EU-Rechnungsprüfer warnen: Trotz hoher Verteidigungsausgaben schlecht gerüstet
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Ausgabenpolitik bei der Rüstung. Es geht um Schulden – und Druck auf das EU-Budget.
Foto: Polnische Streitkräfte/dpa
Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben in der EU reicht voraussichtlich nicht aus, um Europa wie geplant bis 2030 verteidigungsbereit zu machen. Gleichzeitig gefährdet die Aufrüstung die öffentlichen Finanzen, da sie vor allem über neue Schulden finanziert wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in Luxemburg in einem neuen Prüfbericht.
„Die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu erreichen, bleibt eine echte Herausforderung“, sagte Berichterstatter Marek Opioła. Die EU habe zwar mehrere Initiativen ergriffen, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Koordinierung zwischen den EU-Staaten zu verbessern. Dennoch seien die Rüstungsmärkte immer noch zu zersplittert, die Abhängigkeit von den USA bleibe hoch.
Damit widerspricht der Rechnungshof den Annahmen der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat Aufrüstung zur Priorität erklärt und das 150 Milliarden Euro schwere Rüstungsprogramm Safe lanciert. Zuletzt räumte sie der Ukraine einen Hilfskredit von 90 Milliarden Euro ein. Ein Großteil der Gelder soll über Waffenbestellungen zurück in die EU-Industrie fließen.
Allerdings fehle es an einem gemeinsamen, übergreifenden Ansatz, kritisiert der Rechnungshof. Das führe nicht nur zu „fragmentierten Investitionen“ auf den nationalen Rüstungsmärkten, sondern auch zu militärischen Fähigkeitslücken. Außerdem fehle es an klaren Rechenschaftspflichten und Transparenz. Die Luxemburger Prüfer haben bis heute kein Mandat, um alle Rüstungsausgaben zu prüfen.
Gefahr für die öffentlichen Finanzen
Gleichzeitig warnt der Rechnungshof davor, dass explodierende Kosten der Aufrüstung „die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen“ könnte. Von 2020 bis 2025 sind die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten um fast 79 Prozent auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Im laufenden Jahr wird ein weiterer Zuwachs auf 454 Milliarden Euro erwartet – ein neuer Rekord.
Fast genauso schnell wachsen jedoch die Schuldenberge – denn die Aufrüstung wird auf Pump finanziert. Nicht nur die EU hat für Safe neue Schulden aufgenommen. Auch die beteiligten EU-Länder verschulden sich – sie erhalten über Brüssel lediglich vergünstigte Darlehen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Schuldendienst, denn die Kreditzinsen haben zuletzt deutlich angezogen.
Die Rechnungsprüfer warnen nun vor wachsendem Druck auf das EU-Budget. Ab 2028 müssen die während der Coronakrise angehäuften EU-Schulden abgebaut werden. Nun kommen auch noch die neuen Rüstungslasten hinzu – und Deutschland fordert, dass die EU künftig noch mehr für die Verteidigung ausgeben soll. Wie sich dieses finanzielle Dilemma auflösen ließe, lassen die Rechnungsprüfer offen.
Unklar bleibt auch, ob die EU ihre Abhängigkeit von den USA überwinden könne. Die Rechnungsprüfer empfehlen einen Top-down-Ansatz, also mehr zentrale Planung in Brüssel. Die Verteidigung ist aber eine nationale Kompetenz – und viele EU-Staaten kaufen Waffen weiter in den USA. Ob eine „europäische Präferenz“, wie sie Frankreich fordert, daran etwas ändern würde, lassen die Experten offen.
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