EU-Parlament beschließt Lobbyregister: Ein bisschen Transparenz
Lobbyisten bekommen in Zukunft nur noch einen dauerhaften Hausausweis, wenn sie sich in ein Transparenzregister eintragen. Den Grünen reicht das nicht.
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal, der die Straßburger Kammer im Frühjahr erschüttert hat. Künftig erhalten Lobbyisten nur noch einen Dauerausweis für die Gebäude des Parlaments, wenn sie sich in ein sogenanntes Transparenzregister eintragen. Das Register soll bereits im Juni arbeiten und auch die EU-Kommission einbeziehen, nicht jedoch den Ministerrat.
Brüssel gilt als europäische Hauptstadt der Lobbyisten; zum Europaparlament haben mehr als 1.700 Interessengruppen Zutritt. Im März hatten Reporter der Sunday Times mehrere Europaabgeordnete mit Geld geködert, um die Käuflichkeit der Parlamentarier zu belegen. Die umstrittene Aktion führte zum Rücktritt des früheren österreichischen Innenministers Ernst Strasser - und zur Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister.
Allerdings trat die EU-Kommission sofort auf die Bremse. Sie wollte sich nur auf ein unverbindliches Register einlassen, da eine Rechtsgrundlage für ein härteres Vorgehen fehle. Die informelle Einigung zwischen Kommission und Parlament sieht denn auch keine Registrierungspflicht vor. Interessenvertreter sollen sich zwar in das Register eintragen und ihre finanziellen Interessen offenlegen. Wenn sie es nicht tun, droht jedoch keine Strafe. Im schlimmsten Fall kann der Zutritt zum Parlament verweigert werden.
Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert
Die Grünen hatten schärfere Regeln gefordert – waren jedoch an der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Der grüne Abgeordnete Gerald Häfner zeigte sich dennoch zufrieden. "Die Bevölkerung hat ein Recht, zu erfahren, wer in Brüssel in wessen Interesse auf die Abgeordneten Einfluss auszuüben versucht", sagte Häfner. Es sei ein "Erfolg, wenn es jetzt endlich gelingt, dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben". Neben einem verbindlichen Register mit detaillierten Angaben zu finanziellen Interessen der Lobbyisten fordern die Grünen aber auch Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch, etwa bei der Bestechung von Abgeordneten, sagte Häfner der taz.
Widerstand kommt unter anderem von Anwälten, die in Brüssel oft große Konzerne in Wettbewerbsfällen vertreten und sich weigern, ihre Klienten offenzulegen. Auch die FDP im Europaparlament schießt quer. Eine "öffentliche Buchführung" über Lobbyisten-Termine sei abzulehnen, sagte die liberale Abgeordnete Alexandra Thein. Sie führe nur zu einer "Scheintransparenz", schließlich könnten sich Abgeordnete und Lobbyisten ja immer noch in einer Gaststätte treffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert