Einigung auf Kompromiss: SPD verschiebt die Rente mit 67
Die SPD-Führung hat sich geeinigt: die geplante Anhebung des Rentenalters soll nun später starten. Ein Erfolg für Parteilinke, die dennoch sauer sind.
Den Slogan hat jetzt auch die SPD verinnerlicht - wenigstens für eine Weile. Bild: dpa
Seit Monaten schwelt in der SPD der Streit darüber, ob die Partei zur selbst mitbeschlossenen Einführung der Rente mit 67 Jahren stehen soll. Wie am Donnerstag bekannt wurde, einigte sich das Führungstrio der SPD auf einen Kompromiss, den es am kommenden Montag dem Parteipräsidium vorlegen will. Doch der Parteilinken genügt dies nicht. Sie droht mit einem Mitgliederentscheid.
Der Einstieg in die unter Schwarz-Rot beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Nur, wenn bis dahin mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, soll dann das höhere Eintrittsalter gelten. Bislang haben in dieser Altersgruppe 21,5 Prozent solch ein Arbeitsverhältnis. Das Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, bleibt - trotz des verzögerten Starts.
Auf diese Kompromissformel einigten sich Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Gabriel will durch Änderungen an der Rente mit 67 die Hilfe der Gewerkschaften zurückerhalten, Steinmeier hingegen pocht auf möglichst geringe Umbauten.
Der Kompromiss kam nun zustande, weil die Führung einen offenen Streit über das heikle Thema auf dem Bundesparteitag am 26. September vermeiden will. Doch diese Gefahr ist noch nicht gebannt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich als Sprecher der SPD-Linken profilieren will, soll mit dem Kompromiss nicht zufrieden sein. Auch verwundert es Parteilinke, dass nicht die zuständigen Gremien darüber entscheiden. Direkter formulieren ihren Ärger die Jungsozialisten. Sie drohten bereits am Mittwoch: Wenn vom Parteitag kein Signal zur "Abkehr von der Rente mit 67 in der jetzigen Form" ausgehe, müsse ein Mitgliederentscheid her. Die unter dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzte Reform ist an der Basis extrem unbeliebt.
Der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf warnte davor, das Inkrafttreten der höheren Altersgrenze an eine Beschäftigungsquote zu koppeln. Man müsse den Menschen "die Angst vor der notwendigen Anhebung des Rentenalters" nehmen.
Leser*innenkommentare
Dr. No
Gast
Ich bin für die Rente mit 67, wenn auch alle dabei sind, so zum Beispiel Ole von Beust, der mit Mitte 50 sich seine Pension gesichert hatte und drei Monate später ohne Not zurück trat. Seine "Scheiß auf den Wähler -Haltung" hat er vornehm als Rückzug ins Privatleben bezeichnet. Hätte er hingeschmissen, wenn es ihm so gegangen wäre, wie Otto-Normalo: Ein Jahr lang Arbeitslosenversicherung, dann Vermögen aufbrauchen, dann bis zur Rente Hartz IV und dann eine Mini-Rente, weil ja jede Menge Beitragsjahre fehlen?
Und Münte soll erst recht die Klappe halten. Was kostet den deutschen Steuerzahler seine junge Frau
a) Durch Ehegattensplitting
b) Durch Pensionsansprüche.
Mich kotzt das alles einfach nur an!!
leila
Gast
ein guter trick von spd die rentenerhöhung zu verschieben,denn es stehen noch wahlen aus und da möchte man ja wieder drankommen.
warum will diese partei für die menschen da sein ?
wozu?sie schadet doch den arbeitern. ein bauarbeiter,der sein leben lang hart geschufftet hat und brav in die rettenkasse gezahlt hat erlebt nicht lange sein rentenalter,somit hat er eingezahlt und nutzt es kaum.das ist betrug an den bürger!denn ein bauarbeiter oder eine krankenschwester (45jahre im schichtsystem,nachts mit 60 patienten alleine) hält seinen/ihren job nicht bis 62/65 aus,wird,z.B. ewig krankgeschrieben,aber nicht invalide und wandert so in die arbeitlosigkeit und ergo sinkt die rente.(schichtarbeiter sterben im durchschnitt 10 jahre früher ! )nur kurz vor eintritt in das rentenalter,vielleicht zwei jahre früher,bedeutet das 1000euro weniger rente im monat !wieviele wurden schon dadurch in altersarmut geschickt ? das ist der dank vom staat zu seinen bürgern.sehr vertrauenswürdig SPD. wie kann man verschiedene berufsgruppen mit verschiedener körperlich und emotionaler streßbelastung pauschalisieren in höhe der rente ? soziologisches denken?
SPD ,seid ihr für die menschen da oder für das geld ?
leila
Gast
ein guter trick von spd die rentenerhöhung zu verschieben,denn es stehen noch wahlen aus und da möchte man ja wieder drankommen.
warum will diese partei für die menschen da sein ?
wozu?sie schadet doch den arbeitern. ein bauarbeiter,der sein leben lang hart geschufftet hat und brav in die rettenkasse gezahlt hat erlebt nicht lange sein rentenalter,somit hat er eingezahlt und nutzt es kaum.das ist betrug an den bürger!denn ein bauarbeiter oder eine krankenschwester (45jahre im schichtsystem,nachts mit 60 patienten alleine) hält seinen/ihren job nicht bis 62/65 aus,wird,z.B. ewig krankgeschrieben,aber nicht invalide und wandert so in die arbeitlosigkeit und ergo sinkt die rente.(schichtarbeiter sterben im durchschnitt 10 jahre früher ! )nur kurz vor eintritt in das rentenalter,vielleicht zwei jahre früher,bedeutet das 1000euro weniger rente im monat !wieviele wurden schon dadurch in altersarmut geschickt ? das ist der dank vom staat zu seinen bürgern.sehr vertrauenswürdig SPD. wie kann man verschiedene berufsgruppen mit verschiedener körperlich und emotionaler streßbelastung pauschalisieren in höhe der rente ? soziologisches denken?
SPD ,seid ihr für die menschen da oder für das geld ?
Juergen K
Gast
Besser ist ALLEN in allen Altersklassen zu Fressen zu geben, mit oder ohne Rente.
Drenn sie Fressen ihr Vermögen, dass sie erarbeitet haben vor der Rente nach den SPD Hartz4 Gesetzen auch weiterhin auf.
Aber es ist eine Genugtuung für mich zu sehen,
dass die SPD Basis auch weiterhin NIX zu melden hat.
Das ist und bleibt der Obrigkeitswahn in der SPD.
Für mich gibt es bur eine Partei.