EU will strenge Regeln für Steueroasen: Bremser für Briefkastenfirmen

Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht.

Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF profitieren von günstigen Konditionen Foto: imago

Brüssel taz Es ist eine der größten und teuersten Lücken in der eu-ropäischen Steuerpolitik. Bisher konnten Konzerne ihre Gewinne von einem EU-Land in ein anderes verschieben, ohne dass dies auffiel – denn eine länderübergreifende Meldung gab es nicht. Allein Deutschland verlor so rund ein Viertel seiner Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, schätzt der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Damit soll nun Schluss sein.

Am Donnerstag wollten die Wirtschaftsminister das so genannte Country-by-Country-Reporting beschließen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen so gezwungen werden, ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen offenzulegen. Ein Gewinntransfer in EU-Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch erschwert.

Bisher hat sich vor allem Deutschland dagegen gestellt. In der Großen Koalition soll es nach einem Spiegel-Bericht deshalb Krach gegeben haben. Die SPD ist für mehr Transparenz, die CDU dagegen – auf EU-Ebene dürfte sich Deutschland deshalb enthalten. Dennoch werde es wohl für eine Mehrheit reichen, ist Sven Giegold von den Grünen zuversichtlich. Die Entscheidung im Ministerrat fiel nach Redaktionsschluss.

Die EU ringt seit Jahren um mehr Transparenz. Ende 2019 wurde eine Mehrheit noch knapp verfehlt. Seither hat jedoch Österreich die Seiten gewechselt. Und Deutschland hat seine damalige Fundamentalopposition unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen unter Olaf Scholz (SPD) aufgegeben. Hinzukommen stete Enthüllungen über Steuerskandale und -deals: Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta – in „Leaks“ wurde enthüllt, wie Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF von günstigen Konditionen profitieren.

Die Steuersparmodelle wurden durch fehlende Transparenz oft erst möglich gemacht. Zuletzt hatte die so genannte „OpenLux“-Recherche gezeigt, dass Malta zehntausende Briefkastenfirmen beherbergt. Die Regierung wies den Vorwurf des unlauteren Steuerwettbewerbs zurück. Man halte sich an alle EU-Regeln, hieß es. Mit dem neuen „Country by Country“-Reporting dürfte eine solche Haltung schwieriger werden.

Comments

[Ruhrpott-ler]

Gilt in Steuersachen nicht das Einstimmigkeitsprinzip? Und Irland blockiert nicht?