CDU-Kanzlerkandidat Merz bezog sich im TV-Duell auf den Historiker Heinrich Winkler. Doch dieser irrt, wenn er das Asylrecht im „Spiegel“ historisch beurteilt.

10.2.2025

Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.

10.4.2024

Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t*in­nen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

26.6.2023

Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.

26.5.2023

Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.

5.7.2022

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.

21.12.2021

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.

9.6.2021

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.

25.3.2021

Eine neue EU-Richtlinie könnte das Auffinden von Missbrauchsabbildungen im Netz künftig erschweren. Das darf nicht passieren.

18.11.2020

Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.

23.6.2020

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.

28.11.2019

Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.

28.11.2019

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.

14.8.2019

Nicht alle Whistleblower werden zum Staatsfeind Nummer eins wie Julian Assange, sagt Annegret Falter. Dennoch müssen sie negative Konsequenzen fürchten.

15.4.2019

Ob das Handelsverbot von Cannabis-Samen mit der Verfassung vereinbar ist, kann ein Gericht in Hamburg kaum klären. Die Klägerin will zum Verfassungsgericht

28.11.2017

Strahlung macht vor Grenzen keinen Halt. Trotzdem gibt es nur nationales Haftungsrecht. Das veranschlagte Geld reicht lange nicht.

25.4.2017

Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.

20.2.2017

Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?

31.12.2015

Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.

8.3.2015