Eklat in Rostock: CDU nicht mehr gänzlich gegen NPD
Die Bürgerschaft in Rostock war sich bislang einig: NPD-Anträge werden abgelehnt. Jetzt kündigt die CDU den Konsens auf - ohne weitere Erklärung.
HAMBURG taz | Das Verhalten der CDU in der Rostocker Bürgerschaft überraschte. In der Hansestadt stimmten erstmals nicht alle Abgeordneten um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Neßelmann gegen einen NPD-Antrag. Die Mehrheit der Fraktion verließ bei der Abstimmung über die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße den Saal.
"Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen", sagt Steffen Bockhahn, Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause, am 29. Juni, brachten zwei NPD-Abgeordnete den Antrag ein, die Straße nicht mehr nach dem russischen Schriftsteller zu nennen. Die NPD störte, dass Ehrenburg während des Zweiten Weltkriegs die Rote Armee aufrief, die Deutschen im Kampf nicht zu schonen. Dass Ehrenburg Jude war, störte die Partei nicht minder.
In gut zwei Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag neu gewählt. Die NPD ist sehr bemüht, durch gesellschaftliche und kommunalpolitische Zuspruchgewinnung wählbar zu erscheinen. Die NPD-Fraktion, von Udo Pastörs angeführt, will wieder in den Landtag. "Klare Grenzziehungen sind dringend geboten", sagt Bockhahn, der für die Linke auch im Bundestag sitzt. Die CDU äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht.
Dass der Antrag keine Mehrheit fand, war für die NPD nicht entscheidend. Erstmals gelang es ihr, den Konsens der anderen Parteien aufzubrechen. Ein Erfolg, vor dem Hubertus Buchstein, Professor an der Universität Greifswald, und Gudrun Heinrich, Doktorin an der Universität Rostock, in einer Studie zum Rechtsextremismus warnen. Das Aufkündigen der überparteilichen Vereinbarung durch die CDU dürfte der Auseinandersetzung in der Partei selbst geschuldet sein. Seit Monaten fordert auch der CDU-Kreisverband eine Namensänderung.
Der Verlauf der Abstimmung dürfte auch das Pressefest ihrer Parteizeitung Deutsche Stimme bestimmt haben. Am Wochenende kamen über 2.000 Mitglieder und Freunde der NPD in Sachsen zusammen. Als einer der Hauptredner trat Pastörs auf, dessen Fraktion, neben vielen anderen Gruppen, einen Infostand ausrichtete.
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