EU-Parlamentarierin über Gleichstellung: „Macht euch ehrlich!“
Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Kampf gegen häusliche Gewalt: Franziska Giffey beim Flyern an einer Supermarktkasse in Berlin Foto: Michael Sohn/ap/dpa
taz: Frau Noichl, Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) will die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft auf einen gerechteren Arbeitsmarkt und die Bekämpfung häuslicher Gewalt legen. Sind diese Schwerpunkte durch die Coronakrise entstanden?
Maria Noichl: Das Thema Corona hat sich in den Vordergrund geschoben. Das heißt nicht, dass alles, was vorher geplant war, jetzt nachrangig ist – sondern dass es mit der Bewältigung der Pandemie einen zusätzlichen Schwerpunkt gibt.
Was war der Plan vor Corona?
Vor Corona wollte die deutsche Ratspräsidentschaft die Ratifizierung der Istanbulkonvention in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen. Einige Länder, darunter Ungarn, haben noch immer nicht ratifiziert. Das wird weiter Thema sein. Für mich ist dabei klar, dass ein Land, das nicht unterschreibt, sanktioniert werden muss.
Laut Konvention fehlen in allen Mitgliedsländern der Union zehntausende Plätze in Frauenhäusern. Bei der Ratspräsidentschaft soll es nun aber gar nicht um mehr Plätze, sondern um den Export des deutschen Modells des Hilfetelefons gehen. Warum?
Eine flächendeckende und europäisch einheitliche Hotline in Fällen häuslicher Gewalt ist genauso sinnvoll wie eine einheitliche Nummer bei Polizei und Feuerwehr. Häusliche Gewalt ist ein Notfall. Gerade während des Lockdowns kam Telefon und Email eine besondere Bedeutung zu. Trotzdem laufen viele dieser Kontakte ins Leere, wenn europaweit so viele Plätze fehlen. In Deutschland sind es allein knapp 15.000. Ich würde mir wünschen, dass wir da nachbessern. Das gilt auch für die Artikel der Konvention, die Deutschland noch gar nicht unterschrieben hat.
Welche meinen Sie?
53, ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die europäische Gleichstellungsstrategie.
Artikel 59 besagt, dass es nur einen zeitlich begrenzten Abschiebungsschutz für Gewaltopfer während eines Strafverfahrens gibt, obwohl die Konvention in diesen Fällen einen eigenständigen Aufenthaltstitel vorsieht. Außerdem besagt Artikel 3, dass alle Frauen das Recht auf Schutz haben.
Deutschland nimmt aber die Frauen aus, die in Asylverfahren sind – Frauenhausplätze sind also zum Beispiel nicht für Frauen mit Duldung vorgesehen. Ihnen wird der Zugang erschwert, obwohl er besonders niedrigschwellig sein müsste. Schutz und Hilfemöglichkeit dürfen nicht vom Pass abhängig sein.
Deutschland unterläuft seine eigenen Standards?
Das macht es auch bei einem weiteren Thema: Frauen in Aufsichtsräten. Auch das muss bei der EU-Ratspräsidentschaft meiner Ansicht nach thematisiert und endlich voran gebracht werden. In Deutschland haben DAX-Unternehmen eine Verpflichtung, 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten zu besetzen.
Zudem gibt es zumindest die Vorgabe, dass für die Vorstände Zielgrößen benannt werden müssen. Genau dieses Thema blockiert die Union in der deutschen Regierung aber im Europäischen Rat, obwohl ein Teil der Koalition klar dahinter steht. Die SPD pusht diese Richtlinie seit Jahren. Auch da steht Deutschland während seiner Präsidentschaft in der Pflicht.
Warum die Blockade?
Die Istanbulkonvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde. Er schafft für die Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt, schreibt die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen vor und will die Situation von Frauen mit Prävention, Bildung, Hilfsangeboten und funktionierender Strafverfolgung verbessern. Die Konvention ist bislang von 46 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert worden. In Deutschland ist sie am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.
Die muss Teil eines Deals mit anderen Ländern zu anderen Themen sein. Anders kann ich mir das nicht erklären. Frauen in der EU das zu verwehren, was in Deutschland durchgesetzt wurde, macht keinen Sinn.
Suchen Sie darüber das Gespräch mit Frau Giffey?
Sie kämpft mit uns für diese Richtlinie.
Wie wollen Sie es schaffen, dass die Quote auch auf europäischer Ebene erreicht wird?
Wir europäischen Frauen in der Sozialdemokratie wollen das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft ganz besonders pushen: mit Postkarten, Petitionen und Unterschriftensammlungen. Unsere Aufforderung ist: Macht euch ehrlich in eurer Ratspräsidentschaft! Alles andere lassen wir europäischen Frauen nicht mit uns machen. Übrigens gibt es ein drittes gleichstellungspolitisches Thema, bei dem sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft an die eigene Nase fassen sollte: Die Arbeitsmarktpolitik.
Inwiefern?
Ich habe schon beim Konjunkturpaket der Bundesregierung zu Corona sehr bedauert, dass kein einziger gleichstellungspolitischer Schwerpunkt gesetzt wurde. Die Strukturen, die dazu führen, dass es die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gibt, werden strukturell nicht angegangen.
Das sieht Frau Giffey anders.
Das Programm birgt eine Menge Potential für gleichstellungspolitische Weichenstellung und die Erreichung gleichstellungspolitischer Ziele. Es gibt viel Unterstützung für Familien und diejenigen, die sich um Kinder kümmern. Aber wo ist der Mehrwert für Frauen, die keine Kinder haben? Und wo ist der strukturelle Mehrwert?
Das Kindergeld zu erhöhen, wird an dem Umstand, dass Frauen die Verantwortung für Kinder haben, leider nichts ändern. Sinnvoll wäre zum Beispiel gewesen, Lohntransparenz mit öffentliche Zuschüssen zu koppeln: Wenn es Transparenz gibt, gibt es auch Geld. Auf europäischer Ebene versuchen wir da viel zu machen.
Was meinen Sie?
Wir fordern zum Beispiel, dass jeder zweite Euro des Hilfspakets konkret an Frauen gehen muss. Wir europäischen progressiven Frauen wollen, dass 50 Prozent der von Kommissionspräsidentin von der Leyern vorgeschlagenen 750 Milliarden Frauen zugute kommen. Darüber hinaus fordern wir einen extra Fonds für Frauen in der Coronakrise, der Gelder in den Bereichen aufstockt, in denen wir durch die Pandemie die Ungleichheiten noch stärker als sonst schon gespürt haben.
Es muss aufhören, dass am Balkon für Frauen in schlecht bezahlten Berufen geklatscht wird, die Gelder aber vor allem die Vermögen der Männer mehren. Die wirtschaftlichen Folgen von Frauen in der Krise müssen abgefedert werden, die Löhne in den Sektoren Pflege, Gesundheit und Vertrieb müssen steigen, Lohnlücke und Rentenlücke müssen geschlossen werden. Frauen steht die Hälfte der Gelder zu – auch und gerade jetzt.
