Einwanderer in Alabama: "Härtestes Gesetz der USA"
Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere sind ihm ein Graus. Der republikanische Gouverneur Bentley plant Schikanen und Kontrollen, um sie zu vertreiben.
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WASHINGTON taz | Es sei "wie mit den früheren Sklaven", sagt die afroamerikanische Abgeordnete Mary Moore in Montgomery: "Erst sollen sie die Drecksjobs machen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie verschwinden. Am besten gleich außer Landes." Die Demokratin kommentiert das neue Einwanderungsgesetz, das der Gouverneur des Bundesstaates Alabama am Donnerstag unterschrieben hat.
Das Gesetz "HB 56" soll die "Illegalen" vertreiben. Dafür sieht es neue Schikanen und Kontrollen vor: PolizistInnen in Alabama sollen künftig Personen auf der Straße kontrollieren, wenn sie den "vernünftigen Verdacht" haben, dass diese keine Aufenthaltspapiere haben. Es wird ein Delikt, Menschen ohne Papiere zu befördern. Arbeitgeber müssen vor der Einstellung von Immigranten elektronische Verzeichnisse über Aufenthaltsgenehmigungen einsehen.
Vermieter dürfen nicht mehr an sogenannte Papierlose vermieten. Und Verträge werden hinfällig, wenn sich herausstellt, dass ein Vertragspartner "illegal" in den USA ist. Hochschulen dürfen keine Jugendlichen ohne Papiere mehr ausbilden. Und in den Grundschulen sollen die LehrerInnen Listen über jene SchülerInnen führen, deren Eltern keine Papiere haben. Nach dem Willen der Alabama regierenden Republikaner soll das Gesetz im September in Kraft treten.
"Niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig"
"Das Gesetz", sagt Gouverneur Robert Bentley stolz, "ist das härteste Immigrationsgesetz der USA." Bürgerrechtler geben ihm recht. "Es ist niederträchtig, rassistisch und verfassungswidrig", meint Mary Bauer vom Southern Poverty Law Center in Alabama: "Wir glauben, dass die Gerichte uns recht geben werden." Wade Henderson von der Conference on Civil and Human Rights fühlt sich durch "HB 56" an die Zeit vor der schwarzen Bürgerrechtsbewegung erinnert: "Es wird die Latino-Community terrorisieren."
Bentley, der erstmals Gouverneur ist, hatte im Wahlkampf eine rabiate Immigrationsgesetzgebung versprochen. Sein Gesetz ähnelt dem in Arizona, das wegen Verfassungsbedenken seitdem von verschiedenen Bundesgerichten blockiert wurde. Arizonas Gouverneurin Jan Brewer will das Oberste Gericht anrufen.
Nach dem Vorbild ihres Gesetzes verschärften auch die Staaten Georgia (im Mai), Indiana, Oklahoma und South Carolina radikal die Immigrationsgesetze. Andere rechte RepublikanerInnen wollen es ihnen nachmachen. Doch die Tendenz geht nicht in allen republikanisch regierten Staaten in diese Richtung. So führte Utah gerade einen neuen "Gastarbeiterstatus" ein.
In den USA sind die Einwanderungsgesetze Bundessache. Doch trotz zahlreicher Ankündigungen hat weder Präsident Barack Obama noch sein Vorgänger George Bush eine Reform der Einwanderungspolitik auf Bundesebene geschafft. Rechte Thinktanks, wie das Center for Immigration Studies begründen das Vorpreschen einzelner Staaten mit "Washingtons Versagen".
Das rabiate Vorgehen der Bundesstaaten wird wohl an den Gerichten scheitern und selbst im Fall der Umsetzung die finanziellen und personellen Möglichkeiten der lokalen Verwaltungen sprengen. Dass die Bundesstaaten es dennoch versuchen, erklärt der Politologe Mark Jones von der Rice University in Texas mit "symbolischer Politik".
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