EU-Vorschlag für Asylrechtsreform

Tschechien und Slowakei wollen nicht

Die Regierung in Prag hält einen ständigen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten für „inakzeptabel“. Auch die slowakische Regierung bleibt beim Nein.

Eine Familie ist von hinten zu sehen

In Tschechien und der Slowakei wären sie nicht aufgenommen worden: Geflüchtete in Friedland

PRAG/BRATISLAVA afp/dpa | Die tschechische Regierung hat die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag.

Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka.

Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt. Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen.

Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“, sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

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