Einschüchterungsversuch von rechts: Todesdrohung im Posteingang

Der Organisator einer Demo gegen Rechts hat eine Morddrohung erhalten: für Bremer Verhältnisse eine Ausnahme – es sei denn, man ist nicht weiß.

Diese Mail fand der Linken-Politiker Sebastian Rave in seinem Posteingang. Foto: privat

Bremen taz | „Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen.“ Für „eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus“ wollen die Organisatoren eines Sternmarsches am Tag vor der Wahl in Bremen demonstrieren. Nun ist einer der Organisatoren mit einer Morddrohung konfrontiert.

„dreckige zecke wir werden dich aufschlitzen der 25.5. wird dein todestag!“ – diese Nachricht bekam Sebastian Rave Freitagabend in sein Postfach. Der Politiker der Partei Die Linke ist prominentes Gesicht bei Demonstrationen und beim Bremer „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ aktiv.

Dass er gerade jetzt in den Fokus geraten ist, führt er darauf zurück, dass sein Name am Donnerstag auf dem rechten Blog „Achse des Guten“ genannt wurde. Seitdem habe er zahlreiche Hasskommentare und -nachrichten bekommen, erzählt Rave. „Die Morddrohung sprang da aber schon heraus.“

Die Nachricht wurde über den eigentlich linken Remailer „Paranoici“ verschickt, über den Nachrichten anonymisiert werden können. „Für uns deutet das darauf hin, dass die Täter das Ganze nicht aus dem Affekt heraus abgeschickt haben“, so Rave.

Kein Polizeischutz

Ein mulmiges Gefühl habe er schon; überbewerten wollen er und die anderen Organisatoren der Demo die Drohung aber nicht. Schließlich sieht auch die Polizei für Rave „keine konkrete Bedrohungslage“. Gerade weil ein konkretes Datum genannt wurde, sei es unwahrscheinlich, dass die Täter zuschlagen. Polizeischutz bekommt Rave deshalb nicht. „Aber auf der Demo bin ich von Tausenden von Menschen umgeben, das ist sowieso der beste Schutz.“

Meldungen zu Morddrohungen haben in Bremen gerade eine gewisse Konjunktur. Erst vergangene Woche hatte die AfD gemeldet, der Betreiber eines türkischen Veranstaltungssaals sei wegen der Vermietung für einen Auftritt von Alexander Gauland von linken Aktivisten mit dem Tod bedroht worden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, hatte später jedoch zurückgewiesen, dass es sich hier um eine Morddrohung handelte. Zum aktuellen Fall wollte er keine Aussage treffen. „Wir sind noch in den Ermittlungen und hoffen, möglicherweise Hinweise auf den Urheber zu bekommen“, so Passade.

Ich werde von so was Blödem gezwungen, bei der Demo gegen rechts zu schauen, wer da mit mir unterwegs ist

Annette Düring, Vorsitzende DGB Bremen

Die AfD hatte bei ihrer Falschmeldung von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ gesprochen. „Es nervt mich unheimlich, dass die AfD sich immer als Opfer darstellt“, sagt Rave. „Das ist nicht die Realität“. Er selbst hatte die Drohung gegen ihn daher in expliziter Abgrenzung gegen den Alarmismus dazu veröffentlicht: „Eine echte Morddrohung sieht übrigens so aus, heute in meinem Postfach“, ergänzte er etwas lapidar am Freitag einen seiner Facebook-Posts.

Neue Dimension

„Die Drohung ist eine Einschüchterungstaktik“, glaubt Anne Schweisfurth von der Initiative „Wir wollen lieber kein AfD-Büro in Walle“. „Hier soll nicht nur Sebastian, hier soll die ganze Demo eingeschüchtert werden.“ Sollte dem so sein, ist fraglich, ob die Taktik funktioniert; vermutlich, das glauben auch die Veranstalter, fühlen sich viele Bremer jetzt erst recht bemüßigt, die Demo zu besuchen. „Wir bekommen viele Reaktionen seit der Drohung. Das geht vielen zu weit“, so DGB-Vorsitzende Annette Düring.

Für die Stadt Bremen habe die Morddrohung in ihrem Tonfall eine neue Dimension erreicht. „Wir hatten das noch nicht so konkret, so sehr gegen eine Einzelperson in der Öffentlichkeit gerichtet.“

In der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Zusatz: Raves Parteigenossin Friederike Emole wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz darauf hin, dass für People of Color Morddrohungen durchaus zum Alltag gehören, auch in Bremen. „Ich komm und töte dich mit dem Beil“, sei ihrem afrodeutschen Familienmitglied auf der Straße ins Gesicht gesagt worden. Auch aus dem Verein „Soliport“, der sich um Opfer rassistischer Gewalt in Bremen kümmert, hört man Ähnliches: „Die Menschen werden geschlagen. Da bleibt es nicht bei Worten.“

Demo gegen Rassismus

Zu dem Sternmarsch am 25. Mai in Bremen werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Los geht‘s ab 13.30 Uhr am Wartburgplatz, um 14 Uhr am Delmemarkt und um 14 Uhr am Ziegenmarkt. Um 15 Uhr treffen sich alle am Brill, von wo aus es gemeinsam zum Bahnhof geht.

Die Organisatoren richten sich gegen Rassismus sowie, so Rave, „gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die den Rassismus stärken“.

Solche Fälle geraten nicht oft in die Öffentlichkeit. Oft werden sie auch nicht angezeigt, entweder, weil sie so sehr zum Alltag gehören, oder auch, weil Betroffene Angst haben.

Gerade in Solidarität mit denen, die zu viel Angst haben, um Drohungen öffentlich zu machen, sei es wichtig, nun auf Raves Fall aufmerksam zu machen und die Demo zu besuchen, findet Schweisfurth. „Wir nutzen das jetzt. Damit ist das auch ein Schutz für diejenigen, die so etwas alltäglich erleben.“

Auch wenn es vermutlich keine Bedrohung auf der Demonstration am 25. Mai gebe, wolle man nun besonders achtsam sein. „Eigentlich erschreckt mich das“, findet Düring. „Ich werde von so was Blödem gezwungen, bei der Demo gegen Rechts zu schauen, wer da mit mir unterwegs ist. Das ist doch eine bescheuerte Situation.“

Comments

[sachmah]

"Die Achse des Guten". Sollte es mal ein Ansatz gewesen sein, ein rechts-konservative Plattform zu sein, die Migration usw. kritisiert, ein anderer Blickwinkel eben, so ist es eine Plattform geworden, auf der gerne mal durch einen Großteil der Autoren die Unwahrheit geschrieben oder zumindest überzogen wird. Ich finde es schade dass man auch immer wieder die tiefsten Tiefschläge abliefert und sich auf ein Niveau begibt, dass garnicht nötig wäre. Persönliche Angriffe und Diffamierungen gehören mittlerweile zum Ton. So ziehe ich mir die Inhalte nicht mehr rein, früher hat mich der Blickwinkel interessiert, inzwischen -> Ignorierliste. Geht vielen so.

[05654 (Profil gelöscht)]

Bremer Polizei sieht (Zit.) „Keine konkrete Bedrohungslage“ bei nachweislichen Morddrohungen ... Sehr Interessant - Das StGB sieht das etwas anders !.. § 241 ( Bedrohung ) (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe ... § 32 StGB ( Notwehr ) (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden ... Art 20 GG , Abs. 4 ( Widerstandsrecht ) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.