Einigung bei Hauptstadtzulage: Mehr Beschäftigte mit Bonus?

Verdi gibt sich optimistisch, dass bald auch 20.000 Beschäftigte die Hauptstadtzulage bekommen, die nicht unmittelbar beim Land angestellt sind.

Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Angestellten 150 Euro im Monat mehr – Beschäftigten der freien Träger jedoch nicht Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin taz | Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich im Streit um die Hauptstadtzulage geeinigt: Der Zuschlag in Höhe von 150 Euro monatlich soll tarifiert werden – und ist nun bis vorerst zum 31. März 2028 gesichert. Bislang sollte die Zulage nur bis zum 31. Dezember 2025 gelten.

Die bereits vor fast zwei Wochen erzielte Einigung von Verdi und TdL sieht vor, dass die Hauptstadtzulage Teil des bundesweiten Tarifvertrages der Länder (TVL) ist. Der Tarifabschluss kommt der Gewerkschaft zufolge dabei nicht nur den 130.000 Empfängern zugute, die den Zuschlag bereits jetzt erhalten. Verdi geht außerdem davon aus, dass auch die rund 20.000 Beschäftigten der Hochschulen, der Stiftung Oper in Berlin, der Zentral- und Landesbibliothek und mehrerer Museen und Gedenkstätten den Bonus bekommen werden.

Die sind nicht unmittelbar beim Land Berlin angestellt – und gingen bisher in Sachen Hauptstadtzulage leer aus. Das habe sich mit der Einigung mit der TdL erledigt. Schließlich sei die Bezahlung der Angestellten der Hochschulen, Stiftungen oder Bibliotheken an den TVL angebunden.

Der Senat sieht das anders. Eine Sprecherin von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte schon am Mittwoch klargestellt: „Der Tarifvertrag Hauptstadtzulage bezieht sich weiterhin nur auf den bisherigen Empfängerkreis der Beschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung. Eine Ausweitung hat nicht stattgefunden.“ Die Regelung könne nicht automatisch auf den von Verdi genannten Kreis übertragen werden.

Noch immer keine Zulage für freie Träger

Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann gab sich am Freitag trotzdem gelassen. „Ich vertraue darauf, dass der Senat tariftreu ist und die Erweiterung der Hauptstadtzulage umsetzt“, sagte sie. Falls es doch anders kommen sollte, kündigte die Gewerkschaft schon mal Klagen vor dem Arbeitsgericht an.

Ohnehin machte Kühnemann deutlich, dass der Kampf gegen die Ungleichbehandlung bei der Zulage noch lange nicht beendet ist. „Viele Kollegen und Kolleginnen haben jetzt Planungssicherheit. Aber die freien Träger müssen auch profitieren“, so die Gewerkschafterin. „Wer dieselbe Daseinsvorsorge betreibt, gleiche Arbeit leistet, soll auch von der Hauptstadtzulage profitieren“, sagte sie mit Blick auf die 80.000 bis 100.000 Beschäftigten freier Träger, die im Auftrag des Landes in Kitas, Beratungsstellen, bei der Flüchtlings- oder Wohnungslosenhilfe arbeiten.

Zur Erinnerung: Im Dezember vergangenen Jahres hatte die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales den von dem 150-Euro-Bonus ausgeschlossenen Mitarbeitern freier Träger zunächst zugesichert, dass auch sie demnächst in den Genuss der Zulage kommen. Ein Versprechen, das kurz darauf von der Finanzverwaltung wieder einkassiert wurde. Die Empörung der Betroffenen folgte auf dem Fuß.

Verdi will an dieser Stelle nicht locker lassen. „Wir sind nicht die politische Spalterin der Hauptstadtzulage, sondern die Politik ist jetzt am Zug“, erklärte Andrea Kühnemann zur Ungleichbehandlung der freien Träger.

Großteil der Koalition lehnt Ausweitung ab

Auch Claus Förster ärgert sich noch immer über den „Vertrauensbruch“ durch den Senat. Förster ist Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission der Arbeiterwohlfahrt Berlin (Awo). Er finde es „unerträglich“, dass die Politik des Senats die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der freien Träger spalte. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss gelten, dass in diesem Land für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird“, sagte Förster.

Wie eine Verdi-Umfrage im Rahmen der Kampagne „Hauptstadtzulage für alle“ unter den Abgeordneten der demokratischen Parteien zeigt, beißen die Gewerkschafter mit ihrer Forderung bei der schwarz-roten Koalition freilich auf Granit. Ein Großteil der Abgeordneten von CDU und SPD lehnten eine Ausweitung des Zuschusses auf die freien Träger ab.