: EU: Russland soll für Krieg zahlen
Neue Sanktionsdrohung bei Außenministertreffen, aber konkrete Vorhaben werden nicht benannt
Vor dem Hintergrund der erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedsstaaten über weitere Sanktionen gegen Moskau beraten. Zur Diskussion standen bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen am Samstag unter anderem indirekte Sanktionen gegen Russlands Handelspartner sowie verschärfte Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Ausfuhr von russischem Erdöl genutzt wird.
Um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, sei es „entscheidend, alle verfügbaren Wege zu erkunden und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallassie.
„Wir treiben die Arbeit zur Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte voran“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kallas sagte: „Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt.“ Dies ergebe sich aus der „Verwüstung“, die Russland weiterhin in der Ukraine anrichte, fügte Kallas an. Es sei deutlich, dass Russland keinen Frieden suche, sondern „mehr Krieg“.
Es sei „klar, dass der Aggressor für seine Taten bezahlen muss“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte stärkeren Druck auf Moskau. „Die Welt ist verhandlungsbereit, insbesondere die Ukraine ist verhandlungsbereit. Wer Krieg führen will, ist Wladimir Putin“, sagte Wadephul in Kopenhagen. Er rief zu „weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung“ der Ukraine auf. Noch lange nicht alles, was vonseiten der EU zugesagt worden sei, sei auch eingehalten worden. (afp)
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