EU plant Überarbeitung: Chemie-Branche fürchtet neue Regeln
Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub.
Schon 2008 protestierte Greenpeace gegen die zu lasche EU-Chemikalienrichtlinie Reach Foto: Paul Langrock
BERLIN taz | Die EU soll auf die angekündigte Überarbeitung ihrer Chemikalien-Gesetzgebung Reach verzichten. Das fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Da die EU bereits die weltweit höchsten Standards der Chemikaliensicherheit hat, plädieren wir angesichts der aktuellen Situation dafür, Regulierungen wie die Revision von Reach, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter belasten würden, zu verschieben“, so ein VCI-Sprecher.
Vergangene Woche hatten Parlamentarier und Umweltgruppen sich an die EU-Kommission gewandt und auf einer raschen Überarbeitung der „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Reach)“ bestanden.
„Die versprochene Revision von Reach bietet eine einmalige Gelegenheit, einen besseren Schutz für die EU-Bürger zu erreichen“, schrieben über 20 Umweltverbände in einem offenen Brief, „insbesondere für die am meisten gefährdeten Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen“. Die Reform sei auch notwendig, um fortschrittliche Unternehmen zu unterstützen, die derzeit ums Überleben kämpfen.
„Die Kommission muss dafür sorgen, dass Stoffe, die als gefährlich erkannt wurden, in Verbraucherprodukten auch schnell verboten werden können“, sagt Ninja Reineke von der Organisation Chemtrust, die den offenen Brief ebenfalls unterzeichnet hat. Zum Beispiel sei Bisphenol A seit Jahren als fortpflanzungsschädlich identifiziert, verboten sei der Stoff aber nur in Babyflaschen und Kassenzetteln.
„Außerdem müssen die Unternehmen verpflichtet werden, mehr Daten über hormonelle Wirkungen und andere problematische Eigenschaften vorzulegen“, so Reineke. Die EU-Kommission wird am 18. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorlegen – und muss bis dahin entscheiden, ob sie Reach überarbeiten wird.
Leser*innenkommentare
Heiner Petersen
Ich hätte jetzt gedacht, dass die Umweltverbände bei der Forderung zur Überarbeitung von REACH, auch auf eine bessere Abbaubarkeit drängen würden, um die Umwelt weniger zu belasten. Scheinbar nicht prioritär, schade!