Einreise nach Deutschland: CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren
Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun sollen sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht da nicht mit.
Berlin/Passau dpa/rtr/epd | Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut Passauer Neue Presse in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. „Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Auch aus der CDU kamen eher ablesende Reaktionen.
Eine Einreise nach Deutschland soll nach CSU-Plänen nur noch dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.
In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. „Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben.“ Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch „keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung“ erreicht.
Laschet (CDU): Asylanträge prüfen
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich in einem Radio-Interview zurückhaltend zu den Berichten. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. „Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU.“
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.
Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und Nato-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.
Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.
Leser*innenkommentare
Werner W.
Ist doch eigentlich ganz einfach:
Wer keine Papiere hat (verloren, vom Verfolgerstaat weggenommen) tut dies bei Grenzübertritt explizit kund und leistet Hilfe bei der Identifizierung.
Wer Papiere hat zeigt diese und läßt sich registrieren.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Hatten die Bajuwaren auch gültige Papiere, als sie aus Osteuropa eingewandert sind?
Adi Dexter
"CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren"
Das ist auch richtig so. Kein Land der Erde nimmt tonnenweise Leute ohne Papiere. Vielleicht hier und da als Einzelfall. Und wer meint er habe das verloren, muss dann eben einer Überprüfung einwilligen (bei Heimatbehörden sollte er ja irgendwo registriert sein).
Wer zudem mit gefälschten Pässen kommt zeigt von Anfang an seine kriminellen Energien, dass er möglicherweise was zu verbergen hat (Vorleben), oder einfach weiß, kaum Aussichten auf Asyl zu haben. So jemand sollte gar nicht ins Land gelassen werden.
Ein guter Vorschlag wäre noch:
Aufenthalt auf Probe:
Wer den Führerschein macht, einen Unfall baut, eine rote Ampel überquert usw. kriegt den Führerschein abgenommen. Wer keine Sprachkurse besucht, kriegt Leistungsverweigerung. Wer krininell auffällt: Ladendiebstahl usw., sofort abschieben.
Die Probezeit sollte auf 10 bis 15 Jahre angelegt werden. Am besten auf die ganze Familie ausdehnen: so könnte man bei Straftaten eines Famileinmitgliedes gleich alle wieder loswerden.
29482 (Profil gelöscht)
Gast
@Adi Dexter Hätte nicht gedacht, dass das veröffentlicht wird. Stimme Ihnen aber 100% zu. Grundrechte hin oder her, Regeln wären doch nicht falsch. Alle rein und egal wie, wir nehmen auf und zahlen stößt doch evtl bald auf evtl.Probleme. Aber bloß nix fordern sonst kommen die üblichen Empörten und schämen sich ganz doll.
Lowandorder
Jau "Aber bloß nix fordern sonst kommen die üblichen Empörten und schämen sich ganz doll."
Na bitte - da seid's ja schonn zwei.
& den ->
"Grundrechte hin oder her, Regeln wären doch nicht falsch. "
Bitte - Rahmen!! & Übern Stammtisch!
Oder's Bett! Unbedingt!!
(ps in Teakholz als Brettle vor denn
…öh…kasten - paßßt aach!)
100%.
Lowandorder
Na Servus. &
Hola - irgend nen
Frosch gefrühstückt?!
So rechtsfrei offene Hose tragen -
Wäre selbst in Bayern - nicht pc.
Peter Meisel
Flüchtlinge ohne gültige Einreiseerlaubnis (Ausweis) d.h. im "Freistaat Bayern" sollen Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden»
Dieser Staat ist so "frei" das Allgemeine Asylrecht mit bayerischer Interprettation zu Begrenzen?
Ein Grundrecht kann nicht auf eine Zahl begrenzt werden! Ich schäme mich für solche Bayerische Interpretation des Asyl-Rechts.
Siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Dieses Freie Bundes-Land will «eine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung» Stellen Sie sich vor, man würde in Deutschland das Grundrecht auf Meinungsfreiheit statt für jeden Menschen (80 Mio) auf 60 Millionen Menschen begrenzen? Welches Bundesland würde ich vorschlagen?
Ein Bayxit zum Erhalt der "Werte-Union"
Lowandorder
"…Eine Einreise nach Deutschland soll nach CSU-Plänen nur noch dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“. Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. …"
Das würde Dada Maxe (Ernst) -
In memoriam - mehr als ein Schmunzeln auf die Lippen zaubern.
Lebte er doch jahrelang mit dem Pass eines Freundes in Frankreich - der ihm a photo - entfernt ähnlich sah.
(ps wenn ich's recht erinner - war er doch etwas pikiert als der den dann irgendwann mal wiederhaben wollte;)
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Die CSU Klausur beginnt doch sicherlich mit einem Gebet. Na also, was regt Ihr Euch auf? Spätestens durch die Beichte wird diesen lieben Christenmenschen dann sowieso verziehen - also was soll's??
Age Krüger
Wenn ich flüchten muss, dann kann es durchaus sein, dass der Staat, der mich verfolgt, meine Papiere beschlagnahmt hat. Die Idee ist also vollkommen absurd. Gerade die schwer Verfolgten hätten dann große Probleme.
Aber man kann den Vorschlag etwas aufbröseln und mal über die Freizügigkeit in der EU nachdenken. Einwohner der Staaten, die Freizügigkeit ablehnen, sollten diese auch nicht innerhalb der EU genießen dürfen bzw bin ich eher bereit einem Ungar oder einem Polen hier ein Aufenthaltsrecht zu genehmigen, wenn er in seinem Land wegen der reaktionären Mehrheit nicht mehr leben will. Ansonsten habe ich nix dagegen, die Grenze für Ungarn, Polen, Balten und evtl. irgendwann auch mal für Dänen, Franzosen, Niederländer und Sachsen zu schließen, sofern sich auch dort solche Tendenzen in den Regierungen verbreiten.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Age Krüger Ich spende eine Kiste Bier demjenigen, der Seehofer im Ausland den Ausweis klaut! Aber... war der überhaupt schon mal im Ausland?
noevil
Liebe CSU! Mit Eurem Ansinnen eröffnet Ihr dem schwunghaften Handel mit den bekanntlich erst vor Kurzem gestohlenen Original-Blankopapieren Tür und Tor. Das dürfte Euch wohl klar sein!
CV
Die Presse macht so was mit, weil sie eben keine Lügenpresse ist und auch das abdruckt, was unangenehm ist, um es mal gelinde zu sagen.
Die CSU macht, was sie immer gemacht hat, wenn Konkurremz von rechts auftaucht, man übernimmt offen deren Forderungen. So wie damals mit den sog. Republikanern (bei denen haben sie es noch geschafft sie auszuschalten) und nun mit AfD u. Pegida. Wenn die drei eine Allianz bilden, dann müssen wir alle wirklich von unserem Sofa kriechen und uns zur Gegen"wehr" begeben, im Sinne von "Wehret den Anfängen"... das klingt alle sübergaupt nicht gut...
JoWall
@CV Von gutem Journalismus erwarte ich Fakten und Gegenpositionen. Ich kann nicht beurteilen wie absurd die Forderung ist von einem Flüchtling welcher sein Leben so gerade retten konnte komplette Papiere oder Ersatzdokumente zu fordern (es klingt jedenfalls sehr absurd). Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention zu dem Thema?
christine rölke-sommer
die GFK sagt dazu, dass flüchtende zur flucht selbstverständliche falsche/gefälschte papiere nutzen dürfen
- sie müssen's nur (und erst!) offenbaren, wenn sie förmlich um schutz/asyl ersuchen - und dann wandern hierzulande vorgelegte pässe in den panzerschrank
die beschaffung von ersatz-dokumenten wird in aller regel erst dann relevant, wenn schutz/asyl abgelehnt wurde
ab da tut sich - ein zuweilen wieder asylrelevantes - herkunftsland-spezifisch weites feld auf.
kurzum: ils sont fous, diese unions-christen!
Grefe Hans-Ulrich
Auch wieder so ein Quatsch. Aber es wird gedruckt; kommt in die Presse. Das ist doch der Grund. Immer eine Schlagzeiele für die CSU. Warum macht die Presse sowas mit ?
Hanss-Ulrich Grefe
29482 (Profil gelöscht)
Gast
Kommt darauf an welche Presse: Bei der TAZ, um die CSU lächerlich zu machen und den Lieblingsfeind des Lesers zum Abschuss freizugeben.
Bei den anderen eher, um den besorgten Bürger nicht allein mit seiner Furcht zu lassen.
Bei beiden Seiten ist es aber i.d.T sinnlos und führt zu gar nichts. Zahnloses Bad Cop Gequatsche, um zu zeigen, dass bei CDU CSU nicht alles immer den Launen des großen M(agneten) gemäß fliesst.
Nichts wird sich tun-auch in 2016