El Salvador: Mangelhafte Justiz, übergriffige Regierung

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat angekündigt, Zehntausende Bandenhäftlinge freizulassen. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert.

Sitzen zu Tausenden ohne Prozess im Gefängnis in El Salvador: mutmaßliche Bandenmitglieder

Foto: Salvador Melendez/ap

Die ersten Mareros, Mitglieder der beiden großen Banden Mara Salvatrucha und Barrio 18, sollen in ihren jeweiligen Heimatgemeinden in El Salvador schon wieder ihr Unwesen treiben. Das geht aus Statements und Warnungen in den sozialen Netzen hervor. Das Wiederauftauchen von bekannten Protagonisten dieser beiden weitverzweigten Banden, die längst zu kriminellen Netzwerken mutiert waren, könnte ein Indiz dafür sein, dass die Regierung des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele tatsächlich bereits die ersten Bandenmitglieder freigelassen hat.

Genau das hatte Nayib Bukele am 13. Oktober auf einer Pressekonferenz in San Salvador angekündigt: die Freilassung von Tausenden von „Kollaborateuren der beiden Banden“ durch eine juristische Kommission. Die soll jeden Fall prüfen, um sicherzustellen, dass wirklich nur Helfer der Banden ohne jede Verbindung zu Kapitalverbrechen freigelassen werden.

Doch das ist alles andere als einfach, denn seit dem März 2022, der Verhängung des Ausnahmezustands, wurden offiziellen Zahlen zufolge 93.000 Menschen festgenommen. Das Gros von ihnen sitzt hinter Gittern und wartet darauf, dass ihr Fall untersucht und die Gerichte tätig werden. „Das dauert, denn die Justiz in El Salvador ist heillos überfordert, ist weder aufgestockt noch mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet worden“, kritisiert Abraham Ábrego. Er ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Cristosal, die im Juli 2025 aus El Salvador nach Guatemala floh, weil sie nicht mehr sicher war.

Bezeichnend findet Ábrego, dass nicht die Justiz eine derartige Ankündigung macht, sondern der autoritär regierende Präsident. Für Ingrid Escobar von der juristischen Hilfsorganisation Socorro Jurídico Humanitario ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Justiz von der Exekutive kontrolliert wird, ihre Unabhängigkeit eingebüßt hat.

Ausnahmezustand in Dauerschleife

Hinzu kommt, dass die angekündigte Überprüfung der Fälle durch eine Kommission zusätzliches Personal und Expertise erfordert. „Dazu hat sich Nayib Bukele nicht geäußert. Auf der Pressekonferenz hat er von Kollaborateuren gesprochen, von Menschen, die sich der Zusammenarbeit mit den Banden schuldig gemacht haben. Allerdings haben die Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Fällen von zu Unrecht Inhaftierten dokumentiert. Was passiert mit ihnen, was mit den zahlreichen Fällen, wo ohne Beweise Inhaftierte in Haft starben“, fragt Ábrego.

Seit März 2022 gilt in El Salvador der Ausnahmezustand, der einmal im Monat vom Parlament verlängert wird. „Warum, wenn El Salvador laut der Regierung zu den sichersten Ländern der westlichen Hemisphäre zählt“, fragt die Juristin Ingrid Escobar. Sie lebt seit Juni 2025 im Ausland – erst in den USA, nunmehr in Mexiko, wo sie politisches Asyl erhielt und von wo sie mit ihrem Team Rechtshilfe in El Salvador zu koordinieren versucht.

Das ist alles andere als einfach, denn viele Menschenrechtsanwälte haben das Land verlassen, andere, wie Ruth López, sitzen seit fast 17 Monaten in Haft. López, Juristin mit viel Expertise in der Korruptionsaufdeckung, ist populär in El Salvador, hat für Cristosal gearbeitet und immer wieder auf Korruption im Umfeld des Präsidenten und seiner Familie aufmerksam gemacht. Sie ist eine Unbequeme, wurde unter dem Vorwurf der Veruntreuung staatlicher Mittel festgenommen.

Doch trotz internationaler Proteste ist das Verfahren gegen die Anwältin, die vom SPD-Abgeordneten Frank Schwabe vor ein paar Wochen in ihrer Zelle besucht wurde, immer noch nicht eröffnet worden. Für Abraham Ábrego ist klar, dass nichts Stichhaltiges vorliegt, dass López inhaftiert wurde, weil sie eben nicht Halt vor der Präsidentenfamilie machte. Diese Einschätzung teilt Ingrid Escobar, und Amnesty International hat López zur Gewissensgefangenen erklärt.

Die Familie Bukele wird immer reicher

Zudem häufen sich Indizien und Belege, dass die Familie Bukele immer wohlhabender wird. Das aus dem Exil arbeitende Investigativmedium El Faro hat nachgerechnet und Belege vorgelegt, dass die Familie Bukele das Zwölffache dessen besitzt, was sie beim Amtsantritt von Nayib Bukele besaß. „Warum gehören der Familie heute große Kaffeeplantagen, Strandabschnitte und historische Gebäude in Kern mehrerer Städte?“, fragt Anwältin Escobar.

Sie hat gemeinsam mit der interamerikanischen Menschenrechtskommission und anderen Menschenrechtsorganisation eine Veranstaltung zu Rechtsbeugung in El Salvador vor den Wahlen vorbereitet. Ende Oktober wird sie stattfinden und ein zentrales Thema sind die Präsidentschaftswahlen im Februar 2027.

„Wir machen dort darauf aufmerksam, dass Nayib Bukele sich zum zweiten Mal zur Wiederwahl stellt, was die Verfassung verbietet und dass Grundrechte permanent beschnitten werden“, so Escobar. Dafür ist die permanente Verlängerung des Ausnahmezustands verantwortlich. Die sorgt auch dafür, dass die Regierung deutlich weniger transparent mit den öffentlichen Geldern umgehen muss – ein Einfallstor für Korruption, so Menschenrechtsorganisationen.