Einigung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution fast fertig

Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßmahmen gehen.

Geächtete Waffen: Senfgasgranaten in einem US-Depot Bild: ap

GENF taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller Chemiewaffen in Syrien verabschieden.

Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den USA und Russland vereinbarten sowie von Großbritannien und China mitgetragenen Kompromiss im bisherigen Hauptstreitpunkt zwischen den fünf ständigen und vetoberechtigten Ratsmitgliedern zu.

Damit ist klar, dass die Syrien-Resolution – anders als zunächst von den drei Westmächten verlangt – noch keine direkte Androhung von Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Assad enthalten wird. Allerdings soll die Resolution mit dem Beschluss enden, dass der Sicherheitsrat im Falle einer Zuwiderhandlung der Regierung Assad gegen den Abrüstungsplan automatisch eine zweite Resolution auf Basis von Kapitel 7 der UN-Charta und mit konkreten Zwangsmaßnahmen verabschiedet.

Noch einigen mussten sich die fünf Vetomächte auf eine möglichst umfassende Liste aller denkbaren Varianten einer Zuwiderhandlung durch die Regierung Assad, die eine zweite Resolution des Sicherheitsrats auslösen könnten. Umstritten war zuletzt auch noch die Frage, ob und mit welchen Formulierungen in der Resolution die Verantwortung für den Giftgaseinsatz vom 21. August sowie für andere Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen während des syrischen Bürgerkriegs thematisiert werden soll.

Insbesonders Frankreich drängte darauf, der Regierung Assad die Täterschaft für den Giftgaseinsatz zuzuweisen und ihr mit einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu drohen. Russland und China lehnen eine Schuldzuweisung für den Giftgaseinsatz mit dem Verweis auf „mangelnde Beweise“ ab.

USA brauchen Assad als Verhandlungspartner

Eine Drohung mit dem IStGH wegen der mit konventionellen Waffen begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen würden Moskau und Peking nur mittragen, wenn diese Drohung sich nicht nur an die Regierung Assad richtet, sondern auch an die syrischen Rebellengruppen.

Die USA vertraten ursprünglich dieselbe Position wie Frankreich. Inzwischen gelangte die Obama-Regierung aber zu der Erkenntnis, dass sich eine Drohung gegen Assad mit dem IStGH als kontraproduktiv erweisen könnte, da der syrische Präsident als Verhandlungspartner für die von Washington und Moskau angestrebte zweite Genfer Syrienkonferenz gebraucht wird.

Eine Einigung in den noch offenen Fragen der Syrienresolution wollen die Außenminister der fünf Vetomächte am Freitag bei Verhandlungen am Rande der UNO-Versammlung erzielen. Zudem wollen sie mit ihrem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Voraussetzungen klären für eine Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten Verhandlungen über Teherans Atomprogramm.

Irans Präsident Hassan Rohani mahnte in Interviews mit CNN und der Washington Post zur Eile. „Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen“, erklärte Rohani. Eine „kurze Frist“ sei „ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht von Jahren.“ Westliche Diplomaten erwarten von dem Treffen allerdings noch keine konkreten Ergebnisse. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat noch einmal mit Experten in Genf treffen.