Einigung im Streit von Google und Medien: Neues Gesetz ignoriert Vielfalt

In Australien müssen Facebook und Google einen finanziellen Beitrag zum Journalismus leisten. Doch davon profitiert vor allem der Marktführer.

Nahaufnahme von einem Daumen, der auf das Facebook-Icon auf einem Handy tippt

Leben in Symbiose, oft auf Kosten journalistischer Vielfalt: Daumen und Facebook Foto: Jenny Kane/ap

Wenn Facebook plötzlich Nachrichtenseiten auf seiner Plattform sperrt, ist das für Le­se­r*in­nen kein Drama. Ein Drama ist, wenn der Journalismus in der Breite ausblutet, so wie es seit Jahren im Lokalen passiert. Aber Medienunternehmen finden es leider relevant, ob Facebook ihre Inhalte prominent ausspielt.

So hat der Netzkonzern durch ein paar Tage News-Abschalten im Februar in Australien erreicht, dass ein dortiges Mediengesetz im letzten Moment zu seinen Gunsten geändert wurde. Mit dem „Media Bar­gaining Code“ wollte die australische Regierung Facebook und Google verpflichten, ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt eines vielfältigen Journalismus zu leisten. Das müssen sie ­weiterhin – nur geht das Geld nun offenbar auf kurzem Weg direkt zum Marktführer News Corp.

Das Unternehmen aus dem Imperium von Rupert Murdoch hat am Dienstag bekannt gegeben, dass man sich mit Facebook auf Zahlungen für journalistische Inhalte geeinigt habe. Es handele sich um einen zunächst dreijährigen Deal, der unter anderem die meistverkaufte Zeitung The Australian und das Nachrichtenportal news.com.au betreffe. Beträge sind nicht gennant.

Mit Google hatte sich News Corp bereits geeinigt. Das Mediengesetz, das die beiden Digitalriesen zu einer solchen Einigung verpflichtet, war vor wenigen Wochen verabschiedet worden. Allerdings nach der „Blackout“-Eskalation von Facebook im Februar mit einer entscheidenden Änderung.

Schnelle Einigung mit Marktführer

Facebook und Google können das Gesetz umgehen, wenn sie mit „genügend Medienunternehmen“ Vereinbarungen geschlossen haben. Was hingegen wohl nie zu Anwendung ­kommen wird, ist der „Schlichtungsfall“. Dieser Gesetzesteil machte Google und Facebook Angst.

Der Einsatz einer „unabhängigen Schlichter*in“ hätte der Regierung zu sehr viel Macht über die Plattformen verholfen. Stattdessen einigt Facebook sich also fix mit News Corp. Das Unternehmen besitzt über zwei Drittel des australischen Zeitungsmarkts. Klingt also erst mal naheliegend, einen Deal mit dem Murdoch-Konzern zu schließen. Damit ist womöglich sogar das ominöse „genug“ aus dem ­veränderten Gesetzestext erreicht.

News Corp stärkt gleichzeitig seine quasimonopolistische Stellung, indem es sich sämtliche Gelder sichert, die die australische Regierung aus Google und Facebook herausgepresst hat. Vor einem solchen Effekt hatten Kri­ti­ke­r*in­nen bereits gewarnt.

Hier offenbart sich die Schwäche des Gesetzes: Es tut so, als wäre News Corp ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, dem an einer vielfältigen Medienlandschaft gelegen ist. News Corp hat aber erst im ­vergangenen Jahr auf einen Schlag über hundert lokale Titel stillgelegt oder die Papier­ausgaben eingestellt. Mit Verweis auf Corona, dabei war die Pandemie erst wenige Monate jung.

„Um den Veränderungen gerecht zu werden, gestalten wir News Corp Australia neu“, flötete der Vorstand, „um uns darauf zu konzentrieren, wohin sich Verbraucher und Unternehmen bewegen, und um unsere Position als Australiens führendes Unternehmen für digitale Nachrichtenmedien zu stärken.“

Journalismus braucht aber keine weitere Verdichtung auf wirtschaftliche Zentren und zahlfähige Zielgruppen, sondern Vielfalt in der Breite. Die Lokalen stärken sowie neue gemeinwohlorientierte Medienunternehmen. Das war auch mal der Gedanke hinter dem australischen Mediengesetz.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Überträgt man das Prinzip auf Deutschland, würden Googles und Facebooks „Medienabgabe“ an Unternehmen wie Funke gehen, das sich mit seinem Lokalzeitungsgeschäft immer mehr aus der Breite zurückzieht. Und natürlich an Axel Springer, dessen Engagement für kritischen Lokaljournalismus bisher gar nicht zu erkennen ist. Würden diese Unternehmen das Geld einer Medienabgabe nutzen, um den verheerenden Landflucht-Trend des Journalismus zurückzudrehen? Wohl kaum. Warum sollten sie? Im Lokalen ist kein Profit, nur Verantwortung.

Besser wäre gewesen, Google und Facebook hätten mit allen Medienunternehmen verhandelt – möglicherweise in Form einer Interessengemeinschaft. Oder die Medienabgabe würde in einem demokratischen Entscheidungsprozess als Starthilfen an gemeinwohlorientierte Lokal-Start-ups verteilt. Das scheint aber spätestens seit der jüngsten Anpassung des Gesetzes vom Tisch.

Das australische Mediengesetz war ein Test, auch für Journalismus hierzulande. Funktioniert eine Umverteilung derjenigen, die von der Digitalisierung des Journalismus profitieren, hin zu den Leidtragenden? Ohne dass Konzerninteressen dazwischenfunken? Dieses Projekt scheint nach jetzigem Stand gescheitert.

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