Ein Bericht mit Löchern

Bankaffäre: Parlamentspräsident Führer (CDU) verhindert komplette Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse. Kein Beweis für direkten Bezug von Bankkredit und Parteispende

von ADRIENNE WOLTERSDORF

Deutlichen Unmut sah man Klaus-Uwe Benneter (SPD) an, als er gestern in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender den Zwischenbericht zum hauptstädtischen Bankenskandal vorlegte. Der 80 Seiten starke Bericht weist unübersehbare Freiflächen auf und gleiche, so Benneter, nach den Streichungen durch Parlamentspräsident Reinhard Führer einem „Schweizer Käse“. Das Ergebnis des nun vorgestellten Zwischenberichtes sei allerdings einstimmig von SPD, PDS, Grünen und CDU verabschiedet worden. Der Schaden, der dem Land Berlin durch die katastrophalen Kreditgeschäfte der Berlin Hyp entstanden ist, sei bislang nicht genau bezifferbar, resümierte Benneter die Arbeit des seit dem 5. April arbeitenden Ausschusses. Eine eindeutige Gesamtverantwortung des mittlerweile von seinen Ämtern bei der Berlin Hyp und im Parlament zurückgetretenen Klaus Landowsky sehen PDS, Grüne und SPD. Einen direkten Zusammenhang zwischen der 40.000-Mark-Parteispende und der Kreditgewährung seiner Bank habe nicht nachgewiesen werden können.

Dieser Interpretation wollte sich CDU-Ausschussobman Roland Gewalt (CDU), nicht anschließen. Die Unions-Fraktion hält daher in einem Sondervotum fest, dass die Beweisaufnahme keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditvergabe ergeben habe. Wenn Landowsky etwas vorzuwerfen sei, so höchstens, dass er sich „übertrieben zurückhaltend in seiner Rolle als Vorstandssprecher“ gegeben habe.

Unterdessen haben Landowskys Rechtsanwälte Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) gestern scharf angegriffen. Sie warfen ihm Missbrauch seines Amtes für den Wahlkampf vor. Wieland hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass gegen Landowsky wegen des Verdachts der Untreue in der Bankenaffäre ermittelt werde. Dazu erklärten die Anwälte, Gutachten würden belegen, dass Landowsky nicht selbst in die Kreditvergabe eingegriffen habe.

Klaus-Uwe Benneter hingegen fasste den Untersuchungsbericht dahin gehend zusammen: „Eines ist jetzt nicht mehr möglich: nämlich zu behaupten, dass Landowsky mit der Kreditvergabe nichts zu tun gehabt habe.“

Bis auf die Union kritisierten die übrigen Fraktionen im Untersuchungsausschuss, dass der Bericht vorerst nur zensiert vorgelegt werden könne. Kirsten Flesch (SPD) sagte, die am Freitag vorgelegte Version sei „sinnentstellend“ und lasse zur Entwicklung des Aubis-Engagements keine seriöse Antwort zu.

Parlamentspräsident Führer hatte am Donnerstag die Streichung bestimmter Angaben veranlasst, weil seiner Ansicht nach die Gefahr besteht, dass die Geschäftsgeheimnisse von außenstehenden Personen verletzt würden. SPD, PDS und Grüne forderten eine Offenlegung der zensierten Angaben noch vor den Wahlen am 21. Oktober.