EU-Ratspräsidentschaft Griechenland: Danke für die Hilfen, aber es reicht!
Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will keine neuen Sparauflagen für sein Land. Er will daher auf neue Gelder aus dem Rettungsschirm verzichten.
ATHEN taz | Griechenland will nach dem Ende der internationalen Rettungsprogramme ohne weitere Hilfen aus der Krise kommen. Das Land brauche kein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Auflagen verbunden wäre. Das sagte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras am Dienstagabend zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor Journalisten in Athen: „Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite benötigen.“
Falls der Zeitplan eingehalten würde, könne man jedoch bereits im ersten Halbjahr 2014 über die Schuldenminderungen sprechen, die die Eurofinanzminister in Aussicht gestellt hatten.
Aus griechischer Sicht setzt dieser Zeitplan voraus, dass die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April bestätigt, dass der griechische Haushalt einen Primärüberschuss von über 2,5 Milliarden Euro aufweist – dass Griechenland also deutlich mehr eingenommen als ausgegeben hat, wenn man die Zinslast außen vor lässt. Damit wäre das vergangene Jahr viel besser gelaufen als ursprünglich geplant.
Die Länder der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds IWF helfen Griechenland seit 2010 mit Krediten, für die das Land strikte Sparauflagen erfüllen muss. Die Hilfspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und laufen in diesem Jahr aus.
Die Pressevertreter fragten, ob der Finanzminister die EU-Ratspräsidentschaft nutzen könne, um griechischen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Stournaras tappte nicht in die Falle: Eine gute Präsidentschaft sei hilfreich, doch entscheidend sei etwas anderes, nämlich die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem laufenden Rettungsprogramm, mahnte er.
Tatsächlich nützt die Ratspräsidentschaft Griechenland nicht in allen Gremien. Bereits am 27. Januar will die aus EU, IWF und EZB bestehende Troika den Eurofinanzministern Bericht über Griechenland erstatten. Deren Vorsitz ist aber beispielsweise Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vorbehalten.
Verzugszinsen für Steuerzahler höher als für den Staat
Dagegen darf Stournaras das Zepter der Präsidentschaft im EU-Finanzministerrat führen, wo derzeit die Pläne zur Bankenunion und Steuerharmonisierung geschmiedet werden. „Es wäre gut, wenn die Europäer sich auf einheitliche Steuersätze einigten“, erklärte der ehemalige Banker demütig und wohl wissend, dass diesbezügliche Vorschläge (nicht nur) am Widerstand Großbritanniens scheitern würden.
Schlechte Nachrichten hatte Stournaras dagegen für griechische Steuerzahler und erst recht für Steuernichtzahler: Wer dem Staat Geld schuldet, müsse ab sofort Verzugszinsen in Höhe von 8,76 Prozent zahlen, mahnte er. Sollte aber umgekehrt der Staat seine Rechnungen nicht rechtzeitig begleichen, dann wären nur Strafzinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Die Journalisten wollten wissen, ob diese Sonderbehandlung des Fiskus eigentlich rechtens sei. Athens oberster Kassenwärter flüchtete sich in Humor: Der Staat erfülle doch alle seine Verpflichtungen pünktlich, erklärte er. Und hatte damit die Lacher auf seiner Seite.
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