Einsatz im Mittelmeer: Embargo gegen Libyens Warlords
Die EU will mit einer neuen Militärmission die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen überwachen. Kann das gelingen?
Das Problem: „Sophia“ hat seit Ende März 2019 keine Schiffe mehr, nur noch ein paar Überwachungsflugzeuge – weil Italien keine aus dem Meer gefischten Flüchtlinge mehr aufnehmen wollte. Eubam wiederum wurde im April 2019 auf zwei Schlauchbooten nach Tunesien evakuiert – als der aufständische General Chalifa Haftar seine Offensive auf die libysche Hauptstadt begann.
Die beiden bestehenden Instrumente der EU in Libyen sind also faktisch tot. Nur ihre Mandate laufen noch, bis Ende März beziehungsweise Ende Juni 2020.
Am Montag einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel grundsätzlich auf eine neue Marinemission vor Libyen. Sie soll nichts mehr mit Flüchtlingsrettung zu tun haben, nur noch mit der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Konfliktparteien.
Die EU – ein Papiertiger?
Das Konzept des EU-Außenbeauftragten Josip Borrell zu der neuen Mission, das der taz vorliegt, ist ambitioniert. Der gesamte libysche Luftraum – ein Gebiet von 1,76 Millionen Quadratkilometern – soll überwacht werden, auch mit Satelliten. Die Marinekomponente soll vorrangig vor dem Ostteil der libyschen Küste und weitab von den Küsten suspekte Schiffe verfolgen. „Eine sichtbare Stationierung mächtiger staatlicher Kapazitäten“ – im Klartext: Kriegsschiffe – soll eine „handfeste Demonstration der politischen Verpflichtung der EU“ darstellen.
Vor Libyen will die EU also beweisen, dass sie kein Papiertiger ist. Das ist vor allem im Sinne Deutschlands, das am 19. Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz ausgerichtet hatte und nun auf Europa zur Umsetzung hofft. In Berlin hatten sich alle interessierten Staaten darauf verständigt, ihre Einmischung in Libyen zu beenden und einen Friedensprozess voranzubringen.
Einige wenige konkrete Fortschritte sind zu erkennen: Am 12. Februar goss der UN-Sicherheitsrat die Abschlusserklärung von Berlin in Form einer UN-Resolution, bei Enthaltung Russlands.
Ein Komitee der international anerkannten Regierung des Ministerpräsidenten Fajez al-Sarradsch in Tripolis und der Rebellenarmee LNA (Libysche Nationalarmee) von General Haftar in Ostlibyen hat sich bereits einmal in Genf getroffen und soll das diese Woche erneut tun.
Ein politischer Dialog soll mit ersten Gesprächen in Algerien am 26. Februar beginnen – Algerien handelt stellvertretend für die Afrikanische Union (AU). Die EU will mit ihrem Vorstoß parallel zu den politischen Bemühungen der Afrikaner eine militärische Eindämmung des Konflikts leisten, indem sie den Waffennachschub für die Kriegsparteien stoppt.
Doch einen offiziellen Waffenstillstand gibt es in Libyen immer noch nicht, und ein Kommandeur regierungstreuer Einheiten aus der Hafenstadt Misrata berichtet der taz, dass er jederzeit mit einem Angriff von Haftars LNA rechne.
Libyscher Kommandeur
Kommandeure beider Seiten berichten, dass kaum ein Kämpfer Vertrauen in Konferenzen und Abkommen hat. „Anders als die Diplomaten glauben wir daran, dass dieser Machtkampf nur mit der Waffe entschieden werden kann“, sagt der regierungstreue Frontkommandeur: „Wir bereiten uns darauf vor, Haftars Truppen aus Westlibyen zu vertreiben.“
Selbst wenn Europa jetzt nur noch ein Waffenembargo statt eines Waffenstillstands überwacht, sind die Herausforderungen immens. Haftar setzt aus Ägypten und den Emiraten gelieferte gepanzerte Truppentransporter, lasergesteuerte Artillerie und Drohnen ein. Allein im Februar registrierten die Spezialisten der Webseite „ItalmilRadar“ mehr als 15 Flüge von Boeing-757-Fliegern oder Iljuschin-Schwertransportern aus den Emiraten auf Haftars Militärflughafen Al-Khadim bei Bengasi.
Eubam verscheucht von Schmugglern
Die Regierungstruppen in Misrata wiederum bekamen seit der Berlin-Konferenz türkische Luftabwehrraketen, Drohnen und Störsender, die in zivilen Containerschiffen geliefert wurden. „Bis vor vier Wochen trauten wir uns kaum mit mehreren Kämpfern auf die Straße, da die vom Boden unsichtbaren Drohnen uns sofort ins Visier nahmen. Mit der Störtechnik der türkischen Spezialisten sind Haftars Drohnen keine große Gefahr mehr“, so der Kommandeur in Misrata zur taz.
Schon unter friedlicheren Umständen scheiterte eine EU- Grenzüberwachungsmission in Libyen an der Hartnäckigkeit der bewaffneten Gruppen. Die Grenzmission Eubam entstand im März 2013, um die libyschen See-, Land- und Luftgrenzen zu sichern. EU-Spezialisten schulten libysche Milizionäre zu Grenzbeamten um und versuchten, die Abläufe auf internationale Standards zu bringen.
Doch an lukrativen Schmuggelorten wie dem libysch-tunesischen Grenzübergang Ras Jadir durften die unbewaffneten Spezialisten nicht aktiv werden, und klar war, dass die EU-Beamten abziehen würden, sollten sie in Gefahr geraten.
Als die libyschen Warlords von der defensiven Einsatzregeln der EU-Mission Wind bekamen, ging alles ganz schnell. Bewaffnete griffen ein Fahrzeug der Kolonne der bulgarischen Missionsleiter an – es gab keine Verletzten, aber Eubam wurde evakuiert und danach konnten die Schmuggler unbehelligt arbeiten. Die EU-Grenzmission kehrte später mit nur noch ein paar Diplomaten nach Tripolis zurück.
Söldner und Sicherheitsfirmen
Ein Problem von „Eunavfor Sophia“ als auch „Eubam Libya“ wird auch jede neue EU-Mission haben: Als EU-Missionen sind sie zur Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung in Tripolis verpflichtet, also einer der beiden Kriegsparteien, während die EU selbst hoffnungslos zerstritten ist. „Sophia“ und Eubam werden derzeit beide von Italienern geführt – Italien ist der engste Verbündete der Regierung in Tripolis. Haftar wird innerhalb der EU vor allem von Frankreich gestützt.
Und während die Berliner Libyen-Konferenz neben den Waffenlieferungen auch die Anwesenheit ausländischer Söldner in Libyen als Problem erkannte – von der Türkei eingeflogene syrische Rebellen auf Regierungsseite, die private russische Sicherheitsfirma „Wagner“ bei Haftar –, lassen sich alle internationalen Diplomaten in Libyen selbst von privaten Sicherheitsfirmen schützen.
Französische Firmen sind vielfach präsent. Das Eubam-Büro in Tripolis stand lange Zeit unter dem Schutz von GardaWorld aus Kanada. Dieser Marktführer im privaten Sicherheitsgeschäft, der vor allem britische Exsoldaten einsetzt, half bereits im Krieg 2011 den libyschen Rebellen gegen Gaddafi. Zum Beraterstab der Firma gehört Berichten zufolge die ehemalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aus Großbritannien.
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