Aktionären Managern etc., die Geld aus dem Unternehmen gezogen haben, so viel Geld wie möglich wiederholen. 3. Wenn ein Unternehmen Pleite zu gehen droht, verstaatlichen, zerschlagen und in die Hände der Kommunen geben. 4. in Zukunft eher die dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand statt Großkonzerne. 5. um zu verhindern, dass die Unternehmen von anderen billig aufgekauft werden, Käufern die Verantwortung für die Entsorgung geben.