Einigung im Atomstreit mit dem Iran: Weniger Zentrifugen, mehr Kontrollen
Die Atomvereinbarung von Lausanne ist ein Durchbruch. Doch worum genau geht es? Hier die wichtigsten Punkte des Abkommens.
GENF taz | Die am Donnerstag in Lausanne erzielte Rahmenvereinbarung über das iranische Atomprogramm ist weltweit überwiegend als Durchbruch begrüßt worden. Bis Ende Juni soll nun ein endgültiges Abkommen vereinbart werden. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass Iran nicht mehr in der Lage ist, Spaltmaterial für Atomwaffen herzustellen – weder durch die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent noch durch die Produktion von Plutonium. Auf folgende Punkte einigten sich die Verhandler in Lausanne:
Zentrifugen: Die bisher installierten insgesamt 19.100 Zentrifugen zur Urananreicherung müssen auf ein Drittel reduziert werden. Installiert bleiben dürfen nur noch Zentrifugen der ältesten, am wenigsten leistungsfähigen Generation. Von den 6.104 verbliebenen Zentrifugen dürfen in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten des endgültigen Abkommens lediglich 5.060 zur Urananreicherung betrieben werden – und dies auch nur noch in der Anlage Natanz. Für 15 Jahre darf Iran Uran maximal auf den Grad von 3,75 Prozent anreichern.
Atomanlage Fordo: Alle Zentrifugen in der unterirdischen, durch dicke Bunkerwände gegen Angriffe geschützten Anlage Fordo müssen abgebaut und beseitigt werden. Fordo darf nur noch zu medizinischen Forschungszwecken genutzt werden.
Kontrollen: Sämtliche Uranminen und Fabriken zur Verarbeitung von Natururan werden von der IAEO über 25 Jahre kontrolliert werden.
Uran: Zwei Drittel der im Iran bereits existierenden knapp 10.000 Tonnen auf den Grad von 5 bis 20 Prozent angereicherten Urans sollen entweder verdünnt oder in Russland zu Brennstäben für iranische Atomkraftwerke verarbeitet werden.
Schwerwasseranlage Arak: Sie wird so umgebaut, dass kein Plutonium erzeugt werden kann. Alle hierfür relevanten Teile der bisherigen Anlage werden unter Aufsicht der IAEO verschrottet. Der Bau neuer Schwerwasserreaktoren wird für 15 Jahre verboten.
Zusatzprotokoll: Iran verpflichtet sich, das bereits vor fünf Jahren unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag umzusetzen, das den Inspekteuren der IAEO auch unangekündigte Verdachtskontrollen erlaubt.
Und die Sanktionen? Sobald die IAEO nach Abschluss eines endgültigen Abkommens festgestellt hat, dass Iran alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat, sollen die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU aufgehoben werden. Washington und Brüssel behalten sich allerdings vor, diese Sanktionen im Fall einer Vertragsverletzung automatisch wieder in Kraft zu setzen. Die bisherigen drei Sanktionsresolutionen des UNO-Sicherheitsrates sollen aufgehoben, zugleich aber durch eine neue Resolution ersetzt werden, die auch einen Mechanismus zur erneuten Verhängung von Sanktionen vorsieht. Die Resolution wird auch Restriktionen für Irans ballistisches Raketenprogramm und die Beschaffung konventioneller Waffen enthalten.
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