Ein Jahr Putschversuch in der Türkei: Im Eiltempo zur Alleinherrschaft
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat die Türkei verändert. Seither räumt Erdoğan alles weg, was ihm im Weg steht. Eine Chronologie.
Der „Marsch der Gerechtigkeit“ von Kemal Kılıçdaroğlu,ausgelöst durch die Verurteilung und Verhaftung des stellvertretenden CHP-Vorsitzenden, Enis Berberoğlu, wurde zu einer Manifestation dieses Wunschs.
25 Tage lief Oppositionsführer Kılıçdaroğluseinen friedlichen Marsch von Ankara nach Istanbul. Zehntausende begleiteten ihn, um gegen staatliche Willkür, gelenkte Justiz und Massenverhaftungen zu protestieren. Aus der scheinbaren Verzweiflungstat wurde eine beeindruckende Manifestation des Widerstands: Knapp eine Woche vor dem Jahrestag des Putschversuchs am 15. Juli 2016 versammelten sich laut Angaben der Veranstalter rund 1,5 Millionen Menschen in dem Istanbuler Vorort Maltepe, um den „Gandhi der Türkei“ zu empfangen.
So viele frohe und hoffnungsvolle Gesichter wie an diesem Tag waren in Istanbul schon lange nicht mehr zu besichtigen. Sogar auf den Fährverbindungen von Üsküdar nach Maltepe wurde der Slogan „Hak, hukuk, adalet!“ (Recht, Gesetz und Gerechtigkeit) skandiert. Unter dieses Motto hatte Kılıçdaroğluseinen Marsch gestellt.
Kein Tag ohne Verhaftung
Seit den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016, als klar wurde, dass der Versuch eines Teils der Armee, Recep Tayyip Erdoğanan und seine Regierung zu stürzen, vor allem am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, verging in der Türkei wohl kein Tag ohne Verhaftungen. So auch am Montag, dem Tag nach dem Ende der Großdemonstration für Gerechtigkeit.
Die gute Stimmung wurde sofort wieder gedämpft. Die Antwort auf die Forderung nach einem Ende der staatlichen Willkür kommt um 11 Uhr morgens: An zwei staatlichen Universitäten wurden 47 Professoren, Dozenten und Lehrbeauftragte festgenommen. Eine der beiden Institutionen ist die Bosporus-Universität, die renommierteste Akademie der Türkei. Der Ton für die Jubiläumswoche ist gesetzt.
Inklusion ist kein Zuckerschlecken: Auf Rügen gibt es keine Förderschulen mehr, in Berlin schon. Welches Modell ist besser? Die taz.am wochenende vom 15./16. Juli war auf der Insel und in der Stadt. Außerdem: Sammeln Sie auch Taubsis und Schlurps? Bekenntnisse zum ersten Geburtstag von "Pokémon Go". Und: Würden Trump-Wähler ihren Kandidaten heute wieder wählen? Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Für uns ausländische Journalisten, aber auch für die türkischen Kollegen kamen die Ereignisse in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 so überraschend wie ein Erdbeben. Es gab keine Vorwarnung, keine Gerüchte, nichts – im Gegenteil. Fast alle, mich eingeschlossen, hielten es für ausgeschlossen, dass das türkische Militär noch einmal putschen könnte.
Ungläubig schaute man auf die Fernsehbilder: Panzer fuhren auf den Bosporus-Brücken, Bomben fielen auf das Parlament, Erdoğanwar mit Handy-Liveschaltung von einem geheimen Ort auf CNN-Türk zu sehen. Er forderte die Bürger des Landes auf, sich den Putschisten entgegenzustellen und verkündete schließlich in den frühen Morgenstunden vor seinen Anhängern am Istanbuler Flughafen den Sieg über die Putschisten.
Ein „gelenkter Putsch“
Was in dieser Nacht und den Tagen davor im Geflecht zwischen Militär, Geheimdienst, Polizei und Regierung wirklich passiert ist, wissen wir bis heute nicht. Wer steckte hinter dem Putsch? Ist es wirklich die islamische Gülen-Sekte, mit der sich Erdoğan2013 überworfen hat und die seitdem von der Regierung bis aufs Messer bekämpft wird? Wer im Militär hat aus welchen Gründen mitgemacht und wer nicht? Seit wann wusste Erdoğanund sein Machtzirkel Bescheid? Kamen die ersten Gerüchte tatsächlich erst am Nachmittag des 15. Juli auf; oder war der Präsident zu dem Zeitpunkt längst informiert?
Obwohl bereits etliche Prozesse gegen vermeintliche Putschmilitärs laufen, gibt es kein stimmiges Bild. Nach langen eigenen Recherchen spricht Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğluheute von einem „gelenkten Putsch“.
Noch in der Nacht des Putschversuchs sagte ein Bekannter: „Ab jetzt kommt es ganz dicke.“ Nicht dass vor der Putschnacht Frieden, Freiheit und Demokratie geherrscht hatten. Seit der Niederschlagung des Gezi-Aufstands im Herbst 2013 und den darauffolgenden Korruptionsvorwürfen, die Gülen-nahe Richter und Staatsanwälte gegen ErdoğansFamilie und Geschäftsfreunde erhoben, hatten Erdoğan-Kritikerwenig zu lachen. Doch es gab Widerspruch, die Gesellschaft diskutierte, Erdoğanverlor im Juni 2015 sogar eine Wahl, was er im November desselben Jahres nur mühsam korrigieren konnte. Seit er im August 2014 zum Präsidenten gewählt worden war, wollte er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen, doch das Projekt kam wegen großer Widerstände in der eigenen Partei nicht voran.
Mit all dem war es im Morgengrauen des 16. Juli vorbei. Noch in der Nacht wurden 3.000 Richter und Staatsanwälte, die offenbar schon länger auf der Abschussliste standen, verhaftet oder entlassen. Am Flughafen in Istanbul sagte Erdoğanden berüchtigten Satz vom Putschversuch als „Geschenk Gottes, das es ermöglicht, die Armee zu säubern“.
Systematische Säuberung
Erdoğansäuberte nicht nur die Armee. In den folgenden Monaten wurden systematisch, Institution für Institution und die Lager der politischen Gegner eines nach dem anderen gesäubert. Zurzeit sitzen mehr als 50.000 Menschen als angebliche Putschisten, Putschbefürworter oder Terroristen im Gefängnis, rund 150.000 Leute aus dem öffentlichen Dienst wurden gefeuert. Neben Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern sind es Lehrer, Dozenten und Professoren. Die Bildungseinrichtungen der Türkei stehen vor dem Kollaps.
Am 20. Juli, vier Tage nach dem niedergeschlagenen Putsch wurde der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem regiert Erdoğanper Dekret. „Den zivilen Putsch vom 20. Juli“ nennt Kılıçdaroğludie Selbstermächtigung des Präsidenten, die seitdem alle drei Monate verlängert wird.
So sehr sich die Ereignisse nach dem 20. Juli überstürzten, es lässt sich durchaus ein Muster der Säuberungswellen erkennen: Zunächst ging es um unmittelbar am Putsch beteiligte Militärs und Polizisten und mögliche oder tatsächliche Gülen-Anhänger im ganzen Land. Während die TV-Anstalten Bilder zeigten, wie Militärs andere Militärs jagen, wurden rund 80 Journalisten festgenommen, die für Gülen-nahe Zeitungen gearbeitet haben oder mit der Bewegung sympathisiert haben sollen. Darunter Şahin Alpay, Ali Bulaç, Nazlı Ilıcak und die Altan-Brüder, alles renommierte Journalisten, die bis heute im Gefängnis sitzen und deren Prozesse gerade begonnen haben. Dann wurden Hunderte Schulen und Privatuniversitäten geschlossen, die zum Gülen-Imperium gehören sollen. Dozenten wurden festgenommen oder entlassen, Studenten sollten sich an anderen Unis einen Platz suchen.
Gegen sämtliche Universitätsangestellten im ganzen Land wurde zeitweilig eine Ausreisesperre verhängt, sie durften das Land nicht verlassen, etlichen wurde der Pass abgenommen. Im Fernsehen wurden angebliche Putschisten vorgeführt, denen man deutlich ansah, dass sie in der Haft misshandelt wurden.
Noch hatten etliche Vertreter des säkularen Lagers die Hoffnung, dass sich die Säuberungen auf das islamische Lager beschränken würden. „Die machen sich gegenseitig fertig“, sagte mir ein bekannter Publizist, „das kann uns nur nützen.“ Zu dieser Hoffnung passte, dass CHP-Chef Kılıçdaroğlusich damals noch, Anfang August, bei Erdoğansgroßer Siegesfeier vor einer Million AKP-Anhängern auf die Bühne stellen ließ und von einem Sieg der Demokratie sprach. Das sollte er schon bald schwer bereuen.
Nur wenige Tage später wurde die nächste Phase der Säuberungen eingeleitet. Die Polizei besetzte die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem, nahm Redakteure fest und verhaftete vermeintliche Unterstützer wie die Schriftstellerin Aslı Erdoğan. Mit dieser Razzia begann die zweite Phase: Jetzt sollte auch die kurdische Autonomiebewegung zerschlagen werden.
Anfang September wurden in Diyarbakır 12.000 Lehrer an einem Tag entlassen. Das neue Schuljahr, das Mitte September begann, fiel für viele kurdische Schüler aus. Wie um Erdoğan zu bestätigen, zündete die PKK im August ihre ersten Bomben seit dem Putschversuch. Den Anstoß für den folgenden Einmarsch in Syrien gab allerdings ein Terroranschlag des IS auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep – Erdoğan verkündete, die Grenze auf der syrischen Seite vom IS zu säubern. Damit begann allerdings auch die Militäraktion gegen die syrisch-kurdische YPG.
Nachrichten, die die Öffentlichkeit normalerweise über Tage beschäftigt hätten, gingen in dem rasenden Tempo, in dem Erdoğan immer neue Nachrichten schaffte, unter: Geschäftsleute, die angeblich die Gülen-Bewegung unterstützten, wurden festgenommen, deren Vermögen konfisziert. Bis heute wurden Firmen und Immobilien im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro beschlagnahmt.
In den türkischen Kurdengebieten wurden immer mehr Bürgermeister abgesetzt oder verhaftet, meistens HDP-Angehörige. Der Höhepunkt der Säuberungen gegen die Kurden war der 4. November: Die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden verhaftet. Mehr als 6 Millionen Bürger hatten die Partei bei den beiden Parlamentswahlen ein Jahr zuvor gewählt. Jetzt gelten viele Parteimitglieder als Terroristen und werden angeklagt. Erst vor wenigen Tagen weigerte sich Demirtaş in Handschellen vor Gericht zu erscheinen.
Die Säkularen sind dran
Mit der Verfolgung von Gülenisten und aktiven Kurden waren Erdoğans Säuberungswellen noch nicht vorbei. Ende Oktober traf es die Stimme der säkularen Türkei. Die Polizei stürmte die Redaktion der Zeitung Cumhuriyet und verhaftete 12 Redakteure und kaufmännische Mitarbeiter des Blatts, darunter den Chefredakteur und den Geschäftsführer. Spätestens jetzt wussten auch Kılıçdaroğluund die CHP, dass sie nicht verschont werden würden. Cumhuriyet ist seit 1924 die Stimme der Republik.
Für die CHP, die Republikanische Volkspartei und alle säkularen Anhänger der Republik war der Angriff auf die Zeitung ein Schock. Mahnwachen wurden organisiert, Tausende Leser schützten die Redaktion, indem sie einen Ring um das Gebäude bildeten. Die Zeitung erscheint, mutiger denn je, bis heute. Doch die verhafteten Kollegen sitzen weiterhin im Gefängnis. Ihr Prozess beginnt in wenigen Tagen, für die meisten fordert der Staatsanwalt lebenslange Haftstrafen. Am Ende des auf den Putschversuch folgenden Jahres sitzen rund 150 Journalisten in Haft. Immer mehr Journalisten verlassen das Land und suchen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Asyl.
Am 10. Dezember verübte die PKK einen Terroranschlag am Rande des Besiktaş-Fußballstadions in Istanbul. 38 Polizisten wurden getötet, in der Bevölkerung nimmt die Wut auf die PKK zu. Das Jahr 2016 endet mit der überraschenden Entlassung der Schriftstellerin Aslı Erdoğan aus der U-Haft und der Verhaftung des bekannten Journalisten Ahmet Şık, der nun als Anhänger Gülens verdächtigt wird, obwohl er vor Jahren als Kritiker Gülens ein Jahr im Gefängnis verbringen musste.
In der Silvesternacht erschüttert ein neuer Terroranschlag Istanbul. Ein IS-Terrorist eröffnet im Nachtclub Reina das Feuer und tötet 39 Menschen. Heute ist das Reina geschlossen, und der Besitzer betreibt einen neuen Laden auf Mykonos.
Der politische Transformationsprozess beginnt
Im Januar begann der politische Transformationsprozess. Der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hatte nach dem Putschversuch seinen Widerstand gegen ein Präsidialsystem aufgegeben. Gemeinsam mit der MHP hatte die AKP deshalb nun im Parlament eine ausreichend große Mehrheit, um eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchführen zu lassen.
Innerhalb von drei Wochen wurde die neue Verfassung durchs Parlament gepeitscht und Erdoğan musste sie nur noch unterschreiben, damit dann nach sechs Wochen eine Volksabstimmung stattfinden konnte. Doch er zögerte, weil Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit unsicher war. Nach mehr als drei Wochen einigte die Regierung sich dann auf den 16. April als den Tag für die Volksabstimmung.
Anfang Februar kam Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem vorerst letzten Besuch nach Ankara. Im deutschen Wahljahr 2017 will sie sicherstellen, dass die Türkei sich trotz allem an den Flüchtlingsdeal hält und nicht erneut Tausende Syrer von der Türkei in die EU drängen. Der Preis dafür war, dass sie zu den Vorgängen in der Türkei weitgehend schwieg und Erdoğan damit quasi Rückendeckung für die Volksabstimmung im April gab. Umso verärgerter war Erdoğan, als dann im März unter dem Druck der öffentlichen Meinung Wahlkampfauftritte türkischer Politiker von Kommunen und Landesbehörden in Deutschland verhindert wurden. Der Ton wurde schrill, Erdoğan warf der Bundesregierung und Merkel persönlich „Nazimethoden“ vor.
Inhaftierung von Yücel
Die Ablehnung, die den türkischen Wahlkämpfern in Deutschland entgegenschlug, war auch eine Reaktion auf einen bislang so nicht erlebten Tabubruch. Am 13. Februar wurde der Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul festgenommen, 13 Tage später verhängte ein Haftrichter Untersuchungshaft auf unabsehbare Zeit. Die Empörung in Deutschland war und ist riesig, doch es nützt nichts: Statt einzulenken bezichtigte Erdoğan den Journalisten Yücel, ein deutscher Agent und Unterstützer der PKK zu sein.
Vor dem Referendum gab es in der Türkei noch mal Grund zur Hoffnung. Umfragen bestätigten der Opposition, dass sie das Referendum durchaus gewinnen könne. Trotz massiver Behinderung konnte die Opposition zahlreiche Menschen mobilisieren. Gut 85 Prozent der Wahlberechtigten gingen wählen. Am Ende wurde es ein knapper Sieg für Erdoğan, was die Opposition auf Wahlfälschung zurückführte, sie versuchte jedoch vergeblich, die Wahlen vor Gericht anfechten zu lassen.
Der frisch inaugurierte US-Präsident Donald Trump gratulierte Erdoğan als erster westlicher Staatsmann zum gewonnenen Referendum, auch Russlands Präsident Wladimir Putin rief an. Erdoğan hatte es geschafft. Sein Präsidialsystem, für das er jahrelang gekämpft hatte, war durch.
Die Opposition scheint in Depression und Apathie zu versinken. Recep Tayyip Erdoğans Herrschaft ist auf Jahre gesichert und der Umbau der Gesellschaft, vor allem an Schulen und Universitäten geht zügig voran. Die neue Türkei nimmt Gestalt an.
Doch jetzt ist es ausgerechnet der bislang eher als Leichtgewicht verspottete Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, der den Leuten wieder Mut macht.
Die Regierung beginnt nun ihre riesigen Feierlichkeiten zum Jahrestag des Putschversuchs. Eine Woche lang wird an die „Helden der Demokratie“ erinnert. Als Höhepunkt der Veranstaltungen wird Erdoğanin der Nacht von Samstag, den 15. Juli, auf Sonntag, den 16. Juli, um 2.32 Uhr eine Rede vor dem längst entmachteten Parlament halten.
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