EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll wären, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer.
Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lehnt Coronabonds ab. Das sei doch nur ein „Schlagwort“, erklärte die CDU-Politikerin – um flugs ein EU-Programm namens Sure aus dem Hut zu zaubern. Es soll ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild finanzieren und Krisenländern wie Italien unter die Arme greifen. Doch der Vorschlag stellt nicht einmal von der Leyens eigenes Team zufrieden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzten sich am Wochenende von ihrer Präsidentin ab und forderten, über weitere EU-Hilfen nachzudenken – auch über Coronabonds.
Dass das mehr als ein Slogan ist, hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire klargemacht. Er schlägt vor, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der bei der Überwindung der Krisenfolgen helfen soll. Das nötige Geld will er durch gemeinsame Anleihen auftreiben, auch Steuern oder eine Art Corona-Soli wären möglich. Für diesen Plan haben sich am Montag Sozialdemokraten wie auch Grüne im Europaparlament ausgesprochen. „Letztlich braucht man Coronabonds, die einen Fonds finanzieren“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Dieser Fonds solle nach Gemeinschaftsrecht funktionieren, was die Kontrolle durch das EU-Parlament sichert, und befristet werden.
Der französische Plan sei die beste Basis, sagte auch Jonás Fernández, ein sozialistischer Europaabgeordneter aus Spanien. Andere Vorschläge – wie der Einsatz des Eurorettungsfonds ESM – seien nicht geeignet, da sie jedem Land ein Vetorecht geben. Doch genau das ist wohl der Grund, weshalb Deutschland den ESM favorisiert: Berlin hätte bei der Vergabe von Krediten das letzte Wort, der deutsche ESM-Chef Klaus Regling hätte die Aufsicht.
Um die Vorbehalte auszuräumen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun sogar auf die üblichen strikten Konditionen verzichten. Ob das ausreicht, um Italien und Spanien zu überzeugen, wird sich beim Treffen der Eurogruppe zeigen. Bisher sieht es nicht so aus: Die Anhänger von Coronabonds und die Freunde des ESM streiten munter weiter.
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