EU-Parlament zu Freihandel: TTIP mit Kontrolle
Gabriel und Malmström einig: Ein neues Kontrollgremium soll die Umsetzung des TTIP-Abkommens überwachen.
Foto: dpa
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto will das Europaparlament beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verfahren. Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Handelsausschuss am Donnerstag haben Sozialdemokraten und Grüne am Dienstag in Brüssel ihre Positionen festgeklopft und ein permanentes parlamentarisches Kontrollgremium gefordert.
Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Bernd Lange. Bisher seien Handelsabkommen für die Volksvertreter mit der Unterschrift oft „abgehakt“. Das dürfe bei TTIP nicht geschehen.
Für eine schärfere Kontrolle sprach sich auch die grüne Handelsexpertin Ska Keller aus. In den Verhandlungen zwischen der EU und den USA gebe es noch viele offene Fragen, etwa beim Umweltschutz, der öffentlichen Daseinsfürsorge oder dem Klagerecht für ausländische Investoren (ISDS). Daran hätten auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission nichts geändert.
Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die strikte Geheimhaltung der Verhandlungen etwas gelockert und einige Dokumente ins Internet gestellt. Zudem legte sie einen neuen Vorschlag zu ISDS vor, mit dem sie die Kritiker besänftigen will. Demnach sollen die heftig umstrittenen Schiedsverfahren transparenter werden, langfristig sei auch ein Handelsgerichtshof denkbar.
Malmströms Vorschlag lehnt sich an einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Gemeinsam sei beiden, dass sie vor allem die Sozialdemokraten umstimmen sollten, kritisierte Keller. Demgegenüber lobte Lange die Initiative. „Bei ISDS hat sich viel bewegt, das alte private System gibt es nicht mehr“, sagte er.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert