EnBW Aktienkauf in BaWü: Mappus Energiedeal wird untersucht
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft auf Gerechtigkeit.
Stuttgart taz | Das baden-württembergische Parlament wird nun doch einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf einsetzen. Das hat Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekannt gegeben. "Der Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische Gremium, um die vielen offenen Fragen des EnBW-Deals aufzuarbeiten", sagte sie. Am Dienstagnachmittag entschied sich dann auch die SPD-Fraktion zu diesem Schritt.
Vor einem Jahr hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) überraschend den Kauf der EnBW-Aktien im Wert von knapp fünf Milliarden Euro bekannt gegeben - ohne zuvor das Parlament einzubeziehen. Dass er damit verfassungswidrig gehandelt hat, hatte ihm später der Staatsgerichtshof bescheinigt. Nun soll noch einmal genau ausgeleuchtet werden, wie der EnBW-Deal zustande kam.
Mappus hat stets behauptet, dass der Kauf vonseiten des französischen Energiekonzerns EDF gescheitert wäre, wenn er den Landtag einbezogen hätte. Daran hatte es immer wieder Zweifel gegeben, genährt durch widersprüchliche Aussagen von EDF-Sprechern. Zuletzt war dann eine E-Mail aufgetaucht, der zufolge die EDF eine Prüfung durch das Parlament strikt abgelehnt hat. Bei der E-Mail handelt es sich um einen - nachträglich angefertigten - Ablauf der Verhandlungen.
Unwahre Behauptungen im Umlauf
"Gerade nach den Veröffentlichungen der letzten Tage begrüße ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die damit verbundene Möglichkeit, ohne weitere zeitliche Verzögerung die häufig verdrehten, teilweise auch unwahren Behauptungen zu diesem Thema klarstellen zu können", sagt Mappus.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zunächst einen runden Tisch vorgeschlagen. Im Untersuchungsausschuss wären die Teilnehmer allerdings zur Wahrheit verpflichtet.
Und tatsächlich: Nachdem die Grünen die CDU am Montag aufgefordert hatten, sich dem Untersuchungsausschuss anzuschließen, stellte am Dienstag dann auch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
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