EU-Zollunion mit der Türkei

Gespräche zur Schadensbegrenzung

In den Beziehungen zwischen der Union und der Türkei bewegt sich derzeit nichts. Darunter leidet die Wirtschaft. Auch die Vertiefung der Zollunion stockt.

Touristen an einem türkischen Strand

Baden gehen: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind gefährdet Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Jean-Claude Juncker will keinen Zweifel aufkommen lassen: „Europas Hand bleibt ausgestreckt“, sagte der Chef der EU-Kommission zum Jahrestag des Militärputschs in der Türkei vor zehn Tagen. Die Tür zur EU bleibe offen, trotz der Eiszeit in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Doch in der Praxis geht fast nichts mehr zwischen Brüssel und Ankara. Das mussten Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und EU-Minister Ömer Çelik feststellen, als sie am Dienstag zu einem Mini­gipfel in die EU-Hauptstadt kamen. Statt um „Intensivierung des Dialogs“ geht es fast nur noch um Schadensbegrenzung.

Schon am Montag hatte Erweiterungskommissar Johannes Hahn seinen türkischen Gästen die Leviten gelesen. Auch er sei der Meinung, „dass sich das Land sozusagen von euro­päischen Werten entfernt“, sagte der Österreicher. Darüber werde es „sicher eine Diskussion“ geben. Hahn warnte auch vor negativen Auswirkungen des deutsch-türkischen Streits. Der Konflikt fördere sicher nicht die Bereitschaft von Touristen, ins Land zu kommen. „Dasselbe gilt für Investitionen in das Land, wenn die Situation weiter sehr wackelig, sehr unklar, sehr zerbrechlich erscheint.“

Das sind unangenehme Wahrheiten für die beiden türkischen Minister und ihren selbstherrlichen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Denn sie sind vor allem an besseren Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa interessiert.

Handelsgespräche ins Stocken geraten

Ende 2016 hat die EU-Kommission eine „Modernisierung“ der Zollunion vorgeschlagen, die den Handel mit der Türkei seit 1995 vervierfacht hat. Brüssel möchte diese Union nun auf Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Landwirtschaft ausweiten, was gerade für deutsche Unternehmen lukrativ wäre.

Doch nun sind die Handelsgespräche ins Stocken geraten – genau wie die Beitrittsverhandlungen. Zwar wurden die Aufnahmegespräche noch nicht offiziell ausgesetzt, wie es das Europaparlament unter Hinweis auf die türkischen Menschenrechtsverletzungen seit Monaten fordert. Auch deutsche Rufe nach einer Kürzung der Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei werden skeptisch gesehen.

Doch neue Kapitel werden nicht mehr geöffnet, de facto bewegt sich seit Jahresbeginn nichts mehr. Dass „die Tür weiter offen steht“, wie Kommis­sions­chef Juncker betont, ist nicht viel mehr als nette Rhetorik, um die ohnehin schwierigen Beziehungen nicht weiter zu belasten.

Allerdings gerät nun auch die Kommission unter Druck. Und auch das Europaparlament und die Zivilgesellschaft werden unruhig. Die EU müsse den türkischen Ministern bei ihrem Besuch in Brüssel klarmachen, „dass sie endgültig eine rote Linie überschritten haben“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Die Beziehungen müssten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Doch welche? Die Antwort kommt wohl frühestens im Herbst – nach der Wahl in Deutschland.

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