Hilfe für Menschen mit Behinderung: Ein schwerer Rückschlag
Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt als Angestellte von Assistenzdiensten.
Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, haben derzeit zwei Möglichkeiten: Sie können einen Assistenzdienst beauftragen oder selbstständig Personen anstellen. Mehrere Assistenznehmer*innen berichteten, dass ihnen dieses Modell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Dazu gehört Birgit Stenger, die seit Ende der 1990er Jahre Assistenznehmerin ist: „Sämtliche Aufgaben werden von den Betroffenen selber erledigt. Sie wählen die persönlichen Assistent*innen aus und rechnen die Kosten auch selber ab.“
Dieses Modell ist in Gefahr, wenn der Senat den Tarifvertrag nicht mehr anerkannt, den Verdi mit der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitergeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) abgeschlossen hat. Der AAPA war von den Assistenznehmer*innen gegründet worden, um einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag zu ermöglichen.
340 Euro weniger
Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.
Seppelt zitierte aus einem Schreiben des Staatssekretärs für Soziales Aziz Bozkurt: „Die von Ihnen begehrte Refinanzierungszusage Ihres Tarifvertrags kann und werde ich nicht vornehmen.“ Bei einem Gespräch mit Bozkurt im Dezember sei dann endgültig klar geworden, dass sich der Senat weigere, die Löhne entsprechend der letzten Tarifeinigung zwischen Verdi und AAPA analog des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes der Länder zu erhöhen.
Dadurch bekommen Assistenzkräfte im Arbeitgeberinnenmodell 340 Euro weniger als Beschäftigte bei Assistenzdiensten. Es werde immer schwieriger, Assisten*innen für das Arbeitgeber*innenmodell zu finden, hieß es am Montag. Überstunden und Urlaubssperren für das aktuelle Personal seien die Folge. Widerstand ist schwer, weil die Assistent*innen nicht streiken können, weil die behinderten Menschen die Leidtragenden wären.
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