EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht
Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
Die EU und Japan hätten ihren „unerschütterlichen Willen“ bewiesen, die Welt „als Vorkämpfer des freien Handels“ anzuführen, sagte Japans Regierungschef Shinzo Abe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparte nicht mit Eigenlob. „Wir zeigen, dass wir stärker sind, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte der Luxemburger. „Schutzmaßnahmen bieten keinen Schutz.“ Damit spielte Juncker auf die Strafzölle an, die Trump gegen die EU und Japan, aber auch gegen Länder wie China oder Kanada verhängt hat.
In Brüssel sieht man Jefta als Symbol für ein offenes, auf Regeln basiertes multilaterales System. Die EU führe die freie Welt an, jedenfalls beim Handel, so der neue Spin. Auf das Abkommen mit Japan sollen schon bald weitere folgen – mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, aber auch mit Australien oder Indien.
Aus Sicht der Kritiker sieht es jedoch ganz anders aus. „Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch“, kritisierte Greenpeace. Dabei würden nicht nur Umwelt- und Sozialstandards gefährdet, sondern auch die Demokratie, heißt es bei Grünen und Linken im Europaparlament. Denn Jefta gilt als „EU only“-Abkommen. Nationale Parlamente sollen, anders als beim Ceta-Deal mit Kanada, nicht mitreden.
„Die Verantwortlichen haben wenig aus den Debatten rund um Ceta gelernt“, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Transparenz und Mitsprache seien auch diesmal zu kurz gekommen. Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2019 in Kraft tritt, könnte die Wasserversorgung unter Druck der privaten Anbieter kommen und teurer werden, fürchten mehr als eine halbe Million Menschen, die einen Aufruf der Onlinekampagnen-Agentur Campact unterzeichnet haben.
EU-Kommission will nur Vorteile sehen
Die EU-Kommission weist das zurück, wie üblich. Sie streicht lieber die vermeintlichen Vorteile für die Verbraucher heraus. Jefta werde europäische Exporte von Chemikalien, Kleidung, Kosmetik und Bier nach Japan erhöhen, heißt es in Brüssel. Die Japaner bekämen im Gegenzug billigeren Käse, billigere Schokolade und Kekse. Insgesamt erwartet die EU einen Anstieg ihrer Exporte von Waren und Dienstleistungen um bis zu 24 Prozent.
Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Denn die Brüsseler Behörde ist sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. So veröffentlichte sie keine Prognose zum wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. Eine schon 2016 vorgelegte Folgenabschätzung fiel ernüchternd aus. Der langfristige ökonomische Nutzen von Jefta könne 0,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, hieß es darin. Aufs Jahr umgerechnet dürfte das Wachstums-Plus nicht einmal 0,1 Prozent des BIP erreichen.
Ursprünglich hatten die EU und Japan ganz andere Pläne. Die EU wollte zunächst gemeinsam mit den USA vorangehen – doch der Freihandelspakt TTIP scheiterte am Widerstand auf beiden Seiten. Auch die Japaner wollten mit den Amerikanern ins Geschäft kommen. Doch beim TPP-Abkommen machte ihnen Trump einen Strich durch die Rechnung.
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