: Ein Hauch von USA
Bambule-Anwalt beklagt rechtswidriges Vorgehen der Polizei und bemängelt die Amerikanisierung der Medien
Hamburgs Polizeiführung agiert unter dem Rechtssenat konzeptions- und gesetzlos: Dies hat sich aus Sicht des Bambule-Anwalts Manfred Getzmann bei den Ereignissen um die Räumung des Bauwagenplatzes im Karoviertel gezeigt. „Es wird willkürlicher, als es vor Jahren noch der Fall war, vorgegangen“, sagte er gestern vor der Presse: „Einsatzleiter vor Ort haben nicht mehr das Sagen, es wird Rechtsbruch über Rechtsbruch begangen.“
Der Ort der Pressekonferenz in der Hafenstraße war symbolträchtig gewählt: In der Auseinandersetzung um den Erhalt der dort besetzten Häuser hatte es schließlich viele Polizeiaktionen gegeben. Dennoch, so konstatiert Getzmann, habe die Polizei sich früher bemüht, rechtsstaatliche Grundsätze zumindest formal einzuhalten.
Nun seien jedoch neben dem städtischen Platzverweis und der rechtswidrigen Beschlagnahme der Wohnmobile in den letzten Tagen Spontandemos einfach per Schlagstock und Wasserwerfen attackiert worden, ohne dass es zuvor Warnungen gegeben habe. „Teilweise finden richtige Menschenjagden per Hubschrauber statt“, berichtet er. „Es wird nach Gesicht und Geruch festgenommen.“ Zudem verzeichnet Getzmann eine „Amerikanisierung“ der Medien, indem Polizeimeldungen unkritisch übernommen würden.
64 Gewerbetreibende aus dem Karoviertel haben derweil in einem Offenen Brief die Räumung von Bambule heftig kritisiert. „Uns ist die Vielfalt wichtig“, schreiben sie: „Mit der Räumung ist eine andere, unkonventionellere Form des Wohnens verschwunden.“
Die Bauis haben inzwischen ihre Wohnmobile wiederbekommen. Sie fordern nach wie vor die Bereitstellung eines neuen Platzes. KVA
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