Ein Dach überm Kopf für Obdachlose: Schluss mit der Winternotlösung
Bald beginnt das Winternotprogramm für Obdachlose. Corona verschärft die Lage und zeigt: Von der Massenunterbringung muss man sich verabschieden.
Dass Menschen in einer reichen und sozialdemokratischen Stadt wie Hamburg auf der Straße sterben, hat mit den Spezifika des Hilfesystems zu tun: damit, Wohnungslosen wenig zuzutrauen, und mit der Angst, das System könnte missbraucht werden.
Für akute Fälle, um ad hoc zu verhindern, dass jemand auf der Straße schlafen muss, gibt es im Winter in den großen Städten Notschlafplätze für Obdachlose. In Hamburg heißt das Winternotprogramm und läuft normalerweise vom 1. November bis zum 31. März.
650 Plätze an zwei Standorten stellt die Stadt im Rahmen dieses Programms zur Verfügung, zuzüglich einer Reserve von 100 Plätzen. „Um sichere Bedingungen während der Coronapandemie zu bieten“, wird das Programm in diesem Jahr auf 1.020 Plätze ausgeweitet, wie der Senat aktuell mitteilte. Dazu kommen Plätze bei privaten Trägern und ganzjährige Notunterkünfte.
Die einen wollen nicht, die anderen dürfen nicht
Theoretisch müsste hier jeder Aufnahme finden, schließlich ist die Stadt nach ihrem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) verpflichtet, jedem einen Übernachtungsplatz anzubieten. Doch eine große Gruppe von Menschen will nicht – und eine andere darf nicht.
Dass viele nicht wollen, dafür gebe es eine ganze Reihe von Gründen, sagt Sozialarbeiter Graßhoff. Zum einen seien die Unterkünfte tagsüber geschlossen. Um 9.30 Uhr werden die Leute vor die Tür gesetzt. „Seine ganzen Sachen muss man mitnehmen“, sagt Graßhoff. Das passe nicht zum Alltag seiner Klienten, die ihre festen Plätze und eine entsprechend weite Anreise hätten. „Man hat keine Zeit sich auszuruhen, weil man den ganzen Tag mobil sein muss“, sagt Graßhoff.
Aber die Unterkünfte würden auch wegen der dort herrschenden Bedingungen gemieden: mehrere Hundert Menschen in einem Gebäude, Mehrbettzimmer. „Es ist laut dort“, sagt Graßhoff. Es gebe Streit. Alkohol sei nur vor der Tür erlaubt und Hunde gar nicht. Seine Klienten hätten Angst, beklaut zu werden, und ihnen fehle der Rückzugsraum. „Das Recht, einen Ort zu finden, wo man sich sicher fühlt, wird im Winternotprogramm nicht gewährleistet“, sagt der Sozialarbeiter.
Die Gruppe derer, die abgewiesen wird, besteht überwiegend aus Osteuropäern, die zur Arbeitssuche hergekommen und dabei entweder gescheitert sind oder ausgebeutet werden. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) versichert zwar, jeder werde aufgenommen, doch tatsächlich prüfen die Mitarbeiter in den Unterkünften, ob jemand nicht vielleicht doch einen Wohnsitz im Ausland und damit eine Alternative hätte. Dann fliegt er raus und kann sich nur noch eine Wärmestube suchen, in der man nur sitzen, aber nicht liegen kann.
Angst vor den Arbeitsmigranten
Der Senat will auf diese Weise vermeiden, dass das Winternotprogramm als quasi eingeplante Schlafstätte für Arbeitsmigranten missbraucht wird und weitere Leute anzieht. Der gute Standard in Hamburg habe zu einer „beobachtbaren anhaltenden Mobilität obdach- und wohnungsloser Menschen in Richtung des hamburgischen Stadtgebietes und seiner Einrichtungen“ geführt, teilte er auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
Die Vorstellung, dass eine menschenwürdige Versorgung einen Sog ausübe, weist Graßhoff zurück. Die Menschen kämen zum Arbeiten. Er räumt aber ein: „Jede Kommune befürchtet, attraktiv zu werden“, deshalb sei im Grunde eine bundesweite Regelung nötig.
Vorbild könnte aus seiner Sicht Finnland sein, wo nach dem Prinzip „Housing First“ verfahren wird. Obdachlose sollen demnach ohne Vorbedingungen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag bekommen. Auf diese Weise sollen die Leute zur Ruhe kommen, weg vom reinen Überlebensmodus, und so ins normale Leben zurückfinden.
In Deutschland läuft es bisher andersherum: Obdachlose sollen stufenweise an das Wohnen herangeführt werden. Auf der letzten, dritten Stufe darf man ein Jahr probewohnen. 150 Plätze gibt es dafür in Hamburg derzeit. Ist das geschafft, gibt es einen eigenen Mietvertrag. Stephanie Rose, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, würde das am liebsten abschaffen. „Wir sind als Linke der Überzeugung, dass es nicht darum geht, die Leute erst mal stubenrein zu bekommen“, sagt sie.
Der Senat will die Leute ans Wohnen heranführen
Hamburgs rot-grüne Regierung hält in ihrem Koalitionsvertrag an dem stufenweisen Heranführen ans Wohnen fest, will aber auch ein Housing-First-Modellprojekt „für wohnungslose Haushalte“ auflegen. Die Stadt Hannover hat Anfang vergangenen Jahres ein Housing-First-Projekt gestartet, allerdings nur mit 15 Wohnungen. Im März kommenden Jahres sollen die ersten Mieter einziehen.
Am nächsten kommt diesem Modell eine Initiative der Reemtsma-Stiftung aus diesem Sommer. Um wenigstens einige der Menschen zu schützen, die durch die Coronapandemie besonders gefährdet sind, bezahlte sie für vier Wochen 250 Hotelzimmer für Obdachlose.
Dabei seien Menschen untergebracht worden, die das bisher stets abgelehnt hätten, sagt Graßhoff. Und es habe ihnen gut getan. „Wir haben nach wenigen Tagen gemerkt, dass wir aus sozialarbeiterischer Sicht besser mit ihnen zusammenarbeiten konnten.“
Immerhin haben Grüne und SPD vereinbart, es solle „bei Ausweitung des Beratungsangebots“ eine „ausreichende Anzahl an Übernachtungsplätzen im Winter für alle Menschen in Hamburg, unabhängig von ihrem Rechtsstatus“, bereitgestellt werden.
Um zu verhindern, dass arbeitssuchende Zugewanderte aus der EU wohnungslos werden, will der Senat in Kooperation mit den Sozialpartnern und Wohlfahrtsverbänden Pensionen einrichten, in denen diese vorübergehend unterkommen können. Die Überlegungen hierzu, so der Senat, seien „derzeit noch nicht abgeschlossen“.
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