EU plant Vermögensregister: Mehr Daten über Reiche
Ein EU-Vermögensregister soll den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Kritiker warnen vor Schritt zum „gläsernen Bürger“.
Laut Ausschreibung soll untersucht werden, „wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können“.
Eine zentrale Erfassung könne die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Die Ausschreibung bedeute jedoch nicht, dass die EU-Kommission ein solches Vermögensregister auch tatsächlich plane, erklärte ein Sprecher. Man folge nur einem Wunsch des Europaparlaments.
Viele EU-Abgeordnete sehen den Vorstoß jedoch mit gemischten Gefühlen. Zustimmung signalisierte Rasmus Andresen von den Grünen, der auch im Haushaltsausschuss sitzt. „Ohne Daten werden wir den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht gewinnen“, sagte Andresen der „taz“.
Deshalb unterstütze er die Einführung eines Vermögensregisters. „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission in einem ersten Schritt untersucht, wie wir mehr Steuertransparenz erreichen können.“ Von einem „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“, spricht dagegen CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Man kann Geldwäsche auch anders bekämpfen, als den finanziell gläsernen Bürger zu schaffen.“
Ferber hatte sich bereits im Sommer bei der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness nach dem Vermögensregister erkundigt. McGuinness antwortete, sie halte ein solches Register nicht für nötig. Umso größer ist nun die Verwunderung über die geplante Studie.
Es dürfte der EU-Kommission schwer fallen, eine einmal auf den Weg gebrachte Studie wieder zu kassieren, so Ferber. Es gebe aber auch „keinen Grund“, Geld „für eine Studie aufzuwenden, deren Ergebnisse man ohnehin nicht weiterverfolgen will.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?