Ein Jahr UN-Flüchtlingspakt

Eine riskante Entwicklung

Die finanziellen Lücken, die für viele Millionen Menschen ein Leben in Elend bedeuten, vermag der UN-Flüchtlingspakt nicht zu schließen.

Eine geflüchtete Frau in einem Camp an der syrischen Grenze

Das Asylrecht droht zur Gnade zu schrumpfen Foto: reuters/Muhammad Hamed

Nur Ungarn und die USA stimmten dagegen, und das sagt schon einiges aus. Sonst hatten vor fast genau einem Jahr alle Staaten den UN-Flüchtlingspakt angenommen. Der soll dabei helfen, jene zu entlasten, die das Gros der Flüchtlinge auf der Welt beherbergen: arme Entwicklungsländer.

Doch in den großen Flüchtlingskrisen der Welt ist die Lage weiter düster: Für die Versorgung der Vertriebenen in Bangladesch und Syrien fehlen dem UN-Flüchtlingswerk derzeit rund 40 Prozent der benötigten Summe, in Südsudan 66 Prozent, im Kongo gar 91 Prozent. Und dabei kalkuliert das Flüchtlingswerk mit nicht einmal 100 Dollar pro Person – im Jahr. Diese Lücken, die für viele Millionen Menschen ein Leben in Elend bedeuten, vermochte der Pakt nicht zu schließen. Sie sind etwa genauso groß wie noch vor einem Jahr.

Die andere Entlastungsstrategie, die der Pakt vorsieht, ist die Umsiedlung. Wenigstens ein Teil der Flüchtlinge sollen aus den Lagern im globalen Süden herausgeholt werden. Im Jahr 2018 nahmen 25 Länder 92.400 Flüchtlinge über das sogenannte Resettlement auf – und seither wurden es noch weniger. Dabei schätzt das UNHCR, dass weltweit über 1,44 Millionen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen Aufnahmeplatz brauchen.

Die UN loben die Bundesregierung: Was Zahlungsbereitschaft und Integration Aufgenommener angehe, könnten sich viele Staaten von Deutschland eine Scheibe abschneiden, heißt es. Dieses Loblied auf das Resettlement verstellt allerdings den Blick auf eine riskante Entwicklung. Denn vielen Regierungen in Europa wäre es lieber, wenn Flüchtlingsschutz nur noch als freiwillige Aufnahme und nicht länger als individuelles Recht gehandhabt wird.

Und wer sich mit einer Handvoll freiwilliger Aufnahmeplätze hervortut, kann damit rechtfertigen, die individuellen Zugänge zum Flüchtlingsschutz zu blockieren. Zu beobachten ist diese Argumentation in der EU schon eine Weile. Das ist nicht die Schuld des Flüchtlingspaktes, dürfte aber seine Folge sein. Und dann schrumpft das Asylrecht zur Gnade.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Seit 2016 erschienen von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Dikatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek) https://t1p.de/imjo. 2019 erscheinen zudem der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung, https://t1p.de/qsa2) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt, https://t1p.de/qs)

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