Ehe für alle: Rot-Grün plant Bundesratsinitiative

Einige Länder wollen mit einem Antrag die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erreichen. Das soll der Bundesregierung Druck machen.

Immer nur „Kevin und Mandy“ ist einfach langweilig. Foto: dpa

dpa | Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen gegen den Widerstand der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet. „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

„Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“ Der Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden und wird nach dpa-Informationen bereits von mindestens vier rot-grün regierten Bundesländern unterstützt. Weitere Länder sollen folgen.

So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union nun noch einmal ihre Haltung überprüft.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte Spahn der Tageszeitung Die Welt. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt ängstlich.“

In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Es gibt 3 mögliche Lösungen für das Eheproblem:

 

1. Ehe abschaffen

oder

2. die Privilegien Verheirateter abschaffen

oder

3. die Privilegien Verheirateter auch allen Unverheirateten zugestehen.

[Anton D.]

endlich ein Fortschritt!

der obige Artikel trägt den Übertitel "Ehe für alle"

das ist schon ein erheblicher Fortschritt gegenüber der bislang gängigen Kurzform "Homo-Ehe" die einerseits abwertend gemeint sein, oder andererseits ebenso aufgefaßt werden kann. Darüberhinaus war der Begriff "Homo-Ehe", wenn auch unbeabsichtigt, dennoch immer noch diskriminierend. Die derzeitige Form der gesetzlichen Ehe in Deutschland gilt ausschliesslich für Partnerschaften zwischen einer Frau und einem Mann. Darüberhinaus gibt es für gleichgeschlechtliche Paare die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft, welche jedoch nicht vollumfänglich gleiche Rechte wie die gesetzliche Ehe beinhaltet. Und nun geht es um die Gleichberechtigung, also den Zugang gleichgeschlechtlicher Paare zur gesetzlichen Ehe. Dabei wird jedoch ausschliesslich über gleichgeschlechtliche Paare mit Mann-Mann und Frau-Frau Konstellationen debattiert. Das ist diskriminierend, denn Hermaphroditen bleiben blieben weiterhin ausgeschlossen. Wenn eine Änderung des gesetzlichen Eherechts zu mehr Gleichberechtigung führen soll, dann müssen alle Menschen einbezogen werden, auch diejenigen, welche nicht eindeutig weiblich oder männlich sind. Von Amtswegen gibt es zwar nur entweder / oder, da hat aber der Gesetzgeber die Realität nicht vollständig erfaßt. Um nun gleiches Ehe-Recht für alle (volljährigen) Menschen zu ermöglichen, muß in einem neuen Gesetzestext jede diskriminierende Geschlechtsspezifik unterlassen werden. Anstelle der bisherigen Formulierung "... zwischen Mann und Frau..." muss es dann lauten "... zwischen Menschen..." - das wäre dann tatsächlich die gleichberechtigte gesetzliche Ehe für Alle (mündigen Bürger).

[adagiobarber]

Und dazu ein Buchtip:

 

Sex im 21. Jahrhundert ... Robin Baker

 

Engl. Soziologe und Biologe

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Wo bleibt eigentlich die Gleichstellung Unverheirateter?

Unverheiratete werden diskriminiert, allein schon durch die steuerliche Benachteiligung, des Weiteren müssen sie sich bei der Urlaubsplanung oft Verheirateten unterordnen und werden schneller Opfer betriebsbedingter Kündigungen. Das sind nur ein paar wenige Beispiele, die mir auf Anhieb einfallen. Vielleicht mag jemand was ergänzen?

[Anton D.]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

@Kurt-Horst:

Ihren Sarkasmus find ich lustig!

"Gleichstellung Unverheirateter"

ist aber insofern unsachlich, da Sie sicherlich wissen, daß Unverheiratete (mündige Bürger) sehrwohl heiraten dürfen, also Zugang zur gesetzlichen Ehe haben. Daß die gesetzliche Ehe Förderung erfährt, welche Förderungen dies im einzelnen sind, und ob dies noch zeitgemäß und gerecht ist, muss in anderen Zusammenhängen diskutiert werden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Anton D.:

Nicht dürfen, sondern müssen. Das ist der Haken.

[Questor]

Die Ehe muss so oder so reformiert werden, da die Rechtslage noch zu Zeiten geschaffen wurde als mit Ehe mehr oder minder auch Familie ins Haus stand.

 

Was die Kirchen für gut und segnenswert halten ist ihr Ding, aber der Staat sollte hier für Gleichbehandlung sorgen, denn eine Fokussierung auf heterosexuelle ist aus obigem Grund nicht mehr sachlich zu rechtfertigen.

 

Von daher: Die gleichgestellte Ehe (oder besser: "Partnerschaft") auf staatlicher Ebene für Hetero- und Homosexuelle einführen, sowie eine weitergehende Förderung für Familien. Ob homosexuelle Partner weniger geeignet als Adoptionseltern sind kann ich nicht beurteilen, soweit ich das mitbekommen habe ist man sich unter Schwulen und Lesben da aber auch nicht ganz eins. Ich denke das sollten (wie auch bei Heteros) die Spezialisten im Einzelfall entscheiden.

[Seifenblase]

@Questor:

"Die Ehe muss so oder so reformiert werden, da die Rechtslage noch zu Zeiten geschaffen wurde als mit Ehe mehr oder minder auch Familie ins Haus stand."

 

genau dies ist der Punkt, der mich als Familienmensch skeptisch macht.

 

Plötzlich muß Ehe und Familie neu gedacht werden, denn in aller Regel haben Homos keine Kinder.

Wenn wir die Vereinbarung der Pekinger Weltfrauenkonferenz durchlesen, lesen wir von Durchbrechung der Generativität. Das macht mich sehr skeptisch. Vor einem verheiraten Homopaar habe ich bestimmt keine Angst, ganz im Gegenteil.

 

Wenn bestimmte Queers von Durchbrechen der Heteronormativität und die Familienexperten der Grünen ( bei all der Vorbelastung gerade der Kinderrechtler in den Grünen) solche Statements von sich geben,

http://www.taz.de/25-Jahre-UN-Kinderrechtskonvention/!5028241/

 

dann sollten Eltern hellhörig werden.

Denn dies heißt nichts anderes als dass ein Adoptionsmarkt, Reproduktionsmarkt eingerichtet wird und Elternrechte, besonders die von leiblichen, armen Eltern beschnitten werden.

 

Der marktkonforme Staat kann so seine Fürsorgeanstalten schließen und spart sich riesige Summen an Transferleistungen für Transferempfänger. Nur wird ein Menschenrecht, das auf natürliche Kinder gegen ein vermeintliches Menschenrecht, das auf ein Kind für Menschen, die finanziell sich eines leisten (kaufen) können, verknüpft mit dem Recht des Kindes auf Bildung , ausgetauscht.

 

Natürlich sind Familien in prekären Verhältnissen oft nicht in der Lage ihren Kindern Struktur und Bildung zukommen zu lassen, aber sie haben ein Recht auf ihre Kinder und der Staat eine Pflicht sie dabei zu unterstützen. Das alles steht zur Debatte. Es ist kein Zufall, dass die Öffnung der Ehe zeitgleich mit Bildungs/Demografiedebatten in fast allen Ländern statt findet.