EU reagiert auf russische „schwarze Liste“: Hausverbot für Diplomaten
Weil die EU russischen Politikern die Einreise verbot, schloss Russland europäische Politiker aus. Jetzt dürfen russische Diplomaten nicht mehr ins EU-Parlament.
BRÜSSEL dpa | Das Europaparlament reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die „schwarze Liste“ in Kraft sei, soll russischen Diplomaten der freie Zugang zum Europaparlament verweigert werden, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit. Ausgenommen sind nur Moskaus EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und ein weiterer Diplomat. Andere Anträge würden von Fall zu Fall geprüft, hieß es in einem ergänzenden Tweet von Schulz.
Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten „Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ aus. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht „für Transparenz in ihren Entscheidungen“ gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.
Am Wochenende war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89 Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.
Leser*innenkommentare
Brigitte Weller
Herr Schulz und Kollegen sind doch einfach nur noch lächerlich. Zudem sollte man sich die Frage stellen, wer mit so einem Unsinn begonnen hat.
Anstatt sich zu fragen, warum die USA beste Geschäfte mit Russland machen und das Handelsvolumen wächst, während in Europa Firmen herbe Verluste einstecken, wird so ein Mist verzapft. Also ehrlich, manchmal fehlen einem fast die Worte.
Eric Sanderson
Höhers Niveau im Kindergarten meines Sohnes! Und solche Pappnasen haben Machtbefugnisse...mir unbegreiflich!
nzuli sana
Genau das wollt ich auch gerade sagen:
sowas kindisches.
Allerdings fand vor dem Dez.2013 auch bereits 10 Jahre Diplomatie um die Ukraine statt.
Dabei sollte doch eigentlich gelten:
Wer am längsten mit Wodka durchhält hat die längste Redezeit.
lions
@nzuli sana Klar, aber noch 50 weitere Jahre quatschen ist allemal besser, als dieser fürcherliche Krieg.
lions
In Sandkisten-Manier nähert man sich hier einem Krieg, denn der folgt idR nach dem Ende der Diplomatie. Mann, was sind da für Kinder an der Macht, hüben wie drüben; Das macht mir echt Angst.