Ende der Ära Serpil Midyatli: SPD-Spitzenkandidat ist jetzt Kämpfer
Kiels Bürgermeister Ulf Kämpfer löst Serpil Midyatli an der SPD-Landesspitze ab und teilt gegen die CDU aus. Seine Vorgängerin hat das Amt ebenso geführt.
Krönungsmesse und Abschiedsgala gleichermaßen feierte die SPD Schleswig-Holstein am Wochenende: Bei einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den bisherigen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum neuen Landesparteichef. Mit einer großen Rede verabschiedete sich seine Vorgängerin Serpil Midyatli. Sie hatte im November die Urwahl um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl gegen Kämpfer verloren.
Zu den Klängen von „I am a Fighter“ federte Ulf Kämpfer auf die Bühne. Der 53-Jährige bemühte sich um Wahlkampf-Sound, griff die Bundes- wie die Landes-CDU scharf an. „Zynismus“ warf er Friedrich Merz und dem Wirtschaftsflügel der CDU vor, für die „jeder Beschäftigte ein Standortrisiko“ sei. Im Land versage die Regierung in Fragen der Energiewende oder bei der Rettung von Arbeitsplätzen: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) „springt als Tiger los und landet als Bettvorleger“.
Kämpfer rief die SPD zu Stolz auf ihre 160-jährige Geschichte auf. Nun liege eine „historische Aufgabe“ vor ihnen: „Wir müssen die AfD stoppen.“ Doch selbst wenn das gelinge, sei die Arbeit nicht beendet: „Der Frust, der die AfD nährt, ist nicht weg. Wir als Sozialdemokratie müssen im demokratischen Maschinenraum Flagge zeigen.“ Das Wahlergebnis von 16 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl sei „nicht das, wo wir hingehören“, sagte der Jurist, der bislang in mehreren Landesministerien sowie als Richter und Mediator gearbeitet hat.
Er wünsche sich ein Schleswig-Holstein, in dem kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlasse, jeder eine gut bezahlte Arbeit fände, niemand obdachlos sei und jeder in Würde alt werden könne. Um diese Ziele zu erreichen, beschloss der Parteitag einen „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“, der bis zur Landtagswahl weiter ausgearbeitet werden soll.
Bitte um Vertrauen
Kämpfer bat die Delegierten um Unterstützung und Vertrauen. Er selbst versprach, bei der kommenden Wahl im Wahlkreis Kiel-West ein Direktmandat zu erringen. Mit 93,9 Prozent gaben die Mitglieder ihm den erhofften Rückhalt: „Daniel Günther, zieh dich warm an – die SPD ist auf dem Platz“, rief der Kandidat in den Saal. Seine neue Stellvertreterin ist Christina Schubert. Die 35-jährige Vorsitzende der Kieler SPD-Ratsfraktion war Kämpfers Wunschkandidatin. Die zweite Bewerberin, die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, zog unerwartet zurück.
Den emotionalen Höhepunkt des Tages bildete die Verabschiedung von Serpil Midyatli. Die jetzt 51-jährige Kielerin mit türkischen Wurzeln löste 2019 Ralf Stegner im Vorsitz ab, der die Landespartei seit 2007 geführt hatte. Trotz Stegners bundesweiten Bekanntheitsgrades hatte die SPD eine Wahl nach der anderen verloren, auch intern war er umstritten. Am Ende machte er den Weg für Midyatli frei. Sie galt als sein Protegé, er hatte sie in den Landtag geholt, nannte sie eine „starke Kandidatin, die mit Herz und Verstand Politik macht“.
Selbstbewusst trat Midyatli, die damals schon Vizechefin der Landtagsfraktion und erste Muslima im Kieler Landtag war, das neue Amt an. Kein leichtes, daran erinnerte sie in ihrer Abschiedsrede: „Die Partei war im Krisenmodus, es wurde gestritten und kritisiert.“ Sie habe „Raum für Debatten“ gegeben und Reformen eingeleitet. Auch die Finanzen der damals überschuldeten Partei brachte sie ins Plus zurück.
Aber bei den Wahlen auf kommunaler und auf Landesebene stürzte die SPD ins Bodenlose: Bei der Landtagswahl 2022 überließ sie die Spitzenkandidatur dem weitgehend unbekannten Thomas Losse-Müller, der krachend verlor. Selbst seit Jahrzehnten rote Wahlkreise in Kiel oder Lübeck fielen an CDU oder Grüne. Midyatli selbst traf in der Doppelrolle als Parteichefin und Oppositionsführerin nicht immer den Ton, wenn sie die im Land beliebte Regierung unter Daniel Günther (CDU) angriff.
Ein Dank an die Basis
In ihrer Abschiedsrede, in der sie einen großen Bogen spannte und der Basis dankte – „ihr habt meine Akkus aufgeladen, ihr habt Haltung gezeigt“ – ging sie auch auf diesen Stil ein: „Wir kritisieren, weil es nötig ist.“ Der Ministerpräsident trete bei Talkshows auf, doch wenn es um echte Probleme gehe, „hat Schleswig-Holstein von der Regierung nichts zu erwarten“. Sie freue sich auf den Tag des Amtseids von Ulf Kämpfer, sagte Midyatli: „Dann wird nicht nur endlich gut regiert, dann wird überhaupt mal wieder regiert.“
Mit Standing Ovations dankte ihr die Partei. Midyatli sei für die Gen Z so etwas wie Angela Merkel: „Wir können uns eine SPD Schleswig-Holstein ohne dich nicht vorstellen“, sagte eine junge Genossin. Als Frau mit Migrationshintergrund habe Midyatli neue Wege gebahnt. Sie bleibt Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vize-Chefin der Bundes-SPD.
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