Elbvertiefung gestoppt: Die Bagger bleiben trocken

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND im Hinblick auf die Elbvertiefung stattgegeben. Ein Baustop wurde veranlasst.

Hier wird vorerst unter Wasser kein Schlamm aufgewühlt. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Ausbaggerung der Unterelbe ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Mittwoch einem Eilantrag der Umweltschutzverbände Nabu und BUND stattgegeben. Es lasse sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen, dass Eingriffe in die Natur durch erste Baggerarbeiten „ohne Weiteres reversibel sind“, so das Gericht.

Die Unterelbe zwischen Nordsee und dem größten deutschen Hafen in Hamburg soll auf 120 Kilometer Länge für die Mega-Containerschiffe der Zukunft mit einem Tiefgang von 14,5 Metern ausgebaggert werden. Die Bauarbeiten sollten bislang Ende des Jahres beginnen. Die Kosten für das Projekt, die Bund und Land Hamburg tragen müssen, werden offiziell mit knapp 400 Millionen Euro angegeben.

Behördeninterne Berechnungen gehen inzwischen von mehr als 500 Millionen Euro aus. Kritiker sprechen von mehr als 600 Millionen Euro – und ziehen deshalb den volkswirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens in Zweifel.

Die Leipziger Richter betonten, dass „der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen“ sei. Jedoch sei die Klage der Umweltverbände auf Einhaltung von Vorschriften des EU-Naturschutzrechts „substantiiert“ und werfe „schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen“ des Gewässer- und des Artenschutzes auf. Diese könnten jedoch „erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt “. Deshalb sei es „trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern“.

Termin für die Hauptverhandlung noch unklar

Die klagenden Verbände BUND, Nabu sowie die Umweltstiftung WWF kommentierten, die „Kopf-durch-die-Wand-Strategie der Elbvertiefer ist gescheitert“. Der Entscheid zeige, „dass europäisches Naturschutzrecht ernst genommen wird“, sagte Beatrice Claus vom WWF. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wurden bei ihrer Indienreise in der Hafenstadt Mumbai am Tag vor einer Werbeaktion für Hamburgs Hafen von dem Baustopp überrascht. Bis Redaktionsschluss war keine Stellungnahme zu erhalten.

Ein Termin für die Hauptverhandlung sei noch nicht absehbar, sagte eine BVerwG-Sprecherin. Das könne sich bis zu eineinhalb Jahren hinziehen. Im kommenden Frühjahr will das Leipziger Gericht über Klagen von Umweltverbänden gegen die ebenfalls geplante Ausbaggerung der Außenweser vor dem zweitgrößten deutschen Hafen Bremerhaven verhandeln. Bis dahin ruhen auch dort sämtliche Bauarbeiten.

Comments

[Lebendige Elbe]

Ach Valeria, wie schön sind doch Verschwörungstheorien ;-) Wäre mir neu, wenn Charles auch was mit NABU und BUND zu tuen hätte, aber da findest Du sicher auch noch einen Zusammenhang ... Glückwunsch an die Naturschutzverbände, mögen sich die Hafenstädte endlich zu einem gemeinsamen Konzept zusammenfinden, statt in Kleinstaaterei gefangen zu bleiben. Der neue Jade-Weser-Port reicht für die Megaschiffe aus - Elbvertiefung? Nein Danke!

[Reutlinger]

Herzlichen Glückwunsch an den NABU und den BUND!

Es ist schön zu sehen, dass der Protest in Stuttgart was gebracht hat und nicht nur die Leute aufstehen, sondern auch die Gerichte merken, dass man die Schaffung von Fakten am Gesetz vorbei verhindern muss.

Der Mensch greift in die Natur ein und er hat keine Ahnung wie das komplexe Gebilde, dass die Natur ist, funktioniert.

[valeria]

Klar - der BRITISCHE WWF - (vom Prince Charles!) - hat kein Interesse an verbesserte Wirtschaft in Deutschland durch erweiterten Wassertransport. The BRD"greens" are the Brits "useful idiots" - not only in old Germany but also in Latin America...

[Herzlichen Glückwunsch!]

Dagegen sind die Grünen in Berlin Oberflaschen, die es nicht schaffen wollten (und ebenso wenig die Umweltverbände), das Wahnsinns-Projekt Weiterbau der Stadtautobahn zu stoppen und den Flugahfenbau zu verhindern.

Hängen eben doch am Schmutzwelt-Tropf - und das offenbar sehr gern.