EU über Etats der Mitgliedsländer: Konsequenzen frühestens im März

Brüssel bewertet heute die Etats der EU-Länder. Frankreich und Italien bekommen aber noch eine Verschnaufpause, erklärt Jean-Claude Juncker.

Juncker will eine abschließende Bewertung im kommenden Jahr.   Bild: ap

BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission verschiebt den Streit über die Haushaltspläne von Frankreich und Italien. Laut einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf sieht die Brüsseler Behörde zwar das Risiko, dass beide Länder mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde „nicht sanktionieren“. Die finalen Entscheidungen über Konsequenzen würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Am Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Im Zuge der Euro-Schuldenkrise hatte die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten, nationalen Regierungen bei ihren Haushaltsplänen stärker auf die Finger zu schauen. Die Brüsseler Behörde darf aber selbst keine Änderungen vornehmen.

Frankreich droht wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eine Strafe aus Brüssel, während Italien bisher nur unter besonderer EU-Beobachtung steht. Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.

Hollande fordert mehr Investitionen

Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.

Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für Investitionen freigesetzt werden. Die französische Regierung und die frühere EU-Kommission lagen lange über die richtigen Rezepte gegen die Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone und insbesondere in Frankreich im Clinch.