EU schont Malta, Irland und Luxemburg: Steueroasen? Welche Steueroasen?
Europa gehen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro an Einnahmen wegen Buchungstricks flöten. Schuld sind Steuerparadiese. Doch einige schont die EU.
Die schwarze Liste der Steueroasen, die die EU-Finanzminister am Dienstag beschließen wollen, enthält keine Länder der Europäischen Union. Malta taucht darin ebenso wenig auf wie Irland oder die Niederlande, die wegen ihrer Steuersparmodelle in der Kritik stehen. Zudem sind zunächst keine Sanktionen gegen „nicht kooperative“ Länder geplant, sagten EU-Diplomaten.
Zwar ist die schwarze Liste noch nicht fertig; offiziell läuft die Frist erst kurz vor dem Treffen am Dienstag ab. Bis dahin können sich insgesamt 92 als Steueroasen verdächtigte Staaten und „Jurisdiktionen“ – wie die britischen Kanalinseln – noch zur Zusammenarbeit mit der EU bereit erklären. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Endergebnis enttäuschend ausfallen wird.
Die 28 EU-Staaten wurden von vornherein ausgenommen, da sie angeblich alle die Transparenzrichtlinien der OECD und andere internationale Standards umsetzen. „Es hat auch keine Selbstanzeigen gegeben“, scherzte ein EU-Diplomat. Geldwäsche auf Malta oder Briefkastenfirmen in den Niederlanden werden also ebenso wenig an den Pranger gestellt wie Steuersparmodelle in Irland oder Luxemburg.
Die EU-Finanzminister wollen offenbar keinen der ihren anschwärzen. Doch auch bei sogenannten Drittstaaten – also Nicht-EU-Mitgliedern – sind sie überraschend zögerlich. Von den 92 verdächtigen Staaten dürften am Ende höchstens 20 übrig bleiben, die tatsächlich als „nicht kooperativ“ eingestuft werden. Und selbst diese 20 Steueroasen müssen vorerst keine Strafen fürchten.
Man wollte hart durchgreifen
Über „Defensivmaßnahmen“ werde man erst im kommenden Jahr beraten, hieß es vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Dabei hatte es beim letzten Ratstreffen im November noch ganz anders geklungen. Unter dem Eindruck der Paradise Papers forderten mehrere Minister ein hartes Durchgreifen.
Frankreichs Kassenwart Bruno Le Maire setzte sich dafür ein, den Sündern Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zu streichen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) verlangte „ein klares Ergebnis mit Signalwirkung“. Das zeichnet sich nun nicht mehr ab. Man werde einige Länder an den Pranger stellen, sagte ein Diplomat. Mehr sei bisher nicht drin.
Udo Bullmann, SPD
Die EU-Kommission will sich mit diesem mageren Ergebnis aber nicht zufrieden stellen. Die schwarze Liste sei „die Liste der Finanzminister“, nicht die der Kommission, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Es klang, als wolle er sich schon vorher davon distanzieren. Man müsse mehr Ehrgeiz an den Tag legen, forderte der Franzose.
Druck kommt auch aus dem EU-Parlament. Der SPD-Politiker Udo Bullmann forderte, das „Schweigekartell der Unternehmen, der Superreichen und der Finanzbehörden“ zu brechen. Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, forderte das Parlament auf, „seine Machtmittel zu nutzen“ und die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen.
Durch Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Nike gehen den EU-Staaten nach Schätzungen jährlich rund 60 Milliarden Euro verloren. Nach der umstrittenen Steuerreform in den USA könnten es sogar noch mehr werden. Wie man mit den Amerikanern und ihren Steuersparmodellen umgeht, dürfte zu den spannendsten Themen beim Treffen der Finanzminister zählen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip