EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien: 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“

NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt werden.

Findet, die EU sollte die Hilfsgelder „Ländern, die Zuwanderung organisieren müssen, zur Verfügung stellen“: Guntram Schneider. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Zur Integration von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa will Nordrhein-Westfalens Landesregierung für Rumänien und Bulgarien vorgesehene EU-Mittel in Millionenhöhe nach Deutschland umleiten. Die beiden südosteuropäischen Länder hätten Mittel des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“, klagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag auf einem Pressetermin in Düsseldorf.

Die Gelder seien für die Unterstützung von Minderheiten wie Roma vorgesehen. Gerade für diese sei das eine „Katastrophe“, so Schneider: Sie leben in den beiden EU-Staaten oft in Siedlungen, die an Slums erinnern, werden beim Bildungszugang diskriminiert, bekommen oft nur extrem schlecht bezahlte Jobs.

Grund dafür sind nach Meinung Schneiders, der vor seiner Ernennung zum Minister Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, „miserable Verwaltungsstrukturen“ in Rumänien und Bulgarien. Die will der Sozialdemokrat durch Entsendung von Expertenteams, etwa aus der Bundesrepublik oder Frankreich, verbessern. Sollten die Hilfsgelder danach – etwa aufgrund von Korruption – immer noch nicht in Anspruch genommen werden, müsse die EU das Geld „Ländern, die Zuwanderung organisieren müssen, zur Verfügung stellen“, so Schneider.

Diese Forderung wird laut dem SPD-Mann auch von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Berlin unterstützt. Aufseiten der EU-Kommission trifft der Wunsch der Länder aber offenbar auf wenig Gegenliebe: EU-Sozialkommissar László Andor war bei einem NRW-Besuch Anfang Februar zu keinen konkreten Hilfszusagen bereit.

Denn im knapp 18 Millionen Einwohner zählenden Nordrhein-Westfalen lebten Ende Oktober 2013 nicht einmal 90.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Viele von ihnen sind gut qualifiziert – die Einwanderer arbeiten oft im Medizin- und Pflegebereich. Als Problem gilt aber, dass schlecht ausgebildete MigrantInnen in arme Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Dortmund oder Hamm ziehen. Zehntausende Wohnungen stehen dort leer, die Mieten sind billig.

Aktuell kommen jeden Monat etwa 600 Menschen aus Rumänien und Bulgarien allein nach Duisburg, die Hälfte davon Kinder. Die vor der Pleite stehende Stadt rechnet für 2014 mit Kosten von zehn Millionen Euro – etwa für Integrationsklassen in Schulen oder Gesundheitsversorgung. Gerade die klammen Revierstädte bräuchten deshalb massive Unterstützung von EU und Bund, forderte Schneider: Schließlich habe die Bundesrepublik seit Jahrzehnten von ihren MigrantInnen profitiert. NRW selbst unterstützt die Kommunen seit dem Sommer mit einem 7,5 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm.

Comments

[gast]

"die Hilfsgelder „Ländern, die Zuwanderung organisieren müssen, zur Verfügung stellen"

 

Nein, die Gelder den Rentnern zur Verfügung stellen ist viel wichtiger, damit die alten Menschen noch ein menschenwürdiges Leben haben, noch Freude am Leben haben können, bis sie die Welt hier für immer verlassen.

 

Pumpt doch nicht hunderte Millionen oder Milliarden immer ins Ausland, in Deutschland ist auch sehr viel im argen.

[Demokrat]

Der hat ja mal Ideen. Und was sollen dann die korrupten Unterdrücker der Roma in Rumänien und Bulgarien ohne die Kohle machen?

Wie sollen da die Studien in England der Söhne und Töchter der Eliten bezahlt werden.

[Brandt]

@Demokrat:

Eine Umleitung der Gelder aus den EU Sozialfonds kommt nicht in Frage. Der EU Sozialfonds wird aus der Mehrwertsteuer und den Zolleinnahmen finanziert - also letzten Endes alle Verbraucher in der EU. Es wandern vor allem Fachkräfte dauerhaft ein. Saisonarbeiter sind nur temporär da. Die "Armutsmigration" spielt kaum eine Rolle.

 

Inklusion ist Aufgabe von Gebietskörperschaften - Migration findet auch zwischen sehr konkret lokalisierbaren Gebietkörperschaften statt. Daher muss man die Europäischen Regionen mit direkten Haushaltsrecht auf einen Teil des EU Sozialfonds ausstatten. Inklusionarbeit ist nicht an die Länder oder den Bund zu delegieren.

 

Die Macht der Gebietskörperschaften in der EU muss gegenüber dem Nationalstaat gestärkt werden. Der Nationalstaat könnte sonst durch systematische Unterinvestition in seinen Regionen, Regionen sterben oder aufblühen lassen.

 

Im Übrigen sind für unvorhergesehende Ausgaben ein Globales Budget da. Wenn es zu klein dimensioniert wurde, dann ist da anzusetzen.

[gast]

@Brandt:

"Die "Armutsmigration" spielt kaum eine Rolle"

 

Jeder Armutsimigrant spielt eine Rolle, eine Kostenrolle und ganz nebenbei fließen auch noch Millionen in deren Länder. Was wird eigentlich mit all den Millionen gemacht ? Da bauen sich die Politiker Paläste oder kaufen teure Autos, oder eröffnen schwarze Konten in der Schweiz, wo auch immer ?

 

Es muss ein Ende haben, das man den Deutschen so viel wegnimmt, bis sie an und auch unter der Armutsgrenze leben müssen, während man Milliarden ins Ausland pumpt.

[Saldo]

"Schließlich habe die Bundesrepublik seit Jahrzehnten von ihren MigrantInnen profitiert."

 

Es gibt viele Gründe, MigrantInnen zu unterstützen, ob gesamtgesellschaftlich produktiv oder auch nicht. Auch viele Gründe, vielen von ihnen dankar zu sein, da eindeutig gesamtgesellschaftlich produktiv. Dass der Saldo im wirtschaftlichen Sinn ein positiver wäre, ist freilich eine Behauptung, deren Beweis erst noch zu erbringen wäre.

[Emil]

Man sollte den Ländern dankbar sein, daß das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Aber so naiv ist man halt in Zentraleuropa, ohne mit der Wirklichkeit je in Kontakt zu geraten.

[if]

Öbszöne Vorstellung eines Pro-NRW Ministers.