Einschulungsalter in Berlin: Fünfjährige sollen länger chillen
Eine CDU-Umfrage ergibt eine breite Mehrheit für eine baldige Änderung. Auch die SPD könnte zustimmen, wenn die Union an anderer Stelle nachgibt.
Eine große Mehrheit der Berliner spricht sich dafür aus, Kinder erst mit sechs Jahren in die Schule zu schicken. Nur jeder achte will an der jetzigen Regelung festhalten, bei der bereits Kinder im Alter von fünfeinhalb eingeschult werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Die CDU sieht sich dadurch bestärkt in ihrer Forderung, den Stichtag vom 31. Dezember auf den 31. Juli vorzuziehen: Nur wer vorher sechs wird, soll im gleichen Jahr zur Schule müssen. Die Grünen-Fraktion spricht sich für den Stichtag 30. September aus.
„Die Umfrage ist für uns Rückenwind“, bewertete CDU-Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag vor Journalisten die Ergebnisse. Die Christdemokraten verweisen darauf, dass mittlerweile fast jedes fünfte Kind, das eigentlich eingeschult werden müsste, auf Antrag der Eltern zurückgestellt wird, also im Normalfall ein Jahr länger in die Kita geht. Der Anteil dieser Zurückstellungen an allen Kindern eines Jahrgangs ist nach Zahlen von Graf und der SPD-geführten Senatsverwaltung für Bildung binnen binnen sechs Jahren von 5,1 Prozent 2011 auf aktuell 17 Prozent gestiegen.
Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger sieht die Sache wie die CDU. „Lassen wir doch mal die Kinder Kinder sein und drängen nicht drauf, dass sie am ende schon mit fünfzehneinhalb mit der Schule fertig sind“, sagte sie der taz. „Die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt, die jetzige Regelung hat keine Akzeptanz“, bewertet sie die Zahl der Rückstellungen.
Die Verwaltung von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hingegen mag die 2004 beschlossene Regelung nicht ändern. „Rückstellungen im zweistelligen Prozentzahlbereich gibt es auch in Bundesländern, die ein halbes Jahr später einschulen“, sagte Scheeres-Sprecher Thorsten Metter der taz. „Für uns das keine ideologische Frage; für uns ist wichtig, dass individuell für das Kind der richtige Termin gewählt wird und es eine Flexibilität gibt.“
Das sieht auch die Linkspartei-Abgeordnete Regina Kittler so. Für sie ist ein Stichtag nur ein Richtwert; entscheidend seien die Meinung von Eltern und Pädagogen. Sie verweist darauf, dass bei einer generell späteren Einschulung mehrere 1.000 Kita-Plätze zusätzlich nötig seien.
Bei der SPD-Fraktion hieß es, das Thema gehöre zu denen, über die derzeit die Fraktionsvorsitzenden verhandeln würden. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigte auch CDU-Mann Graf. Vieles deutet deshalb auf eine Lösung auf Basis von Geben und Nehmen hin, auf einen Deal. Dabei würde etwa die SPD-Fraktion als Stichtag für die Einschulung den 30. September akzeptieren. Das deckt sich mit der Forderung der Grünen, die dazu ebenfalls eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht haben.
Im Gegenzug müsste die CDU-Fraktion allerdings bei einem jener Themen nachgeben, bei denen die Sozialdemokraten seit langem auf Änderungen drängen. Das gilt beispielsweise für das geplante Stadtwerk. Bei dem hält die Union als einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus fest daran, dass es nur selbsterzeugten Strom verkaufen darf – was die Geschäftschancen deutlich minimiert. Alternativ könnte die SPD der CDU durch Nachgeben bei der Einschulung auch ein „Ja“ zum seit langem geforderten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen abhandeln.
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