Sozialsenatorin über Obdachlosigkeit

„Es ist nicht immer die Kälte“

In vier Wochen starben in Hamburg vier Obdachlose. Doch Sozialsenatorin Melanie Leonhard verteidigt das bestehende Hilfesystem.

Ein Mann in Winterjacke geht über schneebedeckten Boden zu einem Zelt

Manch Obdachloser schläft im Winter – wie hier 2016 – lieber im Zelt als im Notprogramm Foto: Bodo Marks/dpa

taz: Frau Leonhard, was dachten Sie, als bekannt wurde, dass binnen vier Wochen vier Obdachlose gestorben sind?

Melanie Leonhard: Das waren keine guten Nachrichten. Es interessiert uns, was das für Menschen das waren. Wie war ihre Lebenslage? Gab es eine Ansprache durch Dritte? Dann lässt sich herausfinden, was da passiert ist. Denn auch wenn Winter ist: Es ist nicht immer die Kälte, die zum Tod geführt hat.

Die Diakonie sagt: Vier Tote sind kein Zufall. Die Obdachlosenhilfe muss einladender sein. Stimmen Sie zu?

Kaum eine Kommune hat die Hilfe so stark auf persönliche Ansprache ausgerichtet wie Hamburg. Wir betreiben Straßensozialarbeit, haben Tagesaufenthaltsstätten und das Winternotprogramm. Schon jetzt haben wir 50 Personen in reguläre Unterkünfte vermittelt und elf Menschen haben einen Entgiftungsplatz angetreten. Das sind Erfolge!

Trotzdem gibt es vier Todesfälle. Sozialarbeiter sagen: den Obdachlosen geht es einfach schlechter auf der Straße.

Wir haben es in einer Stadt wie Hamburg mit vielfältigen Lebenslagen zu tun. Menschen scheitern und sind für uns als Staat schwer erreichbar. Das ist oft sehr tragisch.

In Berlin sammelt ein Kältebus gefährdete Menschen ein. Wann bekommt Hamburg so einen Kältebus?

Wir setzen auf die direkte Ansprache durch die Straßensozialarbeit und die Polizei, weil auch Kältebus-Mitarbeiter Obdachlose nicht nötigen können, Hilfe anzunehmen.

Aber die vier Todesfälle, das sind vier Menschen, wo es nicht gelungen ist, dass Polizei oder Sozialarbeiter sie finden.

Das ist richtig. Aber in mindestens zwei von drei Fällen waren diese Menschen den Sozialarbeitern bekannt. Hier wurde Hilfe angeboten, konnte aber nicht angenommen werden.

Es gab eine Petition von Betroffenen, das Winternotprogramm tagsüber zu öffnen. Warum tun Sie das nicht?

Wir haben – anders als andere Städte – ein sehr gutes Netz an Tagesaufenthaltsstätten. Auch am Tag muss in Hamburg niemand draußen frieren. Dazu kommt: Die Menschen nutzen – überwiegend von sich aus – tagsüber die Angebote des umfangreichen Hilfesystems. Und wir können das Programm besser betreiben, wenn wir tagsüber technische Sachen machen, wie zum Beispiel saubermachen.

Offensichtlich kommen die Betroffenen damit aber nicht klar, sonst würden sie keine Petition starten. Zwei der Toten kamen aus Polen. Menschen aus dem EU-Ausland dürfen ja nicht ins Winternotprogramm.

Das ist nicht korrekt.

Wenn sie hier keine Sozialansprüche erworben haben.

Selbst wenn sie keine haben, dürfen sie rein. Die überwiegende Zahl der Nutzer des Winternotprogramms kommen aus Osteuropa.

Sie weisen niemanden ab?

Erst mal darf jeder rein. Dann wird er beraten und für den, der Selbsthilfemöglichkeiten im Herkunftsland hat, organisieren wir die Rückreise.

Zu lesen war bei Hinz&Kunzt, dass vor einem Jahr um diese Zeit 100 Obdachlose aus Osteuropa abgewiesen wurden. Der Senat hat 108 Personen die Freizügigkeit abgesprochen und 20 abgeschoben.

Melanie Leonhard, 41, ist seit 2015 Sozialsenatorin in Hamburg und seit 2018 Vorsitzende der dortigen SPD.

Das sind verschiedene Dinge, wir schieben niemanden ab, das ist Sache der Ausländerbehörde. Wir haben im Winternotprogramm tatsächlich Personen, die nach zwei, drei Nächten nicht aufgenommen werden, weil sich herausstellt, dass sie Selbsthilfemöglichkeiten haben.

Die Abweisung passiert also nach zwei, drei Nächten?

Nicht am ersten Tag.

Aber dann schon?

Wir verweisen diese Menschen dann in die Wärmestube. Wir haben auch das Phänomen, dass Gruppen von Arbeitgebern ins Winterprogramm gefahren werden. Die weisen wir sehr zügig ab. So kommen die hohen Zahlen zustande. Im letzten Jahr waren auch fast 100 Personen dabei, die wir ins Ankunftszentrum für Flüchtlinge verweisen mussten, weil die gar nicht richtig waren im Winternotprogramm.

Ich las, im Winter 2017/18 wurden 377 von der Notschlafstelle an die Wärmestube verwiesen. Aber nur 117 kamen an.

Ja, aber viele waren Kunden des Ankunftszentrum gewesen. Oder sie sind doch nach Hause gefahren.

Was ist eine Wärmestube?

Eine zusätzliche Räumlichkeit, wo es Tee und Kaffee gibt, Tische, Fernseher, nur eben kein Bett.

Kann man da nur sitzen?

Man kann da nicht liegen. Solange die Kapazitäten da sind, darf man seine Schlafutensilien ausbreiten. Dies geschieht aktuell auch so.

Aber ist es nicht brutal zu sagen: Du kannst die Nacht da bleiben, du erfrierst nicht, aber du kannst dich hier eigentlich nicht schlafen legen?

Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir bestimmte Missbrauchstatbestände im Winternotprogramm nicht hinnehmen können. Wir brauchen die Wärmestube, denn wir wollen die Leute nicht auf die Straße schicken. Das ist eben für die Menschen, die woanders eine Wohnung haben und daher nicht im Winternotprogramm bleiben können.

Sind Sie nicht nach Ordnungsrecht verpflichtet, allen Menschen einen Übernachtungsplatz anzubieten?

Die Stadt ist dazu verpflichtet, dafür haben wir – neben den ganzjährigen Notunterkünften – im Winter das Winternotprogramm. Und es ist weiter so, wenn uns von der Polizei oder Sozialarbeitern Leute zugewiesen werden, nehmen wir die auf. Das hat immer funktioniert.

Aber es gibt eine Verelendungstendenz. Wie sind sonst die Todesfälle zu erklären?

Es sind in der Tat tragische Fälle. Es gab konkrete Hilfsangebote. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass die Menschen unsere Hilfsangebote annehmen.

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